Der „Gebäudetyp-e“ (wie „einfach“ oder „experimentell“) ist, angeregt von der Bayerischen Architektenkammer, eine Initiative der BAK mit dem Ziel, einen regulatorischen Befreiungsschlag für mehr Innovation zu wagen. Der neue Planungsansatz ist auch Teil des 14-Punkte Planes des Bundeskanzlers im Rahmen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum.

Die kostenfreie Veranstaltung beleuchtet den aktuellen Diskussionstand zum Gebäudetyp-e und gibt einen Ausblick auf eine rechtssichere Umsetzung in die Praxis.

Donnerstag, 18.4.2024
18:30 – 21:00 Uhr

Metropolitan School
Linienstraße 122, 10115 Berlin

Veranstalterinnen sind die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.

Weitere Informationen, Programm und Anmeldung hier

Worum geht es?

Das Autobahndreieck Funkturm, eines der frequentiertesten Autobahnkreuze überhaupt, wird neu geplant. Die Neuplanung befindet sich im Planfeststellungsverfahren.

Diesen Plan wollen wir nicht!

Die vorliegende DEGES-Planung verschiebt den motorisierten Verkehr von den Magistralen Messedamm und Masurenallee in die umliegenden Wohngebiete. Noch mehr Autoverkehr in den Stadtstraßen wird zu noch mehr Unfällen und noch höherer Belastung durch Lärm und Dreck führen.

Was ist unser Ziel?

Unser Ziel ist eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt vom Stadtring zur Halenseestraße, um die angrenzenden Stadtstraßen zu entlasten. Das bedeutet mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Emissionen.

Worum geht es? – Umbau des Autobahn­dreiecks Funkturm

Wo sind unsere Bedenken am DEGES Plan?

Wann wird entschieden?

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens haben nicht nur der AK Verkehr, sondern auch viele Nachbarn Einwendungen gegen die Planung eingereicht. Die DEGES hat jede Einwendung abgelehnt. Jetzt liegt die Entscheidung über die Genehmigung beim Fernstraßenbundesamt (FBA). Die Anhörung findet vom 23. April bis zum 16. Mai statt.

Was können Sie und wir dafür tun?

Jeder, der einen Einwendung eingereicht hat, kann bei der Anhörung seine Kritik vorbringen, und die Ablehnung der DEGES entkräften.

Öffentlichkeit schaffen: Kennen Sie Politiker oder Medien, die die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen? Sprechen Sie sie an!

Spenden: Damit unterstützen Sie die juristische Unterstützung im Planfeststellungsverfahren und unsere PR Maßnahmen

Praktische Hinweise für Einwender

Die Anhörung findet im Mercure Hotel MOA Berlin, Stephanstraße 41, 10559 Berlin (Zugang über Stephanstraße 38-43, Ecke Birkenstraße/Stephanstraße – Haupteingang „MOA Bogen“, 1. Obergeschoss; im Haus Erreichbarkeit über Rolltreppen bzw.
Fahrstühle) statt. Der Einlass beginnt jeweils eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn.

An der Anhörung darf nur teilnehmen, wer eine Einwendung eingereicht hat.

Eingelassen wird man nur mit Personalausweis und dem Anschreiben des Fernstraßen-Bundesamts (bzw. mit der Eingangsnummer, die auf dem Anschreiben steht.)

Es gab mehrere Sammeleinwände. Da wir die Nachbarn, die dort unterschrieben haben, nicht immer einzeln erreichen, veröffentlichen wir die Stellungnahmen der DEGES auf die Sammeleinwände auf dieser Seite – mit dem Anschreiben. Das Anschreiben enthält die Eingangsnummer, die notwendig ist, um an der Anhörung teilzunehmen: –>zu den Antworten auf die Sammeleinwendungen .

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Anhörungstermine:

Di., 23. Apr.: Klausener Platz: 14059, 10589, 14057
Mi., 24. Apr.: Branitzer Platz: 14050, 14052
Do., 25. Apr.: Eichkamp: 14055
Fr., 26. Apr.: Hilde-Ephraim-Straße: 14193, alle anderen PLZ
Mo., 29. Apr.: Leitungs- und Medienträger
Di., 30. Apr.: RA E0177, E0175 und E0180 – unser Haupteinwand
Do., 2. Mai.: Messe Berlin u.a.
Fr., 3. Mai.: Bezirk, verschiedene Senatverwaltungen, …
Mo., 6. Mai.: RA-Kanzleien: E0395 und E0174
Di., 7. Mai.: Diverse Umwelt/Naturschutz-Organisationen
Mi., 8. Mai.: Diverse Träger öffentlicher Belange
Mo., 13. Mai. – Do., 16. Mai.: Reserve

Was plant der AK Verkehr?

Bis zur Anhörung werden wir unsere Kritikpunkte noch einmal auf den neuesten Stand bringen. Bei der Anhörung werden die beiden Kanzleien (GGSC, Gulde & Partner), Vertreter des AK-Verkehr und weitere Einwendende anwesend sein. Die umfassende Einwendung von Vertretern des AK Verkehr und des Kiezbündnisses wird durch die Kanzlei GGSC vertreten werden, die Lärmschutz-Einwendung durch Gulde & Partner.

Weitere Infos: https://umbaudreieckfunkturm.de/

Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot am 1. Juni 2024, 14 Uhr, Potsdamer Platz

Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel.

Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne.

Widersetzen wir uns!

Die Mietenkrise ist kein Naturgesetz. Gemeinsam können wir die Verhältnisse ändern, wenn wir uns organisieren. Egal ob Alteingesessene oder Neu-Berliner:innen, ob Alleinerziehende, junge Familien oder Rentner:innen, ob Arbeiter:innen, prekär Beschäftigte, Auszubildende oder Studierende: Es betrifft uns alle – und stark sind wir nur zusammen!

Am Samstag, den 1. Juni wollen wir gemeinsam unseren Protest auf der Straße zeigen. Wir wollen kurz vor der Europawahl deutlich machen, dass eine soziale Politik das beste Mittel gegen den Rechtsrutsch ist. Und wir wollen vor dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ (der größten Lobbyveranstaltung der Immobilienbranche, die am 11. Juni 2024 im Tempodrom stattfindet) ein starkes Zeichen setzen:

• Für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten. Gegen Profite mit unserer Miete.

• Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.

• Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

• Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

• Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.

• Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.

• Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.

• Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.

• Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Lasst uns am 1. Juni zu Tausenden aus allen Kiezen und Bezirken auf die Straße gehen und zeigen, dass wir stark und vielfältig sind.

Wohnraum ist keine Ware – sondern ein Menschenrecht.

Die Vorbereitungen zur Mietendemo findet beim #Mietenwahnsinn-Plenum jeden zweiten Dienstag um 19 Uhr im Kiezanker 36 (Cuvrystr. 13/14, 10997 Berlin) statt. Nächste Termine: 9.4., 23.4., 7.5..

Mehr Infos und Kontakt unter: www.mietenwahnsinn.info

Nein, so geht man nicht mit Bäumen um, lieber Herr Gaebler, erst recht nicht, wenn man Senator für Stadtentwicklung bei zunehmender Hitze, Dürre und Klimaerwärmung ist!

Als Berliner Organisationen und Initiativen, die sich für mehr Stadtgrün einsetzen, rufen wir zur gemeinsamen Demonstration gegen das “Schneller-Fällen-Gesetz” auf, getarnt unter dem Deckmantel eines “Schneller-Bauen-Gesetz” für den Wohnungsbau. Dieses Gesetz bedroht die grüne Lunge unserer Stadt!

Termin: Freitag, 26. April, 8:30 Uhr, zwei Tage vor dem Umweltfestival Berlin am Brandenburger Tor

Ort: Humboldtforum / Schlossplatz / Ecke Breite Straße, Demo-Marsch zu den Großbaustellen Molkenmarkt und Alexanderplatz via Rathausstraße / Gustav-Böß-Straße / Alexanderplatz und Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus. Die Demonstration ist offiziell angemeldet.

Mitbringen: Eine Pflanze, einen Zweig, etwas Grün, mit einer Grußkarte und Absender-Adresse, um sie dem Regierenden Bürgermeister zu schenken, um ein Zeichen für mehr Bäume und Stadtgrün in Berlin zu setzen.

Warum wir demonstrieren? Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat zugelassen, dass sein Senator für Stadtentwicklung den Entwurf eines “Schneller-Bauen-Gesetzes” vorlegt, das in seiner aktuellen Form eher ein “Schneller-Fällen-Gesetz” ist. Wir verstehen die Dringlichkeit, mehr Wohnraum und soziale Infrastruktur zu schaffen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass dafür unsere Bäume und wertvollen Grünflächen geopfert werden. Wir alle wissen, welchen unschätzbaren Wert Bäume und Grünflächen für unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit, die Artenvielfalt und unser Stadtklima haben – vor allem angesichts des Klimawandels, der immer häufiger Hitzewellen und Dürren mit sich bringt.

Schließt Euch deshalb unserer Bewegung an! Am Freitag, den 26. April rufen wir zu einer gemeinsamen Demonstration auf, um unsere Anliegen deutlich zu machen: Mehr Stadtgrün statt schneller Bäume fällen. Gemeinsam können wir uns  für ein “Schneller-Bäume-Pflanzen-Gesetz” stark machen, das den Herausforderungen Wohnungsbau, wachsende Stadt und (!!) Klimawandel, Hitze und Artenschutz gerecht wird. Es kann nicht angehen, dass im Jahr 2024 ein “Schneller-Bauen-Gesetz” diese Themen vollständig ignoriert. Deshalb übergeben wir dem Regierenden Bürgermeister unsere Stadtgrün-Zeichen.

Lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen, in der Bäume nicht als Hindernisse, sondern als unverzichtbare Partner im Stadtleben betrachtet werden.

Mobilisiert Eure Freundinnen und Freunde, Bekannte, Kollegen und Kolleginnen, Familien und Nachbarschaft. Lasst uns am 26. April gemeinsam auf die Straße gehen, um der Betonpolitik ein Baum- und Stadtgrün-Zeichen zu setzen!

Die aufrufenden Organisationen:

NABU Berlin, Initiative Volksentscheid Baum

Aufzugstrecke: https://maps.app.goo.gl/wFJS1EdCZRYZFesF7 

Schlossplatz -> Rathausstraße -> Spandauer Straße -> Gustav-Böß-Straße -> Abbiegen nach links auf den Alexanderplatz gegenüber der Alexanderstraße -> Weltuhr -> Rathausstraße -> Haupteingang Rotes Rathaus

Save the date! Informationen folgen.

Eine Paneldiskussion organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Verein Urbane Praxis in Zusammenarbeit mit Angelika Hinterbrandner und Laura Bertel

Termin:                       Donnerstag, 22. Februar 2024 19:00 Uhr
Ort:                             Kiezraum Dragonar Areal, 10963 Berlin Kreuzberg

Die gegenwärtigen Herausforderungen im Wohnungsbau und die Klimakrise sind eng miteinander verflochten und stellen insbesondere für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen eine zunehmende Belastung dar. In Krisenzeiten gewinnt das Thema Wohnen als sozialer Sicherheitsanker zusätzlich an Bedeutung, während die Realisierung bezahlbaren Wohnraums verstärkt durch ökonomische Dynamiken, wie dem Zinsanstieg, scheinbar in weite Ferne rückt. Das ambitionierte Ziele der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, rückt in weite Ferne. Aktuell diskutierte Maßnahmen wie der sogenannte “Bau-Turbo” kontrastieren die Notwendigkeit der Wohnungskrise holistisch und vorausschauend entgegenzutreten. Umfassende und dringenden Maßnahmen in Bereichen der Bestandserhaltung, Bodenpolitik und im Mietrecht bleiben dagegen weiterhin unbeachtet.

Die notwendige Bau- und Wohnwende, die eine ganzheitliche Betrachtung erfordert, findet in politischen Diskussionen noch nicht genügend Beachtung. Anstatt den Bereich Wohnen als Chance für eine sozial und klimagerecht ausgerichtete Bauwende zu begreifen, zeugen die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland von fehlenden Visionen und kurzfristigem Agieren. 

In diesem Kontext lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Verein Urbane Praxis zur Paneldiskussion ein, die am 22. Februar 2024 im Kiezraum auf dem Dragoner Areal stattfindet. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Planung sollen Ansätze zur Lösung der Wohnungskrise diskutiert, Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Interessengruppen identifiziert und konkrete Strategien entwickelt werden, um Wohnraum nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten.

Teilnehmende Expert*innen:Irmela Colaço, Bundesverband für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Prof. Dr. Gabu Heindl, Universität Kassel
Maurice Höfgen, Journalist und Autor
Moderation: Angelika Hinterbrandner, ETH Zürich

Wir bieten außerdem einen “Open Seat” am Panel, der es dem Publikum ermöglicht, aktiv an der Diskussion teilzunehmen. Wir laden Sie herzlich ein, bei dieser wichtigen Diskussion dabei zu sein. Der Eintritt ist frei.

Anmeldung via:          https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/275014
Kurzlink:                     https://bit.ly/Wohnungskrise-Nachhaltig-Lösen

In der der taz spricht der ehemalige Leiter des Bauhauses in Dessau und Professor für Architekturtheorie, Philipp Oswalt, über die Rekonstruktion historischer Bauten und deren Bedeutung für konservative und rechte Identitätskonstruktion.

“In der Psychologie spricht man von Deckerinnerung. Die Geschichte von der guten heilen Welt der Vergangenheit wird in den Vordergrund gerückt und soll alle Abgründe überdecken.”

Das ganze Interview kann hier gelesen werden

Von Philipp Oswalt

Die Stifterin Marie-Luise Schwarz Schilling eröffnete am 3. September 2023 den Abschlussabend ihres sogenannten Mitte-Fests in der Parochialkirche mit der Geschichte von Odysseus und den Lotophagen. So wie Odysseus Gefährten ihre Herkunft und ihre Ziele vergessen haben, so hätten die Berliner ihre historische Mitte vergessen, und gegen diese Amnesie wende sie sich.  Dafür hat sie die Stiftung Berlin Mitte gegründet, mit der sie an diesem Wochenende das zweite Mittefestival durchgeführt. Marie-Luise Schwarz Schilling wohnt im selben Haus wie der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld und ist nach deren Amtsantritt aktiv geworden. Mit ihren Mitteln unterstützt sie die konservative Agenda der Architekten und ihrem im AIV organisierten Netzwerk. Viel Unterstützung erfährt sie dabei von dem Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich, für den das Büro Kahlfeld ein Haus gebaut hat und der das Wirken von Marie-Luise Schwarz Schilling als begrüßenwertes bürgerschaftliches Engagement präsentiert. Sie alle wollen, dass die Berliner Altstadt nach dem Vorbild der Frankfurter rekonstruiert wird, für die „Reichen und Schönen“, wie es Stiftungsvorstand Benedikt Goebel unverblümt sagt.

Während man fotorealistische Rendering von Bebauungsvorschlägen präsentiert, welche die verlorenen Bauten wieder 1:1 in die heutige Stadtlandschaft implantieren, will man andere Dinge lieber nicht so genau wissen oder an sie erinnert werden. Ausgeschwiegen wird sich über die Frage, woher das Vermögen den stammt, mit welchem die Stiftung Mitte Berlin nun auf die Berliner Stadtpolitik Einfluss nimmt. Marie-Luise Schwarz Schilling hatte 1957 die Accumulatorenfabrik Sonnenschein von ihrem Vater geerbt. Und deren Gewinne basieren nicht zuletzt auf einer verbrecherischen Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Die 1910 gegründete Accumulatorenfabrik Sonnenschein erlebte als militärischer Ausrüster im Nationalsozialismus einen stürmischen Aufschwung. 1936 und dann nochmals 1938 musste die Firma ihren Standort in Berlin wechseln, um ihrem enorme Wachstum Raum geben zu können. Am letzten Standort in Berlin-Mariendorf befand sich ein kleines Zwangsarbeitslager mit drei Baracken für 40 – 80 sowjetische Kriegsgefangene. In der Kriegszeit wurde zudem ein Zweigwerk in Leipa (Böhmen) in Betrieb genommen. Die Mitarbeiterzahl stieg von 6 Personen im Jahr 1926 auf 338 im Jahr 1943. Für die Ausbeutung der Zwangsarbeiter hat Marie-Luise Schwarz Schilling selbst nie eine Kompensation bezahlt. 1992 verkaufte sie die Firma.          

Nach Kriegsende wurde die in guten Teil zerstörte Produktionsstätte wiederaufgebaut. Durch massive Verstöße gegen gesetzliche Regeln, u.a. den illegalen Betrieb einer Bleischmelzanlage, verursachte die Fabrik in den 1970er und 1980er Jahren massive Verseuchungen der Umgebung mit Blei und Schwefelsäure. Grenzwerte wurden im angrenzen Wohnviertel und dessen Spielplatz um das Tausendfache überschritten. Der Fall erregte damals bundesweite Aufmerksamkeit und gehört zu den größten Umweltskandalen Westberlins. In einem Strafprozess verurteilte das Berliner Amtsgericht 1991 zwei der Geschäftsführer der Firma zu hohen Geldstrafen. Strafmildernd wurde gewürdigt, daß sich seitens der damaligen Berliner Umweltverwaltung »niemand bemüßigt gefühlt habe, der Werksleitung auf die Finger zu sehen«. (Bericht tageszeitung, 12.3.1993). Die FirmeninhaberIn wurde nicht zur Rechenschaft gezogen und konnte die mittels schwerer Umweltkriminalität erzielten Gewinne behalten.

Auch anders wußte Marie-Luise Schwarz Schilling von ihren guten Kontakten in die Politik zu profitieren. 1982 wurde ihr Mann Christian Bundespostminister, der zu „Kohls affärenreichster Minister“ wurde. Auslöser dieser Affären waren meist die Verwicklungen des Familienunternehmens seiner Frau in Schwarz-Schillings politische Entscheidungen. So setzte sich der Postminister für den Ausbau von Kupferkabelnetzten ein, als längst die Zeichen auf Glasfasernetzen standen. Die Sonnenschein KG seine Frau hatte zwei Jahre zuvor die Projektgesellschaft für Kabelkommunikation (PKK) mitbegründet, die durch Schwarz Schillings politischen Weichenstellungen begünstigt wurde.

Auch wenn man daran heute nicht mehr erinnert werden will, knüpft man offenkundig gerne an die einst erworbene Expertise, wie man den Staat zur Beute macht, heute wieder an.  Marie-Luise Schwarz Schilling will sich im Molkenmarktquartier unternehmerisch „engagieren“, aber fordert selbstredend, die Grundstücke unter Marktwert verkauft zu bekommen. Zugleich unterstütze sie die Forderung der Stiftung „Berlinsches Gymnasium zum Grauen Kloster“ auf Restitution der Grundstücke des ehemaligen Grauen Kloster, um an diesem Standort eine Eliteschule zu errichten. Doch diese wurde erst nach 1945 in Westberlin gegründet, und so verblüfft die Dreistigkeit eines solchen aus der Luft geholten Begehrens, dass aber an dem Abend von allen Rekonstuktionsfreunden des Berliner Senats und der Berliner Senatsverwaltung teils widerspruchslos hingenommen, teils explizit unterstützt wurde.

Das “Sport- und Erholungszentrum (SEZ)” an der Landsberger Allee soll nach Plänen des Schwarz-Roten Senats abgerissen werden. Das 1981 nach Plänen eines schwedischen Architektenteams fertiggestellte Prestigeprojekt galt zeitweise als das größte Sport-und Erholungszentrum weltweit. Mit dem Abriss soll, nach dem Palast der Republik, ein weiteres Schlüsselwerk der DDR-Architektur verschwinden.

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Von Philipp Oswalt

Die Stifterin Marie-Luise Schwarz Schilling eröffnete am 3. September 2023 den Abschlussabend ihres sogenannten Mitte-Fests in der Parochialkirche mit der Geschichte von Odysseus und den Lotophagen. So wie Odysseus Gefährten ihre Herkunft und ihre Ziele vergessen haben, so hätten die Berliner ihre historische Mitte vergessen, und gegen diese Amnesie wende sie sich.  Dafür hat sie die Stiftung Berlin Mitte gegründet, mit der sie an diesem Wochenende das zweite Mittefestival durchgeführt. Marie-Luise Schwarz Schilling wohnt im selben Haus wie der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld und ist nach deren Amtsantritt aktiv geworden. Mit ihren Mitteln unterstützt sie die konservative Agenda der Architekten und ihrem im AIV organisierten Netzwerk. Viel Unterstützung erfährt sie dabei von dem Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich, für den das Büro Kahlfeld ein Haus gebaut hat und der das Wirken von Marie-Luise Schwarz Schilling als begrüßenwertes bürgerschaftliches Engagement präsentiert. Sie alle wollen, dass die Berliner Altstadt nach dem Vorbild der Frankfurter rekonstruiert wird, für die „Reichen und Schönen“, wie es Stiftungsvorstand Benedikt Goebel unverblümt sagt.

Während man fotorealistische Rendering von Bebauungsvorschlägen präsentiert, welche die verlorenen Bauten wieder 1:1 in die heutige Stadtlandschaft implantieren, will man andere Dinge lieber nicht so genau wissen oder an sie erinnert werden. Ausgeschwiegen wird sich über die Frage, woher das Vermögen den stammt, mit welchem die Stiftung Mitte Berlin nun auf die Berliner Stadtpolitik Einfluss nimmt. Marie-Luise Schwarz Schilling hatte 1957 die Accumulatorenfabrik Sonnenschein von ihrem Vater geerbt. Und deren Gewinne basieren nicht zuletzt auf einer verbrecherischen Ausbeutung von Mensch und Umwelt.

Die 1910 gegründete Accumulatorenfabrik Sonnenschein erlebte als militärischer Ausrüster im Nationalsozialismus einen stürmischen Aufschwung. 1936 und dann nochmals 1938 musste die Firma ihren Standort in Berlin wechseln, um ihrem enorme Wachstum Raum geben zu können. Am letzten Standort in Berlin-Mariendorf befand sich ein kleines Zwangsarbeitslager mit drei Baracken für 40 – 80 sowjetische Kriegsgefangene. In der Kriegszeit wurde zudem ein Zweigwerk in Leipa (Böhmen) in Betrieb genommen. Die Mitarbeiterzahl stieg von 6 Personen im Jahr 1926 auf 338 im Jahr 1943. Für die Ausbeutung der Zwangsarbeiter hat Marie-Luise Schwarz Schilling selbst nie eine Kompensation bezahlt. 1992 verkaufte sie die Firma.          

Nach Kriegsende wurde die in guten Teil zerstörte Produktionsstätte wiederaufgebaut. Durch massive Verstöße gegen gesetzliche Regeln, u.a. den illegalen Betrieb einer Bleischmelzanlage, verursachte die Fabrik in den 1970er und 1980er Jahren massive Verseuchungen der Umgebung mit Blei und Schwefelsäure. Grenzwerte wurden im angrenzen Wohnviertel und dessen Spielplatz um das Tausendfache überschritten. Der Fall erregte damals bundesweite Aufmerksamkeit und gehört zu den größten Umweltskandalen Westberlins. In einem Strafprozess verurteilte das Berliner Amtsgericht 1991 zwei der Geschäftsführer der Firma zu hohen Geldstrafen. Strafmildernd wurde gewürdigt, daß sich seitens der damaligen Berliner Umweltverwaltung »niemand bemüßigt gefühlt habe, der Werksleitung auf die Finger zu sehen«. (Bericht tageszeitung, 12.3.1993). Die FirmeninhaberIn wurde nicht zur Rechenschaft gezogen und konnte die mittels schwerer Umweltkriminalität erzielten Gewinne behalten.

Auch anders wußte Marie-Luise Schwarz Schilling von ihren guten Kontakten in die Politik zu profitieren. 1982 wurde ihr Mann Christian Bundespostminister, der zu „Kohls affärenreichster Minister“ wurde. Auslöser dieser Affären waren meist die Verwicklungen des Familienunternehmens seiner Frau in Schwarz-Schillings politische Entscheidungen. So setzte sich der Postminister für den Ausbau von Kupferkabelnetzten ein, als längst die Zeichen auf Glasfasernetzen standen. Die Sonnenschein KG seine Frau hatte zwei Jahre zuvor die Projektgesellschaft für Kabelkommunikation (PKK) mitbegründet, die durch Schwarz Schillings politischen Weichenstellungen begünstigt wurde.

Auch wenn man daran heute nicht mehr erinnert werden will, knüpft man offenkundig gerne an die einst erworbene Expertise, wie man den Staat zur Beute macht, heute wieder an.  Marie-Luise Schwarz Schilling will sich im Molkenmarktquartier unternehmerisch „engagieren“, aber fordert selbstredend, die Grundstücke unter Marktwert verkauft zu bekommen. Zugleich unterstütze sie die Forderung der Stiftung „Berlinsches Gymnasium zum Grauen Kloster“ auf Restitution der Grundstücke des ehemaligen Grauen Kloster, um an diesem Standort eine Eliteschule zu errichten. Doch diese wurde erst nach 1945 in Westberlin gegründet, und so verblüfft die Dreistigkeit eines solchen aus der Luft geholten Begehrens, dass aber an dem Abend von allen Rekonstuktionsfreunden des Berliner Senats und der Berliner Senatsverwaltung teils widerspruchslos hingenommen, teils explizit unterstützt wurde.

Wie bewerten Planer:innen und Archiktekt:innen die Berliner Bauordnungsnovelle? Welche bodenpolitischen Spannungsfelder zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Ansprüchen gilt es darüber hinaus zu bewältigen und wie kann das gelingen? Im Interview mit Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, sprach Dariya Kryshen über dringend benötigte Gesetzesanpassungen, die Forderung nach einer Abrissgenehmigungspflicht und die Notwendigkeit einer weitsichtigen und interdisziplinären Beplanung von Grundstücken.

Ganzes Interview lesen: Magazin StadtNeudenken

Die aufwendige Werbekampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „Euer zu Hause – unser Auftrag“  (Siehe https://www.berlin.de/zuhause/ ) für mehr Akzeptanz des Wohnungsneubaus will das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung (BBNS) nicht unbeantwortet lassen. Denn damit versuche der Senat, bürgerschaftlichen Einsatz für eine sozial und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung durch seine eindimensionale Bauen-Bauen-Bauen-Bejahung zu delegitimieren. 

“Wir haben daher beschlossen, ein Pressegespräch durchzuführen, in dem wir unsere Kritik an der Kampagne darlegen und unsere Gegenkampagne vorstellen.”

Pressegespräch
05.12.2023
13.00 Uhr

Kulturmarkthalle
Hanns-Eisler-Str. 93

10409 Berlin 

Im Rahmen dieses Pressegespräches will das Bündnis nicht nur seinen Widerspruch zu Senator Gaeblers Image-Kampagne darlegen, sondern zugleich die Gelegenheit nutzen, akute Entwicklungen bei den Bündnisinitiativen bekannt zu machen. Einige Initiativenvertreter werden dazu sprechen. Gäste sind herzlich eingeladen.

Jede fünfte Berliner Neubauwohnung entsteht derzeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Oft kommt dabei der §34 BauGB zur Anwendung, welcher nicht nur die aufwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes, sondern auch die hierbei vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit umgeht. Über den Verlust von Grünflächen und die Einbeziehung von Anwohner*innen in die Entwicklung ihrer Nachbarschaften sprachen Theresa Keilhacker und Axel Matthies vom Bündnis Berlin Klimastadt 2030 mit der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic (CDU).

Probleme und Herausforderungen der aktuellen Bauwirtschaft


Die aktuelle Bauwirtschaft ist durch Bau und Betrieb allein für rund 40 % der weltweiten
Treibhausgasemissionen und rund 40 % des Energieverbrauchs verantwortlich (vgl. UNEP 2020: 4). Weltweit gehen Schätzungen der UN zufolge mehr als die Hälfte des Ressourcenverbrauchs auf die Baubranche zurück, wodurch sie der größte Rohstoffverbraucher der Erde wird (vgl. UNEP 2020: 4; WEF 2016: 11). Dieser Ressourcenverbrauch hat weitreichende Folgen. In Europa gehen 50 % der Treibhausgasemissionen und mehr als 90 % der Biodiversitätsverluste und Wasserknappheiten auf die Ressourcengewinnung und -verarbeitung zurück (vgl. Europäische Kommission 2019). In Deutschland werden über 90 % der abgebauten Ressourcen allein von der Bauwirtschaft verbraucht (vgl. Destatis 2017). Zudem führt die Produktion von Baumaterialien zu hohen CO₂-Emissionen. Allein die weltweite Zementindustrie ist für 8 % der jährlichen CO₂-Emissionen verantwortlich (vgl. Beyond Zero Emissions 2017). Mit dem Bau und Betrieb der Gebäude endet die Problematik aber nicht. Die nach Nutzungsende entstehenden Bau- und Abbruchabfälle stellen in vielen Ländern ein ernsthaftes Problem dar. Diese werden bisher unzureichend genutzt und nur in geringem Maße recycelt oder verwertet. In der EU macht das Abfallaufkommen aus dem Baugewerbe über 35 % der gesamten Abfallmenge aus, in Deutschland sind es sogar über 50 % (vgl. Europäisches Parlament 2020; UBA 2021a). Prof. Dr. Dr. h.c Hans Joachim Schellnhuber, weltweit renommierter Klimaexperten und Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, äußerte sich in Bezug auf das Bauwesen in Deutschland:

„Das ist der Elefant im Raum, der aber bisher kaum berücksichtigt wird. Wir müssen unsere gebaute Umwelt neu denken“
Schellnhuber (Prager 2021)

Bauwirtschaft heute © Till Uppenkamp & Christoph Skarabis

Die Bauwirtschaft ist einer der Hauptverursacher von Ressourcenknappheit, Treibhausgasemissionen und Klimakrise. Ein System, das die planetaren Kapazitäten überlastet. Besonders in Industrieländern wie Deutschland, mit bedeutend höherem Ressourcenverbrauch, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen, wie das Pariser Klimaabkommen (vgl. UBA 2021b) und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 (vgl. taz 2023), wonach die Bundesregierung zu wenig für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit tut, unterstreichen dies. Trotzdem verfehlt die Bundesregierung die Minderungsziele gerade im Bau- und Gebäudesektor seit Jahren.

„Ohne radikale Bauwende auf Basis einer bio-basierten Kreislaufwirtschaft wird das Pariser Klimaabkommen scheitern“
Schellnhuber (Forschung & Lehre 2021)

Prof. Dr. Schellnhubers Zitat und die genannten Zahlen unterstreichen den dringenden Handlungsdruck und die entscheidende Bedeutung der Bauwirtschaft für die Einhaltung der planetaren Grenzen. Er fordert eine radikale, systemische Transformation, von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaftsweise. Städte spielen dabei aufgrund der rapiden Urbanisierung und des hohen Ressourcenverbrauchs durch Bautätigkeiten eine Schlüsselrolle.

„Für eine nachhaltige Stadtentwicklung muss die Bauwirtschaft diesen linearen Stoffwechsel überwinden und als zirkuläres System entwickelt werden. Denn durch Kreislaufwirtschaft können lokal und global Klima und Umwelt nachhaltig geschützt werden, da weniger Primärrohstoffe verbraucht und weniger schädliche Emissionen freigesetzt werden.”
Wir sind dran (Von Weizsäcker; Wijkman et al. 2017)

Kreislaufsystem © Till Uppenkamp & Christoph Skarabis

Eine nachhaltige Stadtentwicklung beinhaltet dabei vielschichtige Lösungsansätze. Neben radikalem Bestandsschutz und zirkulärem Bauen mit lokaler Rohstoffgewinnung im urbanen Raum umfasst diese auch kreislaufgerechte Baustoffe und neue Konstruktionsprinzipien.

Bestandsschutz

Ressourcenschonung in bestehenden Gebäuden muss höchste Priorität haben. Der Erhalt von Gebäuden ist der beste Klimaschutz, da er Ressourcen, Baumaterial und CO₂-Emissionen, die bei Neubauten entstehen würden, spart. Abriss führt zur Vergeudung von “Grauer Energie”, die beim Bau verbraucht wurde, und den damit verbundenen CO₂-Emissionen. Die Anpassung neuer Nutzungen an bestehende Strukturen ist entscheidend, anstatt Neubauten zu errichten. Ein behutsamer Umgang mit dem Bestand ist der Schlüssel zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Er schont die natürlichen Ressourcen und bewahrt gleichzeitig Baukultur und schafft einzigartige Atmosphäre (vgl. deutschlandfunkkultur.de 2022). Dieser radikale Bestandsschutz ist integraler Bestandteil einer kreislaufgerechten Stadtentwicklung.

Urban Mining

Wenn Gebäude abgerissen werden müssen, ist „Urban Mining“ ein wichtiger Baustein für die Sekundärrohstoffgewinnung. Das Prinzip versteht die „Stadt von heute als das Rohstofflager von morgen” (EMPA o.J.). Rohstoffe werden nicht mehr in Bergwerken oder Steinbrüchen, sondern aus ausgedienten Häusern, Leitungen, Autos und Geräten gewonnen (vgl. UBA 2015). Durch die Wiederaufarbeitung und das Up- und Recycling von Materialien, führen zu einer höheren Produktlebensdauer und so zu erheblichen Einsparungen bei Primärrohstoffen. Die lokale Rohstoffgewinnung aus bestehenden Gebäuden birgt großes Potential, da der bauliche Bestand unser größtes Rohstofflager bildet. Allein in der Gebäudestruktur sind 55 % der verbauten Masse in Deutschland gebunden (vgl. UBA 2016). Ein behutsamer Rückbau mit sortenreiner Trennung ist entscheidend, um wertvolle Materialien wieder neuen Produktkreisläufen zuführen zu können. Der “städtische Bergbau” kann den Bedarf an neuen Rohstoffen reduzieren und den Abbau und Import von Primärrohstoffen minimieren. Das Prinzip des “Urban Mining” ist ein zentraler Baustein für eine kreislaufgerechte Stadtentwicklung und um das Ziel einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft zu erreichen

„Cradle-to-Cradle“

Mit Blick auf die wachsende Urbanisierung in Metropolregionen ist jedoch auch der Neubau von Gebäuden notwendig. Hierbei müssen in Zukunft neue Konstruktionsprinzipien eingesetzt werden. Um zukünftig alle Rohstoffe eines neuen Produkts auch nach dem Nutzungszeitraum wieder in den Stoffkreislauf zurückzuführen, müssen die Baustoffe schadstofffrei sowie sortenrein demontier- und trennbar sein. Mit diesem als „Cradle-to-Cradle“ (EPEA o.J.) bezeichneten Prinzip können Materialien mit gleichbleibender Qualität wiederverwendet, konsequent Abfälle vermieden und so große Treibhausgaseinsparungen erreicht werden. Da der Ressourcenverbrauch und die Rückbaupotenziale größtenteils von verwendeten Konstruktionsmaterialien und -prinzipien bestimmt werden, sind die Auswahl und das Design zukünftiger Bauprodukte besonders entscheidend (vgl. dena 2021: 8). Energieintensive Verbundstoffe, wie Beton und synthetische Dämmsysteme, müssen durch möglichst homogene und gut trennbare Materialverbindungen ersetzt werden. Dies kann durch eine vielfältige Verwendung natürlicher Baustoffe in Kombination mit einfachen Konstruktionsprinzipien gelingen.

Zirkuläre Baumaterialien

Für die erfolgreiche Kreislaufwirtschaft müssen nachhaltige und kreislaufgerechte Materialien Anwendung finden. Dazu gehören neben Holz auch Lehm, Pilze, Ziegel, Stroh und Hanf als zirkuläre Baumaterialien. Sie sind umweltfreundlich, leicht demontier-, sortenrein trenn-, und so vollständig rezyklierbar. Zudem können sie bereits aus einem hohen rezyklierten Anteil bestehen und haben sich in der Vergangenheit und heutigen Praxis bereits bewährt.

Umsetzung

Ein Beispiel für ein erfolgreiches Leuchtturmprojekt ist die “Experimentaleinheit Urban Mining and Recycling” (UMAR) der EMPA in der Schweiz. Hier werden kreislaufgerechte Materialien und Systeme unter realen Bedingungen getestet (vgl. EMPA o. J.b). Das UMAR Forschungsgebäude besteht aus flexibel austauschbaren Modulen, während die massiven Tragstrukturen vor Ort erhalten bleiben, anstatt abgerissen zu werden. Alle verwendeten Baumaterialien sind vollständig wiederverwend-, wiederverwert- oder kompostierbar. Sie müssen schadstofffrei, leicht demontierbar und sortenrein trennbar sein, wodurch sie vollständig rezyklierbar sind. Zudem enthalten die Produkte bereits einen möglichst hohen Anteil rezyklierter Stoffe. So können Gebäude zu wertvollen und langlebigen Rohstoffdepots werden, die ihre Ressourcen nach dem Ende der Nutzungszeit wieder freigeben (vgl. EPEA o. J.).

„Jetzt gilt es, das neue Denken auf breiter Basis zu etablieren.“
Keilhacker (DAB 09/2021)

Dies versucht das Entwicklungskonzept “TransformationsLabor RE:dersdorf” für das ehemalige Beton- und Chemiewerk in Rüdersdorf. Es wurde im Rahmen meiner Masterarbeit zusammen mit Christoph Skarabis als Beitrag für den Schinkelwettbewerb 2022 erarbeitet . Die Arbeit zeigt eine kreislaufgerechte Perspektive für die Gemeinde auf und bindet dabei die gesamte Metropolregion ein. Es zielt darauf ab, die bisher lineare Stadt-Umland Beziehung zwischen Berlin und Rüdersdorf in ein nachhaltiges bauwirtschaftliches Kreislaufsystem umzuwandeln (siehe Stadt-Umland Beziehung TransformationsLabor RE:dersdorf ). Die Prinzipien des “Urban Minings” und “Cradle-to-Cradle” werden dabei direkt angewendet. In Berlin behutsam abgebrochene Baumaterialien und -teile werden nach Rüdersdorf transportiert, wo die lokale Bauwirtschaft im “TransformationsLabor RE:dersdorf” auf die kreislaufgerechte Ver- und Aufarbeitung spezialisiert ist. Die gute Wasser- und Schienenanbindung bietet ideale Voraussetzung für einen innovativen Transport abseits der Straße. Die in Rüdersdorf aufgearbeiteten Baumaterialien können nachfolgend über eine Bauteilbörse in der Metropolregion erneut verwendet werden, um kreislaufgerechte Gebäude zu errichten (vgl. Skarabis; Uppenkamp 2022).

Stadt-Umland Beziehung des Transformationslabors – aus Bauschutt wird Baustoff © Till Uppenkamp & Christoph Skarabis

Solche produktiven und innovativen Leuchtturmprojekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung können die nötige Transformation im Bausektor einleiten. Sie agieren auf multiplen Ebenen und bringen Wirtschaft, Ökologie und Soziales durch lokale Produktion und regionale Kreisläufe zusammen. Die Projekte schaffen Infrastrukturen für ein kreislaufgerechtes Bauen und initiieren innovative Dynamiken. Durch die Verbindung von Forschung und Praxis sind sie Reallabore und setzen die Kreislaufwirtschaft in der Realität um. Diese Leuchtturmprojekte generieren überregionale Mehrwerte und bieten konkrete Umsetzungsbeispiele. So machen sie die zirkuläre Ökonomie mit ihren Chancen und Mehrwerten erfahrbar und sind Orte partizipativer Bildung. Diese Erfahrung und aktive Einbindung der Menschen ist für die erfolgreiche Umsetzung entscheidend. Zudem fördern sie so weitere Projekte sowie lineares Bauen und Wirtschaften durch kreislaufgerechte Innovationen zu ersetzen.

Zur umfassenden Verwendung alternativer und rezyklierter Baustoffe müssen zudem bestehende Normen und Richtlinien überarbeitet und angepasst werden. Aktuell werden in Europa nur 1,5 % des Bestands saniert und nur 13 % der deutschen Bauabfälle tatsächlich recycelt (vgl. deutschlandfunkkultur.de 2022). Allein in Berlin fallen jährlich über 1.000.000 Tonnen Abrissbeton an, der wiederverwertet werden könnte (vgl. SenUVK 2021: 102). Allerdings werden nur etwa 1 % davon in der Betonherstellung wiederverwendet (vgl. Schwenk 2021). Stattdessen werden über 98 % im Straßenbau “downgecycled” (vgl. SenUVK 2021: 102). Dies bedeutet, dass das Abbruchmaterial nicht gleichwertig weiterverwendet wird, da veraltete Qualitätsanforderungen die Weiterverwendung erschweren (vgl. UBA 2016).

Zudem dürfen die entstehenden negativen Umweltauswirkungen der Ressourcengewinnung bei konventionellen Baumaterialien nicht länger externalisiert werden. Durch die Einpreisung werden umweltfreundliche, recycelte und wiederverwendbare Baustoffe wettbewerbsfähiger und ihre breitere Verwendung attraktiver. Dies macht Abriss unwirtschaftlich, und die in Städten und Gebäuden verbauten Rohstoffe werden in Zukunft zu wertvollen Materiallagern, die ihre großen Rohstoffmengen nach dem Nutzungsende wieder freigeben. Studien zeigen, dass eine ganzheitlich zirkuläre Wirtschaftsweise allein in Europa über eine Million neue Arbeitsplätze in innovativen Wirtschaftsfeldern schaffen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen um zwei Drittel reduzieren könnte (vgl. Wijkman; Skånberg 2020). Zirkuläres Wirtschaften schützt daher nicht nur die Natur, sondern mit dem Erhalt der Lebensgrundlage auch den Menschen.

„Wir müssen (…) die Stadt eingebettet in ihrer Region als übergeordnetes System begreifen, dass sich als urbane Mine laufend aus sich selbst heraus erneuert. Dieses zirkuläre Denken auf allen Ebenen, das auf die Schonung und den Erhalt von Ressourcen abzielt muss alle Dimensionen unserer Arbeit erfassen; von der Stadtentwicklung über Bestandsentwicklung und Neubau“
Keilhacker (DAB 09/2021)

Architektur und Stadtplanung sind bei der dringend nötigen Transformation zu einer nachhaltig agierenden Gesellschaft von hohem Stellenwert. Sie gestalten die gebaute Umwelt und beeinflussen die gesamte Gesellschaft auf multiplen Ebenen. Eine kreislaufgerechte Stadtentwicklung weist wirkungsvolle Lösungsansätze auf, um den großen Herausforderungen der Bauwirtschaft zu begegnen. Sie ist ein starkes Instrument für die Gestaltung einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Welt. Um den komplexen Problemlagen der heutigen Zeit zu begegnen, braucht es daher neben Leuchtturmprojekten, wie dem TransformationsLabor oder der UMAR, ganzheitliche Konzepte, die eine kreislaufgerechte Stadtentwicklung implementieren und dabei global denken, regional wirken und lokal handeln.

Till Uppenkamp – studierte Stadtplanung an der BTU-Cottbus und TU-Berlin. 2020 gewann er mit dem “Kreislauf.wird.Stadt” Konzept für die Siemensstadt 2.0 den Nachwuchswettbewerb “Stadt im Wandel – Stadt der Ideen“. Im Rahmen seiner Masterarbeit erarbeitete er mit Christoph Skarabis für den AIV- Schinkel-Wettbewerb 2022 das Entwicklungskonzept „TransformationsLabor RE:dersdorf“ für das ehemalige Beton- und Chemiewerk in Berlin-Rüdersdorf.

Literatur & Quellenverzeichnis

– Artikel vom 16.11.2023

Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030 wird am Samstag, den 11. November 2023 bei den EXPERIMENTDAYS_relaunch mit einem Stand vertreten sein. Von 10 – 16 Uhr findest du uns im WOHN_WENDE_RAUM im Modellprojekt Rathausblock | Dragonerareal.

Die EXPERIMENTDAYS_relaunch finden vom 7. bis 11. November statt und bieten Workshops, Diskussionen, Networking, Projektbesuche, Präsentationen, Performances, Musik und mehr. Wir möchten gemeinsam Strategien zur Bewältigung der Wohnungs- und Klimakrise entwickeln.

Mehr Informationen und Anmeldungen zu den Events findet ihr auf experimentdays.de

Für ihre Masterarbeit mit dem Titel “Bestandsbilanz – Erhalt und Revitalisierung bestehender Bausubstanz als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz” erhielte Jacqueline Griesbach und Maximilian Bräunel von der TU Dresden den diesjährigen Otto-Borst-Preis. Sie analysierten hierin die CO2-Speicherkapazitäten des von hohem Leerstand geprägten Wohngebäudebestand in der Görlitzer Innenstadt West mit einem besonderen Fokus auf die Gebäudekonstruktionen und ihren Bauteilen. Darüber hinaus zeigten sie aber auch Potentiale einer nachhaltigen Entwicklung auf und entwickelten Handreichungen für Kommunen sowie Bauwillige.

– Artikel vom 08.11.2023

230504 Plakat OBP BestandsBilanz JGMB

Der Senat will das Tempelhofer-Feld-Gesetz innerhalb der nächsten 4 Wochen ändern, angeblich für Unterkünfte von Geflüchteten. Doch Unterkünfte könnten auch ohne Gesetzesänderung auf das Areal. Werden also Geflüchtete vorgeschoben, um sich durch die Hintertür Baurecht zu verschaffen? Ganz ohne jede Beteiligung?

Nach der Schließung des Flughafens Tempelhof planten die damals regierenden Parteien SPD und CDU die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Initiative 100% Tempelhofer Feld initiierte einen Volksentscheid. Das Thema, was die Diskussion vor dem Volksentscheid prägte, war die Wohnungsproblematik. Im Mai 2014 wurde dann der Volksentscheid durchgeführt. In allen Berliner Bezirken stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Erhalt des Feldes und lehnte eine Randbebauung ab. Seitdem steigt die Beliebtheit des Feldes immer weiter. An schönen Tagen sind über 70.000 Personen dort. Der erneute Vorstoß von CDU und SPD, das Feld zu bebauen, nimmt die schon abgewählten Pläne wieder auf. Wieder soll suggeriert werden, die Berliner Wohnungsnot würde auf dem Tempelhofer Feld gelöst werden. 

Die geplante Gesetzesänderung ist ein Trojanisches Pferd! Und genau das stellte die Initiative 100% Tempelhofer Feld am Dienstag, den 31.10.2023 vor die Türe des Roten Rathauses in Berlin!

Link zum TAZ-Artikel vom 1. November 2023

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Am 25.09.2023 fand in Berlin der sogenannte Baugipfel statt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz luden die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ins Bundeskanzleramt ein. Aber statt die dringenden Weichen für Klima- und Naturschutz zu stellen, wurde ein Wohlfühlpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt, so der NABU.

Der ganze Beitrag kann hier gelesen weder.

– Artikel vom 10.10.2023

Ein Berliner Zentrum für ressourcenschonende Kunst- und Kulturproduktion

Eine Idee der AG Materielle Infrastruktur der Koalition der Freien Szene Berlin

von Muriel Nestler, Corinna Vosse

In der weltweiten, personenbezogenen Emissionsberechnung beträgt der Anteil des Bereichs „Öffentlicher Konsum“ etwa ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen. Unter „öffentlichen Konsum“ fallen Emissionen, die durch staatliches Handeln verursacht werden, das im Prinzip allen Bürger*innen gleichermaßen zugutekommen soll – wie etwa der geförderte Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Damit die Stadt klimaresilient wird, muss auch dieser Kunst- und Kulturbetrieb nachhaltiger werden – insbesondere in einer Kulturmetropole wie Berlin.  Wichtige Schraubstellen hierfür sind neben den Reisen von Künstler*innen, dem Transport von Materialien und der Energieeffizienz von Gebäuden auch die Produktion von Projekten.

Im aktuellen Kulturförder-System entstehen Inszenierungen und Ausstellungen projektweise unter hohem Ressourcenaufwand. Viele verarbeitete Materialien wie z.B. Holz und Metall oder auch Technik bleiben nach der Projektlaufzeit ungenützt. Oft werden diese aus der Nutzung gefallenen Anschaffungen zum Rohstoff-Recycling der BSR überlassen oder privat gelagert.

Es gibt in der Kunstproduktion jedoch bereits Nachhaltigkeits-Netzwerke (Performing for Future, Gallery Climate Coalition und weitere), die ihren Arbeitsalltag ressourcenschonender gestalten wollen. Auch Verbände und Einzelpersonen aus der künstlerischen Produktion arbeiten an einem Kulturwandel und fordern von der Kulturförderpolitik eine Unterstützung beim Wandel von der linearen Ressourcenverwendung hin zur Kreislaufwirtschaft.

Eine Kulturmetropole wie Berlin muss gebrauchtes Material im Nutzungskreislauf halten.

Dafür müssen die Produktionsplanung sowie -durchführung und umgestellt werden und es braucht mehr Arbeitsaufwand und Lagermöglichkeiten. Die vom Senat für Kultur beauftragte Studie über Materielle Infrastruktur in der Berliner Kultur und Kulturförderung vom Februar 2022 gibt folgende Handlungsempfehlungen:

„Angebot und Nachfrage nach materiellen Ressourcen fallen häufig zeitlich auseinander. Um größere Materialaufkommen aus Kultureinrichtungen für die Wiederverwendung zugänglich zu machen, ist somit neben einer Online-Plattform auch ein (oder mehrere) Pufferspeicher vonnöten. Mit entsprechender Inventarisierung können Fundus bestehender geförderter Kultureinrichtungen diese Funktion teilweise übernehmen. Jedoch klagen die Verantwortlichen schon jetzt über Platzmangel. Um auch Materialaufkommen aus anderen Sektoren aufzugreifen, insbesondere aus der Kulturwirtschaft, reichen die vorhandenen Materialdepots und deren Ausstattung nicht aus.

Ein zentraler Fundus, der spartenübergreifend von allen Kulturakteuren genutzt werden kann und wo auch ein Wissens- und Erfahrungsaustausch über ressourcen- und klimaschonende Planung und Produktion stattfindet, kann dazu beitragen, die Ursachen des zu hohen Materialdurchsatzes zu beseitigen.“

Die für Lagerflächen geeigneten Räume sehen wir in den großen, verkehrstechnisch gut angebundenen Flächen des ehemaligen Flughafen Tempelhof, im Keller der Alten Münze oder in der Umnutzung von Parkhausdecks. Da für Lagerflächen weder Heizung noch Tageslicht erwünscht sind, können Räume genutzt werden, die für Büros oder Wohnen ungeeignet sind. Die baurechtlichen Hindernisse der Flughafenhangars sind somit Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Ressourcen effizient bündelt, Leerstand vermeidet und effektive Verteilungsstrukturen aufbaut.

Das Berliner Zentrum für ressourcenschonende Kunst- und Kulturproduktion könnte in einem mehrgeschossigen Containerdorf zuhause sein, in dem Menschen über Baustellen-Lifts und überdachte Treppenhäuser zwischen Fundus, Büro und Arbeitsräumen pendeln.

Hier Studie über Materielle Infrastruktur in der Berliner Kultur und Kulturförderung herunterladen: Download als PDF

Am 03.09.2023 wollen das Berliner Bündnis Nachhaltige Standentwicklung und die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow mit einem Aktionstag gemeinsam die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit, Politik und Presse auf unser Bündnis und seine Ziele lenken. Eine symbolische Besetzung der akut bedrohten Wohngrünflächen im Grünen Kiez Pankow mit Zelten, Strandmuscheln, Picknickdecken und Hängematten – wenige Wochen vor Beginn der nächsten Fällsaison – sowie eine Baum-Wache und das 66. Klimakonzert mit “Die Zöllner – Trio Infernale” werden die Aufmerksamkeit auf die bedrohte Stadtnatur lenken. Vor Ort sollen alle Mitglieder-Initiativen des Bündnisses sichtbar werden – durch Plakate, Transparente, Flyer.

ab 13 Uhr Zelt-Camp zwischen den bedrohten Bäumen

ab 15 Uhr Baum-Wache mit anschließendem Pressegespräch

ab 17 Uhr 66. Klimakonzert “Die Zöllner – Trio Infernale“

Von 31. August bis 02. September wird eine mobile Holzstruktur im öffentlichen Raum der Großwohnsiedlung zum Festivalzentrum und Hohenschönhausen zur Bühne. Aktuell finden in dem „Zimmer für dich” verschiedene Nutzungen statt, Künstler:innen wie Guerilla Architects oder Reuter Grass arbeiten mit der Nachbarschaft an performativen Interventionen und Musiker:innen wie Ebow, Pohlmann oder Ostberlin Androgyn haben als musikalische Höhepunkte bereits zugesagt. Alles in allem wird Hohenschönhausen gerade zu einem Labor für Zusammenleben, das Festival Ende August ist der krönende Abschluss:

hier geht’s direkt zum Programm!

Das Festival selbst ist ein Modellprojekt von Lichtenberg Open ART, veranstaltet von der Stiftung Stadtkultur, gefördert von der HOWOGE. Das Programm wird kuratiert von der Stiftung Stadtkultur in Zusammenarbeit mit Lukas Staudinger von POLIGONAL. 

Die Stiftung Stadtkultur

24.08.2023 // Vor dem Hintergrund der anstehenden städtebaulichen Neugestaltung des Klosterviertels hatte der Bezirk Berlin-Mitte im Sommer 2016 im Rahmen eines viermonatigen Workshopverfahrens unter Leitung des Architekten Prof. Philipp Oswalt eine Konzeption für die zukünftige Nutzung der Klosterkirchenruine entwickelt. Beteiligt waren über 30 Vertreter*innen aus Kultur, Stadtentwicklung, Wissenschaft und Verwaltung, unter ihnen Kulturschaffende und Expertinnen wie Kaspar König (freier Kurator), Hannah Hurtzig (Kuratorin Mobile Akademie) und Prof. Stefan Breitling (Bauforscher, Universität Bamberg), Vertreterinnen von Berliner Kulturinstitutionen wie Moritz van Dülmen (Kulturprojekte Berlin) Dr. Nele Güntheroth (Stiftung Stadtmuseum), Brigitte Thies-Böttcher (Schule zum Grauen Kloster) sowie Vertreter*innen des Landes Berlins und des Bezirks Mitte wie Helge Rehders (Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten), Dr. Ingrid Wagner (Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten), Prof. Jörg Haspel (Landeskonservator) und Manfred Kühne (Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt).

Ein wesentliches Ergebnis des Workshopverfahrens waren der Vorschlag einer “Denkmalschule auf Zeit”, welche die ohnehin erforderlichen archäologischen Grabungen für eine breite kulturelle Reflexion und Debatte nutzt. Zu diesem fünfjährigen künstlerischen Forschungsprojekt sind Künstlerinnen, Gestalterinnen und Wissenschaftler*innen geladen, zu einzelnen Fundstücken Projekte durchzuführen und damit die in den Ort eingeschriebenen Themen zu entfalten: Themen wie Bildungswesen, Religion, Armut, Migration, Begräbniskultur, Forensik, Architektur oder Denkmalpflege. Die Fundstücke der Grabungen werden in der Ruine der Klosterkirche öffentlich ausgestellt und sind Ausgangspunkt für Workshops, Filmvorführungen, Lesungen, Sommerschulen, Performances, Spurensuchen, Präsentationen und weiteren Formen öffentlicher Arbeit.

In einem zweiten Schritt wurden auf Basis der Ergebnisse des Workshopverfahrens von 2016 bis 2018 eine konkrete räumlich-architektonische Planung für eine temporäre RUINENAKADEMIE sowie für die dauerhafte Gestaltung der Klosterruine und ihres Umfeldes entwickelt. Dies erfolgte im Team von Projektbüro Philipp Oswalt, Raumlabor, d/form-Architekten und anschlaege.de im Dialog mit den mit den zuständigen Ämtern der Senatsverwaltung und des Bezirksamts Berlin-Mitte. Im Februar 2018 befasste sich der Berliner Landesdenkmalrat (LDR) mit dem Projekt und kam zu keiner einhelligen Einschätzung. Er begrüßt die Absicht des Bezirks, der Bevölkerung die historische Situation näher zu bringen und sieht die Motivationen für archäologische Grabungen. Er empfahl, alle Maßnahmen auf eine größtmögliche Schonung des archäologischen und denkmalpflegerischen Bestands auszurichten.
Kritik äußerte er vorallem an der von Raumlabor entworfenen, spielerischen “Denkmalakademie auf Zeit”, die mehrere Mitglieder des LDR als “Erlebniswelt” bezeichneten und für diese ein wesentlich zurückhaltender Gestaltung einforderten. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser wäre, die Geschichtlichkeit des Orts der Öffentlichkeit anhand eines Modells anstatt in situ zu vermitteln. Langfristig sollte weiterhin die “Ruine in der Landschaft” als Leitbild angestrebt werden, was der Projektvorschlag auch so vorsah.

Aufgrund fehlendem Personals und fehlender Gelder und Widerstände konnte der Bezirk seine Bemühungen zur Entwicklung und Aufwertung des Areals zunächst nicht umsetzen. Erst kürzlich gelang es nach längerem Bemühen, Investitionsgelder für die dringend erforderliche Sicherung der Klosterruine in die mittelfristige Investitionsplanung des Bezirks Mitte aufzunehmen. Am 22.8.2023 hat der Berliner Senat den Rahmenplan zur Umgestaltung des Molkenmarkts beschlossen. Dieser sieht für das Areal der Klosterruine und Umgebung (Block D) vorerst eine Zwischennutzung als erweiterte und zivilgesellschaftlich bespielbare Grünfläche vor. In die Konkretisierung dessen könnten und sollten die vom Bezirk und seinen Auftragnehmern in den Jahren 2016 – 2018 entwickelten Idee einfließen.

Download Dokumentation Workshop 2016

Download Dokumentation Entwurf 2018

Modell der temporären Ruinenakademie, Raumlabir
Modell der temporären Ruinenakademie, Raumlabor
Ein Service- und Schutzbau im Bereich des ehemaligen Kreuzgangs soll zukünftig dessen räumliche Struktur verdeutlichen und der verbesserten Nutzbarkeit der Kirchenruine dienen.

Mittwoch, 30. August 2023 16.45 Uhr

Haus der Nachbarschaft Charlottenburg-Wilmersdorf
Straße am Schoelerpark 37 10715 Berlin

mit:

MdA Matthias Kollatz, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

MdA Peer Mock-Stümer (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises 6 Charlottenburg WIlmersdorf

Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin, Naturschutzbund, Landesverband Berlin e.V.

Prof. Dr. Philipp Oswalt, Architekt, Berlin-Plattform/ Initiative Rettung Kleingärten Prinzregentenstraße/ Wilmersdorf

2019 hat der Berliner Senat den Klimanotstand ausgerufen. Zugleich hat das Thema Wohnraummangel Brisanz. In den nächsten 10 Jahren sollen bis zu 200.000 Neubauwohnungen entstehen.

Bis Ende des Jahrhunderts prognostizieren KlimaforscherInnen eine Erwärmung der Stadt Berlin um bis zu vier Grad. Ein Drittel der Stadtfläche Berlins ist versiegelt, in der Innenstadt bis zu 68 Prozent. Neubauprojekte auf Kosten bestehenden Stadtgrüns sind daher in der Stadtgesellschaft besonders umstritten, ob in Wilmersdorf, Kreuzberg oder Pankow.
Am Beispiel des landeseigenen Neubauprojekts Prinzregentenstraße auf einem jahrzehntealten Kleingarten-Biotop in Berlin-Wilmersdorf wollen wir die mit zwei Mitgliedern der Regierungskoalition aus dem Abgeordentenhaus diskutieren.

Eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis Klimastadt Berlin 2030 und Initiative Rettung Kleingärten Prinzregentenstraße/Wilmersdorf

Heute kaum zu glauben – es gab ein goldenes Zeitalter des sozialen und öffentlichen Bauens. Die Reihe “Vergessene Utopien des Wohnens – Internationale Praxisbeispiele” will als eine Archäologie der wohnungspolitischen Utopien auf diese Phasen in verschiedenen Ländern den Blick richten. Die Gäste stellen vor, wie Programme des öffentlich finanzierten Wohnungsbaus mit leistbaren Mieten für alle umgesetzt wurden und welche Voraussetzungen es dafür gab. Die historischen Beispiele zeigen, wie das Wohnen auch künftig organisiert werden könnte: leistbar, sozial und öffentlich.

Auf dem Podium: Dominika Polanska von der Södertörn Universität und Håkan Thörn von der Universität Göteborg.

Die Reihe wurde entwickelt von der Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau INKW zusammen mit dem MieterEcho. An der Arbeitsgruppe beteiligen sich Andrej Holm/Stadtsoziologe, Joachim Oellerich/Chefredakteur MieterEcho, Manuel Lutz/Raumplaner und Poltikwissenschaftler, Philipp Möller/Redakteur MieterEcho und wissenschaftlicher Mitarbeiter Linksfraktion Berlin, Grischa Dallmer/Programmierer und Stadtaktivist und Matthias Coers/Filmemacher und Bildredaktion MieterEcho. Die Reihe wird im Herbst 2023 mit weiteren Veranstaltungen zum Wohnungsbau im Roten Wien, der DDR, und Council Housing in UK fortgesetzt.

Im Ossietzkykiez in Pankow wollen Senat und Gesobau AG eine, im Regelfall nicht genehmigungsfähige, Bauplanung mit Hilfe des Sonderbaurechts für Geflüchtete durchdrücken – vorbei an bezirklichen Planungen für das Gebiet und am Willen der Anwohnerschaft für einen Kompromiss. Zwei stark begrünte Innenhöfe mit öffentlichem Kinderspielplatz und mehr als 100 Bäumen sollen zerstört werden.

„So kann das nicht laufen. Ich find das daneben… So kann moderne, aktuelle Stadtplanung nicht aussehen. Da wird der Bezirk leider am Nasenring durch die Manege gezogen.“, sagt Stefan Gelbhaar im Interview vom 16.05.2023 mit dem Grünen Kiez Pankow. 

Stefan Gelbhaar ist für Bündnis 90/ DIe Grünen seit 2017 Mitglied des Bundestages, seit 2020 Sprecher für Verkehrspolitik und Radverkehr. Zur Bundestagswahl 2021 errang er das Direktmandat im Wahlkreis Pankow 76, in dem sich auch der Grüne Kiez Pankow befindet.

Am 21.04.23 hat der Grüne Kiez Pankow Fred Bordfeld (Partei die Linke, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der BVV Pankow) zur skandalösen Genehmigung des alten, abgelehnten Bauvorhabens unter missbräuchlicher Nutzung des Sonderbaurechts, zu den Plänen des Bezirks Pankow für Spielplatz, Bäume, Grünflächen und eine verträgliche Bebauung und den B-Plan als gelungenen Kompromiss befragt.

Die Sendereihe Wutpilger-Streifzüge widmet sich mit einer Ausgabe der Geschichte des Kunsthauses „Tacheles“ in Berlin Mitte – erzählt von Su Tiqqun, Autorin des Romans Zeugin und Täter. Das Tacheles war ein Ort für Kunst jenseits der Hochkultur, subkultureller Wallfahrtsort und Touristenmagnet. Es existierte von 1990 bis 2012 – es ist einer gewinnträchtigen Bebauung gewichen. „Zeugin und Täter“ erzählt von zauberhaften Momenten, einer Idee, die den Bach runter ging und von Gewalt, die sich seine Betreiber gegenseitig antaten.

Nachzuhören ist die Sendung hier:

Am 19. September hat eine vom Autor gestartete Ini­tia­tive einen offenen Brief an Klara Geywitz, Bun­des­ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, veröffentlicht. Über 170 Erstunterzeichner fordern darin einen temporären Abrissstopp.

Alexander Stumm, Berlin

Damit die Bauwende gelingt, bedarf es vieler Schritte: die Verwendung biobasierter, CO2-bindender Baustoffe, die Wiederverwendung von Bauteilen, eine aktive und passive Nutzung solarer Energie sowie Dach- und Fassadenbegrünung; auch können innovative Technologien zur Klimaneutra­lität beitragen. All das ist wichtig und muss vorangetrieben werden. Nichts aber ist einfacher und zugleich wirkungsvoller, als mit dem schon existierenden Bestand sorgsamer umzugehen. Wenn wir die Abrisspraxis einschränken, reduzieren wir den Bedarf an Baumaterialien, schonen Rohstoffe, sparen Energie, produzieren weniger Abfall und begegnen mitunter sogar sozialen Problemen wie Gentrifizierung und Verdrängung in Ballungsräumen, wo Investoren Gebäude abreißen, um bessere und selbstverständlich teurere Wohnungen verkaufen zu können.

2021 entstanden in Deutschland 230 Millionen Tonnen Bau- und Ab­bruch­abfälle, was 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls ausmacht. 14.090 Gebäudeabrisse wurden statistisch erfasst. Dies entspricht 1,9 Millionen Quadratmetern Wohnfläche und 7,5 Millionen Quadratmetern Nutzfläche. Recherchen des Bundesarbeitskreises Wohnungsmarkt­beobachtung vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) deuten nun darauf hin, dass im Bundesdurchschnitt lediglich ein Viertel der tatsächlichen Verluste erfasst werden. Dies liegt daran, dass ein großer Teil der Abrisse nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig ist und dieser Anzeigepflicht nicht nachgekommen wird. Die Abrisspraxis hat also mit über 50.000 Gebäuden eine deutlich größere Dimension, als wir bisher angenommen haben.

Unsere Städte in Mitteleuropa sind gebaut. Der Gebäudebestand in Deutschland stellt im Hochbau ein anthropogenes Materiallager in Höhe von 15,3 Milliarden Tonnen dar. Erhalt, Sanierung, energetische Verbesserung, aber auch Aufstockungen, Erweiterungen und die Anpassung an zukünftige Nutzungsanforderungen sind konstruktive Antworten auf die Wohnungsfrage. Auch in Metropolen stehen viele Büro- und Verwaltungsbauten leer, die dank flexibler Grundrisse zum größten Teil mit geringem oder mittlerem Aufwand zu Wohnungen umgebaut werden könnten.

Das Abreißen ist tief mit der auf fossilen Brennstoffen basierenden Moderne verquickt. Als Startpunkt können die gigantischen Neustruktu­rierungen von Paris unter Georges-Eugène Haussmann ab 1853 gelten. Gründe damals waren Hygiene – die mittelalterliche Stadt galt als krankmachend –, aber auch Polizeisicherheit, denn auf breiten Boulevards ließen sich anders als in engen Gassen nur schwerlich Barrikaden errichten. Le Corbusiers ikonischer Plan Voisin (1925) zementierte den Tabula-rasa-Abriss als ideologisches Fundament des modernistischen Städtebaus. Im New York der 1920er Jahre hielt parallel die Finanzialisierung der Stadt Einzug. Unter dem Druck steigender Bodenpreise begann man Hochhäuser abzureißen, um noch höhere Wolkenkratzer zu errichten. In anderen Fällen war es schlicht Rassismus, der zur Zerstörung von Wohnbauten oder ganzen Stadtteilen führte. Bekanntestes Beispiel ist die 1949–54/56 von Minoru Yamasaki erbaute Großwohnsiedlung Pruitt-Igoe in St. Louis (Missouri), die, als schwarzes Ghetto gebrandmarkt, 1972 nach weniger als 20 Jahren wieder plattgemacht wurde.

Kritik an der Abrisspraxis regte sich zuerst in den 1970er Jahren. Damals stand man unter dem Eindruck der Ölpreiskrise. Energie war plötzlich ein knappes Gut. Lucius Burckhardt schlug vor, dass man „das Bauen in Kalorien“ ausdrücken müsse. „Dadurch könnten auch die buchhalterischen und geschäftlichen Umstände eliminiert werden, die es den potentiellen Bauherren so leicht machen, die Zerstörung von Bausubstanz als Gewinn darzustellen und zu behaupten, man könne sich die Erhaltung des Altbaus nicht leisten. Energiemäßig ist Zerstörung allemal ein Verlust.“ Burckhardt hatte verstanden, dass die Lebenszyklusanalyse eine ehrlichere Grundlage für die Berechnung des Energieverbrauchs ist als die Verkürzung auf die Betriebsenergie.

Heute sind wir nicht nur mit einer Energiekrise konfrontiert, sondern auch mit der Klima- und Biodiversitätskrise. In Deutschland werden für die Baubranche jährlich 522 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe abgebaut; die Produktion von Zement ist bekanntlich äußerst energieintensiv und für weltweit acht Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Der Gebäudesektor in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge sein Emissionsminderungsziel verfehlt. Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, ist eine jährliche Minderung von Treibhausgasemissionen um 5,5 Millionen Tonnen nötig – mehr als das Doppelte als der derzeit erreichte Wert.

Ein klares regulatorisches Rahmenwerk der Politik ist deshalb zum Nutzen für alle Akteure in der Baubranche. Zentrale Vorgabe muss dabei sein, nicht mehr beziehungsweise nur im Ausnahmefall abzureißen. Bei einem aus ökologischen und sozialen Gründen sinnvollen Gebäuderückbau gilt es, das Material zum größtmöglichen Teil wiederzuverwenden. Die Förderung von Re-Use-Konzepten, zum Beispiel die Errichtung dezentraler Bauteillager und digitaler Bauteilbörsen, würde zu einer echten Kreislaufwirtschaft verleiten. Bundesbauministerin Geywitz steht in der Pflicht, den derzeit für circa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlichen Gebäudesektor in die Klimaneutralität zu führen.

Der Text erschien zuerst in:  Bauwelt 21.2022, S. 14f. 

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Auf abrissmoratorium.de ist der offene Brief an Bundesministerin Klara Geywitz veröffentlicht. Außerdem können Sie dort Kontakt aufnehmen, wenn Sie als Unterstützerin oder Unterstützer des Abriss-Moratoriums auf der Website namentlich genannt werden wollen.

Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum. Doch was genau bedeutet eigentlich Gemeineigentum? Dieser Frageist die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen näher auf den Grund gegangen. Das Ergebnis: die Broschüre „Gemeingut Wohnen“. Darin legt sie einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie die ca. 240.000 vergesellschafteten Wohnungen in der von uns vorgeschlagenen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gemeinwirtschaftlich verwaltet werden sollen.

Die Initative ist überzeugt, dass an den Entscheidungen dieser AöR all diejenigen mitwirken sollen, die sie etwas angehen – Wie kann diese Mitbestimmung umgesetzt werden, so dass sie echte Teilhabe ermöglicht? Ein Drittel der gesamten Endenergie wird im Gebäudesektor verbraucht – Was kann die AöR für den Klimaschutz tun? Wer eine Wohnung sucht, der weiß, wie intransparent, diskriminierend und unfair die Wohnungsvergabe sein kann – Wie kann man es besser machen? Und was ist alles bei der Verwaltung eines derart großen Wohnungsunternehmens zu beachten? Unsere Ideen für all diese und weitere spannende Fragen haben wir in der Broschüre umfangreich dargelegt.

Da die Entscheidungen der AöR uns alle, sei es über die Miethöhe, den Klimaschutz oder die Gewerbevergabe betreffen, will die Initative die Idee des Gemeineigentums auf der Grundlage ihrer Vorschläge weiterdenken – mit allen Interessierten dieser Stadt und darüber hinaus. Deshalb lädt Sie herzlich ein, mit ihr ins Gespräch zu kommen: Was sind Anregungen und Bedenken zu den Vorschlägen? 

Schreibt die Initative an gemeingutwohnen@dwenteignen.de. Darüber hinaus planet sie Veranstaltungen. Den Anfang bildet eine Podiumsdiskussion am 12. Juni um 19 Uhr im Grünen Salon der Volksbühne zum Thema Mitbestimmung unter dem Titel „Was kommt nach der Enteignung? Wie wir wohnen wollen.“.

Berlin lebt durch seine Initiativen – sie kämpfen für eine Veränderung, die in unser aller Interesse ist. Genauso wie die verschiedenen Bündnisse und Initiativen Demokratie lebendig machen, so soll Demokratie auch in der AöR durch eine umfassende Partizipation in den verschiedenen Gremien gelebt werden. Wir freuen uns deshalb besonders, wenn ihr uns an euren Erfahrungen teilhaben lasst und wir gemeinsam ins Gespräch kommen, wie wir das Wohnen in unserer Stadt sozialer, gerechter und nachhaltiger gestalten können.

Gemeingut-WohnenHerunterladen

Berlin, den 25. März 2023

Offener Brief

Nein! zum Stadionabriss im Prenzlauer Berg

An die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey,

An den Senator für Stadtentwicklung,

Bauen und Wohnen, Andreas Geisel,

An die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld,

An alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger,

Im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark, angrenzend an den Mauerpark, wird das 73 Jahre alte Cantianstadion mit seinem 36 Jahre alten Tribünengebäude und einer Kapazität von 20.000 Sitzplätzen in einem aufwendigen Verfahren zu Bauschrott degradiert. Das in der DDR erbaute Stadion soll ab 2024 abgerissen werden, damit am selben Ort ein neues Stadion mit derselben Anzahl an Sitzplätzen errichtet werden kann. Für das Vorhaben liegt ein Bebauungsplan im Entwurf vor, der als Rechtsgrundlage für diesen Neubau dienen soll.1

Das Cantianstadion ist seit Jahren nur eingeschränkt nutzbar. Aufgrund von nicht normgerechten Fluchtwegen wurde die Sitzplatzkapazität halbiert und ist das Tribünengebäude nicht begehbar. Ohne Zweifel: Das Cantianstadion muss repariert werden. Analysen und Entwürfe haben nachgewiesen, dass alle notwendigen Anforderungen für den Stadionbetrieb mit einem Erhalt des bestehenden Stadions vereinbar sind. Durch gezielte Umplanung und Ergänzung kann das Cantianstadion den heutigen Anforderungen gerecht werden, zu einem Bruchteil der Kosten und der CO2-Emissionen, die ein Abriss und Neubau verursachen würden.2 Grundlage für den Bebauungsplan war aber ein offener, zwei-phasiger Wettbewerb (2022) mit dem erklärten Ziel: „(…) das bestehende Stadion zurückzubauen und durch einen Neubau am gleichen Standort zu ersetzen.“3

Die Wettbewerbsausschreibung ignorierte das Potenzial des Bestands und die Erkenntnisse des langen Beteiligungs- und Evaluierungsverfahrens. Darin liegt der grundlegende Fehler des gesamten Verfahrens. Es überrascht nicht, dass der Siegerentwurf, für den momentan Rechtsgrundlage geschaffen wird, die Forderung nach Abriss und Neubau erfüllt. Hauptargument der Verantwortlichen ist, dass ein Inklusionsstadion entstehen soll. Unumstritten: Berlin braucht Orte für inklusiven, barrierefreien Profi- und Freizeitsport. Es ist leider leicht, dem Glauben zu verfallen, dass dies nur durch einen Neubau möglich sei. Vorstudie und Wettbewerbsergebnisse haben deutlich bewiesen, dass durch gezielte architektonische Eingriffe und Erweiterungen das Cantianstadion zu einem Inklusionsstadion transformiert werden kann.

Vorstellung des Siegerentwurfes

Die eigens gegründete Bürgerinitiative Jahnsportpark und der Landesverein Berlin der Bund Deutscher Architekten positionieren sich klar: „Berlin besitzt mit dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark und dem angrenzenden Mauerpark eine Deutschland-, wenn nicht weltweit einmalige Sport- und Freizeitlandschaft, die Spitzen- und Breitensport vereint und mit der grünen Infrastruktur Berlins verbindet. Der wertvolle Baumbestand und die historisch einmalige Anlage von Stadion, denkmalgeschützter Hinterland-Mauer und Tribüne (…) im Mauerpark, dies alles muss behutsam saniert und nicht brachial umgestaltet werden!“4

Was passiert, wenn wir jetzt nicht handeln?

Der neue Bebauungsplan lag im März 2023 zur Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Er sieht den Abriss des Cantianstadions und einen kostspieligen und unzeitgemäßen Neubau vor und würde eine Versiegelung von 90% der Fläche des Sportparks ermöglichen. Die vorhergesehenen Kosten für den Neubau belaufen sich in der Ausschreibung auf knapp 100 Mio. Euro. In Betracht des Siegerentwurfes und der aktuellen Preissteigerung im Bausektor sind deutlich höhere Baukosten erwartbar, die der Steuerzahler tragen wird. Aus der Perspektive der Nachhaltigkeit hätte man kaum desolater entscheiden können. Mit dem prämierten Entwurf werden unnötigerweise über 10.000 Tonnen Bauschutt entstehen – mindestens dieselbe Menge wird als Baumasse für den Neubau aufgewendet werden müssen. Viele alte, intakte Bäume müssen dem Neubau weichen, die Klimaresilienz der Hitzeinsel Prenzlauer Berg würde weiter geschwächt werden. Abriss und Neubau würden den Sport- und Erholungsbetrieb im Sportpark massiv einschränken. Ein klug geplanter Umbau hingegen könnte einen dauerhaften Parallelbetrieb gewährleisten und würde eine deutlich geringere Belastung für die Nachbarschaft bedeuten. Hinzu kommt, dass mit dem Abriss eine der letzten Großbauten der frühen Ostmoderne in Berlin weichen würde.

Wir fordern eine Neuauflage des Wettbewerbs – mit angepassten Anforderungen und dem Ziel, dass statt unterschiedlichen Abrissentwürfen eine Vielzahl an Umbaustrategien erarbeitet werden. Die Ergebnisse des Umbauverfahrens sollten an objektiven Maßstäben wie CO2-Emissionen, Neuversiegelung, Baumfällungen und sensibler Gestaltung des Bauverlaufs gemessen werden.

Die Ziele des neuen Bebauungsplans sind klar: es sollen „(…) identitätsstiftende Elemente der Anlage soweit wie möglich erhalten bleiben“. Das Stadion soll „ (…) zukünftig den Inklusionssport und ein uneingeschränktes inklusives Zuschauererlebnis ermöglichen. (…) Schließlich sollen in Folge der Planung die ökologischen und klimatischen Bedingungen verbessert werden, indem beispielsweise möglichst viel Fläche entsiegelt wird und unversiegelt bleiben kann. Für den zukünftigen Inklusionssportpark und das große Stadion wird eine weitgehende Klimaneutralität angestrebt.“5

All diese Intentionen sind richtig und zukunftsweisend, doch stimmen leider nicht mit der jetzigen Planung überein.

Eine Chance für Berlin: Im Zuge des neuen Umbauverfahrens ist es möglich, ein tatsächlich inklusives Projekt zu realisieren, welches eine Vorbildfunktion für künftige stadtplanerische Entwicklungen haben kann.

AG Neustart Jahnsportpark

Studierende UdK & TU Berlin (Architektur)

Kontakt: neustart.jsp@gmail.com

Unterstützende:

Architects for Future, Berlin

Bürgerverein Gleimviertel e.V.

Bürgerinitiative Jahnsportpark

Freunde des Mauerparks e.V.

Prof. Jean-Philippe Vassal

Klasse Klima der UdK

1 https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/fruehbb/3-87/index.shtml

2 https://www.jahnsportpark.de/dokumentation Team Erhalt& Umbau

3 https://www.berlin.de/sen/bauen/wettbewerbe/2022/jahnsportpark-fuer-alle/#Ausschreibung /Download Auslobung

4 https://www.bda-bund.de/2020/06/abrissplanungen-im-friedrich-ludwig-jahn-sportpark-sofort-stoppen/

5 https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/b-planverfahren/de/fruehbb/3-87/index.shtml

Ein Artikel der Berliner Morgenpost vom 6. April 2023 beschäftigt sich mit den Konsequenzen des Koalitionsvertrages für das Rathausforum / Marx-Engels-Forum. Die Streichung der Umgestaltung des Rathausforums / Marx-Engels-Forums aus dem Koalitionsvertrag hatte bereits für Kritik der Initiative Offene Mitte Berlin gesorgt. Die Berliner Morgenpost befragte Mitglieder der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die diese Passagen mit verhandelt hatten. Laut den Befragten wurde das Projekt aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, weil der Koalitionsvertrag schnell fertiggestellt werden sollte und deshalb „Konfliktthemen“ ausgeklammert wurden. Diese Ausklammerung hätte aber nicht automatisch die Einstellung des Projektes zur Folge. Allerdings wurde ebenfalls mitgeteilt, dass die Sorgen vor neuen Akzenten durch eine CDU-geführte Umweltverwaltung „durchaus berechtigt sein“ können.

zum Artikel

Kurzfassung

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages stellt einen drastischen Rückschritt gegenüber den bisherigen Planungen und den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 dar. Die bisherigen sozialen und ökologischen Ziele der Planungen wurden deutlich heruntergefahren.

-Am Rathausforum droht der Stopp der für 2024 geplanten Umsetzung der klimaresilienten Umgestaltung nach einem Entwurf des Büros RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten. Ein Abbruch dieser fast schon baureifen Planung wäre ein schwerer Schlag gegen einen klimaresilienten Stadtumbau Berlins. Die bisherigen Planungsprozesse wären umsonst gewesen, die Gelder für diese Planungsprozesse wären verloren. Zudem hätte ein Stopp der Planungen in diesem Stadium eine nachhaltige Schädigung der Wettbewerbs- und Planungskultur in Berlin zur Folge. Das Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten hat auf die Verlässlichkeit der Berliner Baupolitik vertraut und erhebliche Planungsleistungen erbracht. Ein Planungsstopp wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, er würde auch zu berechtigten Schadensersatzforderungen führen. Welches Büro wird sich künftig noch an Planungen in Berlin beteiligen, wenn so willkürlich mit den Ergebnissen umgegangen wird? Alles in allem wäre dieser Schritt angesichts der weit fortgeschrittenen Planungen und der damit verbundenen Kosten völlig verantwortungslos.

-Am Molkenmarkt sollen die landeseigenen Grundstücke nicht mehr, wie bisher, ausschließlich durch landeseigene Wohnungsgesellschaften bebaut werden. Stattdessen sollen auch „gemeinwohlorientierte“ Bauherren zum Zuge kommen, die aber nicht zu günstigen Mieten verpflichtet werden können. Außerdem wird eine kleinteilige Bebauung gefordert, die die Baukosten und damit die Mieten massiv in die Höhe treiben würde. Deshalb droht der Neubau eines elitären Quartiers mit hochpreisigen Wohnungen anstelle des bisher geplanten klimaresilienten Stadtquartiers mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur.

-Für die gesamte Berliner Mitte soll ein neuer Masterplan erarbeitet werden.

Dieser Masterplan ist völlig überflüssig, denn für die Berliner Mitte wurden in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Planungen mit dem übergeordneten Planwerk Innere Stadt und zahlreichen Teilplänen erarbeitet. Ein weiterer Masterplan ist angesichts dieser Vielzahl von Plänen unnötig. Er würde planerische Ressourcen binden, die anderswo dringender gebraucht werden. Zudem würde der Masterplan zu einem undurchschaubaren Dickicht an Planungen führen und das Bauen in der Berliner Mitte eher behindern.

Alles in allem bedeutet der neue Koalitionsvertrag einen klaren Rückschritt in Bezug auf soziale und ökologische Ziele. Dieser Vertrag trägt keine sozialdemokratische Handschrift. Er ist vielmehr eine Kapitulation vor unsozialen und rückwärtsgewandten Vorstellungen.

Langfassung

Rathausforum / Marx-Engels-Forum

Der aktuelle Stand

Die Umgestaltung des Rathausforums / Marx-Engels-Forums gehört zu den wichtigsten Projekten für einen klimaresilienten Stadtumbau Berlins. Nach den bisherigen Planungen soll das Areal ab 2024 nach einem Entwurf des Büros RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten klimaresilient und nutzerfreundlich umgestaltet werden. Geplant sind die Pflanzung zusätzlicher Bäume, die Schaffung von Flächen für die Regenwasserversickerung und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Außerdem soll der Autoverkehr in den angrenzenden Straßen reduziert werden. Ziel ist die Schaffung einer attraktiven „grünen Lunge“, die in einer immer dichter bebauten Innenstadt von großer stadtklimatischer Bedeutung ist.

Im Bereich Rathausforum / Marx-Engels-Forum hat in den letzten Jahren eine umfangreiche und kostenaufwendige Planungstätigkeit stattgefunden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich in diesem Prozess engagiert. 2015 wurde unter dem Motto „Alte Mitte – neue Liebe“ ein aufwendiges Partizipationsverfahren durchgeführt, bei dem vor allem über die künftige Programmierung des Gebietes diskutiert wurde. An zahlreichen Veranstaltungen und Online-Formaten haben sich insgesamt rund 100.000 Bürger*innen beteiligt. Als Ergebnis wurden 10 „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ erarbeitet, die am 9. Juni 2016 von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen wurden. 2019/2020 fand dann ein erneutes Partizipationsverfahren statt, in dem über den Auslobungstext für einen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb debattiert wurde.

Der freiraumplanerische Realisierungswettbewerb fand dann 2021 statt, zum Sieger wurde ein Entwurf des Büros RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Köln) gewählt. Der Siegerentwurf sieht eine klimagerechte Umgestaltung des Gebietes als öffentlicher Freiraum vor, bei der Aspekte wie Entsiegelung, Pflanzung zusätzlicher Bäume, Regenwasserversickerung und Aufenthaltsqualitäten eine wichtige Rolle spielen.

Dieser Entwurf fand eine parteiübergreifende Zustimmung. Beispielsweise äußerte Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): 

„Der Entwurf hat uns wirklich sehr überzeugt, weil er sehr wechselseitig ist und weil er eben eine starke Figur macht, begleitet von zwei Stadthainen, in denen alle möglichen Nutzungen noch untergebracht werden können, die in einem partizipativen Verfahren noch näher bestimmt werden.“ (Quelle: Youtube)

„So entsteht nunmehr die Chance, unter dem Vorzeichen von Klimaanpassung und Mobilitätswende die vorhandenen Freiraumstrukturen qualitätsvoll weiter zu entwickeln.“ (Quelle: taz)

Seit Mai 2022 läuft die Ausführungsplanung. Als Bauherr fungiert die Grün Berlin GmbH, die Planung wird gemeinsam mit dem Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet. Das Vorhaben soll ab 2024 realisiert werden. Die Kosten von 31 Mio Euro sollen vor allem durch GRW-Mittel finanziert werden. Folgerichtig wurde das Projekt im Koalitionsvertrag vom November 2021 verankert. In diesem heißt es:

„Das Rathausforum/Marx-Engels-Forum soll auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses als öffentlicher Freiraum zügig partizipativ realisiert werden.“ (S. 11)

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages

Im Entwurf des neuen Koalitionsvertrages wird die Umgestaltung des Rathausforums / Marx-Engels-Forums nicht mehr erwähnt. Zwar hatte die Verhandlungsgruppe der SPD laut Medienberichten die Verankerung des Projektes im Koalitionsvertrag gefordert, diese sei aber von der CDU verhindert worden. Es besteht also die Gefahr, dass das Projekt gestoppt wird, vor allem, weil die CDU die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz leiten soll.

Ein Stopp dieses Projekts hätte gravierende Konsequenzen:

Die bisherigen Planungsprozesse wären umsonst gewesen, die Gelder für diese Planungsprozesse wären verloren.

Ein Stopp der Planungen in diesem Stadium hätte zudem eine nachhaltige Schädigung der Wettbewerbs- und Planungskultur in Berlin zur Folge. Das Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten hat auf die Verlässlichkeit der Berliner Baupolitik vertraut und erhebliche Planungsleistungen erbracht. Ein Planungsstopp wäre nicht nur ein Vertrauensbruch, er würde auch zu berechtigten Schadensersatzforderungen führen. Welches Büro wird sich künftig noch an Wettbewerben in Berlin beteiligen, wenn so willkürlich mit den Ergebnissen umgegangen wird?

Ein Stopp des Projekts wäre aber auch ein Affront gegenüber den vielen Bürger*innen, die viel ehrenamtliche Zeit und Energie in diese Partizipationsverfahren gesteckt haben. Das Vertrauen von Bürger*innen in die Glaubwürdigkeit von Partizipationsprozessen wäre nachhaltig gestört.

Zudem würde dieser wichtige Bereich in der Mitte Berlins weiterhin verwahrlosen.

Bewertung

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages bedeutet eine wesentliche Verschlechterung gegenüber den bisherigen Planungen. Der Stopp des Projekts wäre ein herber Rückschlag für einen klimaresilienten Umbau Berlins. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist ein attraktives Rathausforum aber wichtiger denn je.

Chronologie der bisherigen Planung

  • 2015: Partizipationsverfahren „Alte Mitte – neue Liebe“
    • ergebnisoffenes Verfahren zur Zukunft des Rathausforums / Marx-Engels-Forums
    • zahlreiche Veranstaltungen:
      18.4.2015 Auftaktveranstaltung
      18.4. – 18.5.2015 1. Online-Dialog
      15.6.2015 1. Fachkolloquium
      22.6.2015 2. Fachkolloquium
      4.7.2015 1. Bürgerwerkstatt
      22.8.2015 Partizipatives Theater
      05.9.2015 Halbzeitforum
      26.9.2015 Partizipatives Theater
      28.9.2015 3. Fachkolloquium
      28.9. – 23.10.2015 2. Online-Dialog
      17.10.2015 2. Bürgerwerkstatt
      28.11.2015 Abschlussforum, Formulierung der „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“
      Weitere Veranstaltungen: Erkundungen, Fahrrad-Rikscha
    • Ergebnis: 10 „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“

  • 9.6.2016: Beschluss des Abgeordnetenhauses „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“
    • Zustimmung von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses

  • 2016-2020: Vertiefung durch Fachgutachten
    • 2017: GEO-NET+ / gruppeF: Ökologische und stadtklimatische Untersuchung der Berliner Mitte, Berlin 2017
    • 2017: gruppeF / yellowz: Typisierung des öffentlichen Raumes in der Berliner Mitte, Berlin 2017
    • 2020: gruppeF: Regenwasserbewirtschaftung, Berlin 2020

  • 2019-2020: Partizipationsprozess zur Vorbereitung des Freiraumplanerischen Wettbewerbs
    • zahlreiche Veranstaltungen:
      24.1.2019 Projektwerkraum „Zwischen Experiment und Alltag – Kreativorte für die Berliner Mitte“
      21.3.2019 Projektwerkraum „Von Begegnung bis Rückzug – Rathausforum weiterdenken!“
      22.8. – 21.11.2019 Online-Beteiligung
      August – Oktober 2019: 16 Sondierungsgespräche
      19.9.2019 Projektwerkraum „Hin & Weg – Straßenbahn für das Rathausforum gestalten!“
      22.10.2019 Fachlabor „Nutzungen“
      29.10.2019 Fachlabor „Verkehr“
      14.11.2019 Fachlabor „Geschichte“
      28.11.2019 Projektwerkraum „Rathausforum – Mitte neu denken!“
      4.12.2019 Fachlabor „Resilienz“
      21.1.2020 Stadtlabor „Nutzungen, Bewegen, Orientieren & Sicherheit“
      18.2.2020 Stadtlabor „Mobilität und Grün“

  • 2021: Freiraumplanerischer Wettbewerb
    • 14.1.2021 Veröffentlichung des Auslobungstextes
      22.4.2021 Bürgerbeteiligung 1. Wettbewerbsphase
      17.8.2021 Bürgerbeteiligung 2. Wettbewerbsphase
      19.8. / 20.8.2021 Sitzung Preisgericht, Auswahl des Siegerentwurfs
    • 1. Preis: Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Köln)

  • November 2021: Koalitionsvertrag Berlin 2021-2026:
    • „Das Rathausforum/Marx-Engels-Forum soll auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses als öffentlicher Freiraum zügig partizipativ realisiert werden.“ (S. 11)

  • Ab 2022: Erarbeitung der Ausführungsplanung durch das Büro RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten (Köln)
    • Mai 2022: Abschluss eines Vertrages zwischen der Grün Berlin GmbH und dem Büro Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten
    • 3. Quartal 2022: Vergabe der Planungsleistungen für Technische Anlagen in Außenanlagen, Be- und Entwässerung sowie dezentrales Regenwassermanagement
    • bis März 2023: Abschluss Vorplanung

  • Geplante Schritte
    • bis März 2024: Abschluss der Genehmigungsplanung
    • ab 2024: Baubeginn

  • Kosten und Finanzierung
    • geschätzte Kosten: 31 Mio €
    • Finanzierung durch GRW-Mittel und Landesmittel

Molkenmarkt

Der aktuelle Stand

Nach den aktuellen Planungen soll auf den landeseigenen Grundstücken am Molkenmarkt ein vielfältiges Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur errichtet werden. Als Bauherren sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM und Degewo fungieren. Diese Bauherren wurden gewählt, weil nur landeseigene Wohnungsunternehmen dauerhaft zu bezahlbaren Mieten verpflichtet werden können. Denn die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind an die Kooperationsvereinbarung gebunden, nach der 50 Prozent der Wohnungen zu einer Nettokaltmiete von 6,50 Euro und weitere 50 Prozent zu einer Durchschnittsmiete von maximal 11 Euro vermietet werden dürfen.

Auch zum Molkenmarkt wurden bereits erhebliche Planungsleistungen erbracht. Zwischen 2019 und 2021 wurde ein aufwendiges Partizipationsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis waren 8 Leitlinien, in denen der Bau bezahlbarer Wohnungen, die Schaffung kostengünstiger Räume für Kunst und Kultur sowie eine klimaresiliente Gestaltung festgeschrieben worden sind. Ein anschließendes Wettbewerbs- und Werkstattverfahren brachte allerdings kein klares Ergebnis, da das Verfahren ohne Auswahl eines Siegerentwurfs beendet wurde. Zudem wurden die Blöcke A und B im Dezember 2022 mittels eines Einbringungsvertrages in das Eigentum der WBM eingebracht. 

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages

Nach dem Entwurf des neuen Koalitionsvertrages soll die Bauherrenstruktur grundlegend verändert werden. Nun sollen – neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen – auch andere „gemeinwohlorientierte“ Bauherren zum Zuge kommen. (S. 54) Das Problem bei diesen Bauherren ist, dass der Begriff „gemeinwohlorientiert“ nicht klar definiert ist. Hinter diesem Begriff können sich auch Anbieter teurer Wohnungen verbergen. Zudem können diese Bauherren nicht zur dauerhaften Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen verpflichtet werden. Folgerichtig können „gemeinwohlorientierte“ Bauherren zum Einfallstor für hochpreisige Wohnungen werden. Daher muss die veränderte Bauherrenstruktur ganz klar als Verschlechterung gewertet werden.

Zudem werden im Koalitionsvertrag Forderungen erhoben, die schwer miteinander in Einklang zu bringen sind. Auf der einen Seite wird die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum angestrebt, gleichzeitig werden aber auch kleinteilige Strukturen gefordert. (S. 54) Eine kleinteilige Bebauung durch mehrere Bauherren hätte aber wesentlich höhere Baukosten zur Folge als der Bau ganzer Blöcke durch einen Bauherrn. Eine Schätzung des Bezirksamtes Mitte vom September 2021 ging bei einer kleinteiligen Bebauung von Baukosten von 6000 bis 9000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche aus. (Quelle) Unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungen in den letzten Monaten muss mit Baukosten von 7000 bis 11000 Euro gerechnet werden. Dermaßen hohe Baukosten würden sich zwangsläufig auf die Mieten auswirken. Da auch gemeinwohlorientierte Bauherren ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschaften müssten, würden hohe Baukosten zwangsläufig zu hohen Mieten führen. Folgerichtig ist zu befürchten, dass am Ende nur ein kleiner Teil der Wohnungen als bezahlbare Wohnungen errichtet werden können. Der vorgeschlagene Koalitionsvertrag hätte dann ein elitäres Viertel mit hohen Mieten zur Folge.

Zudem fällt auf, dass im neuen Koalitionsvertrag zu wichtigen Themen keine Aussagen gemacht werden. Es fehlen Aussagen zu Themen, die für die bisherige Planung wichtig waren, wie zu kostengünstigen Räumen für Kunst und Kultur sowie zu einer klimaresilienten Gestaltung.

Bewertung

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages stellt eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Planung dar. Es besteht die Gefahr, dass die bisherigen Ziele der Molkenmarkt-Planung, wie bezahlbarer Wohnraum, kostengünstige Räume für Kunst und Kultur sowie eine klimaresiliente Gestaltung, aufgegeben werden. Am Ende könnte am Molkenmarkt kein soziales und ökologisches Modellquartier, sondern ein rückwärtsgewandtes Nobelquartier mit teuren Wohnungen entstehen.

Chronologie der bisherigen Planung

  • 12.5.2016: Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Bebauungsplan 1-14 Molkenmarkt / Klosterviertel
    • 14.9.2016: Festsetzung des Bebauungsplans 1-14 Molkenmarkt / Klosterviertel

  • 2019-2021: Partizipationsverfahren
    • Ziel: Erarbeitung von Leitlinien für die Nutzung und Gestaltung des Quartiers
    • Durchführung von Präsenz- und Online-Veranstaltungen
    • jede*r konnte sich beteiligen
    • Mai 2021: Ergebnis: 8 Leitlinien, in denen die Entwicklungsziele definiert wurden
    • bezahlbare Wohnungen
    • kostengünstige Räume für Kunst und Kultur
    • klimagerechte Gestaltung
    • Präsentation archäologischer Zeugnisse (z.B. archäologische Fenster)
      (Quelle)
  • 2021-2022: städtebauliches und freiraumplanerisches Wettbewerbs- und Werkstattverfahren
    • 25.8.2021: Veröffentlichung der Auslobung
    • 29./30.11.2021: Sitzung des Preisgerichts für die erste Phase
      • Auswahl von zwei Entwürfen für die Werkstattphase:
        Entwurf von OS arkitekter (Kopenhagen) und czyborra klingbeil Architekturwerkstatt (Berlin)
        Entwurf von Bernd Albers / Silvia Malcovati (Berlin) mit Vogt Landschaftsarchitekten (Zürich)
    • 20.1.2022: Auftaktkolloquium Werkstattverfahren
    • 14.4.2022: Zwischenkolloquium Werkstattverfahren
    • 13.9.2022: Abschlusskolloquium Werkstattverfahren
    • 13.9.2022: Abschlusskolloquium
      • Beendigung ohne Auswahl eines Siegerentwurfs

Masterplan Berliner Mitte

Der aktuelle Stand

Derzeit existiert kein Masterplan für die Berliner Mitte. Im Koalitionsvertrag von 2021 wurde auch kein Masterplan für die Berliner Mitte vereinbart.

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages

Nach dem Entwurf des neuen Koalitionsvertrages soll ein städtebaulicher Masterplan für den Bereich zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor erarbeitet werden. (S. 54)

Bewertung

Für die Berliner Mitte wurden in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Planungen erarbeitet. Das Planwerk Innere Stadt definiert die übergeordneten städtebaulichen Strukturen. Auf Basis dieses Planwerks wurden Bebauungspläne für den Molkernmarkt, die Breite Straße, das Humboldtforum und das Friedrichswerder erarbeitet. Weitere Planungen sind das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für das Nikolaiviertel und Denkmalpflegepläne für das Nikolaiviertel. Zudem wird für das Rathausforum /Marx-Engels-Forum eine Freiflächenplanung erarbeitet, die ab 2024 realisiert werden soll.

Ein weiterer Masterplan für die Berliner Mitte ist angesichts dieser Vielzahl von Plänen völlig unnötig. Er würde planerische Ressourcen binden, die anderswo dringender gebraucht werden. Zudem würde der Masterplan zu einem undurchschaubaren Dickicht an Planungen führen und das Bauen in der Berliner Mitte eher behindern.

Brunnen auf dem Schlossplatz

Der aktuelle Stand

Der Bereich Schlossplatz Süd wurde im Zusammenhang mit dem Bau des Humboldtforums zwischen 2017 und 2021 nach einem Entwurf des Büros bbz Landschaftsarchitekten neu gestaltet. Die Planungen sahen keine Brunnenanlage vor, daher wurde bei den Bauarbeiten auch keine Rücksicht auf eine mögliche Brunnenanlage genommen. Derzeit existieren keine konkreten Pläne für den Bau einer Brunnenanlage auf dem Schlossplatz Süd.

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages

Der neue Koalitionsvertrag sieht eine neue Brunnenanlage auf dem ehemaligen Standort des Neptunbrunnens vor. (S. 54)

Bewertung

Der Bau einer Brunnenanlage auf dem Schlossplatz ist grundsätzlich nicht falsch. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Bau einer Brunnenanlage auf dem Schlossplatz wirklich zu den drängendsten Problemen Berlins gehört und ob der dafür nötige Aufwand gerechtfertigt wäre.

Da die Neugestaltung des Schlossplatzes ohne Berücksichtigung einer Brunnenanlage erfolgte, wäre ein erheblicher Aufwand für seinen Umbau nötig. Auf dem ehemaligen Standort des Neptunbrunnens befinden sich heute eine Straße, ein unterirdischer Fernwärmeknoten, neu gebaute Regenwasserkanäle und andere Versorgungsleitungen.

Fernwärmeknoten unter dem ehemaligen Standort des Neptunbrunnens während der Neugestaltung des Schlossplatzes 2019 (c) Initiative Offene Mitte Berlin

Ein Brunnen am ehemaligen Standort des Neptunbrunnens wäre nur möglich, wenn der gerade erst neugestaltete südliche Schlossplatz völlig umgebaut würde. Nötig wären die Verlegung der Straße, die Verlegung des Fernwärmeknotens, die Verlegung der gerade erst neu gebauten Regenwasserkanäle und der Elektroleitungen. Außerdem müssten neue Leitungen für die Wasserversorgung verlegt werden. Schließlich müssten auch die Bankskulpturen und die Laternen versetzt werden. Diese Arbeiten wären sehr zeit- und kostenaufwendig, sie würden rund zwei Jahre dauern und mindestens 7,5 Millionen Euro kosten. (Quelle: Inhaltsprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten am 4. April 2016, S. 18) Da der südliche Schlossplatz wichtige Funktionen für das Humboldtforum bereitstellt (Behindertenparkplätze, Aufstellflächen für Medienfahrzeuge, Aufstellflächen für Feuerwehrfahrzeuge, Lagerplätze für Materialanlieferung, Stellflächen für Mobilkräne, Fluchtwege etc.), wäre das Humboldtforum in dieser Zeit nur eingeschränkt nutzbar.

Außenanlagenfunktionsplan Humboldt-Forum, Schlossplatz Süd (Quelle: Abgeordnetenhaus )

Fazit

Der Entwurf des neuen Koalitionsvertrages stellt einen wesentlichen Rückschritt gegenüber den bisherigen Planungen und den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 dar. Die bisherigen sozialen und ökologischen Ziele der Planungen wurden deutlich heruntergefahren. Er markiert ein rückwärtsgewandtes Rollback und verspricht keine zukunftsgerechte Stadtentwicklung.

Initiative Offene Mitte Berlin

Rückfragen an:

Matthias Grünzig

Mobil: 0159/03602769

E-Mail: mattgrue@googlemail.com

Zerstört werden soll: ein wertvolles innerstädtisches Biotop von rund 2400 m2, das zugleich ein lebendiger sozialer Ort im Quartier ist. Die Gärten an der Prinzregentenstraße mit 66 Obstbäumen sind nicht nur Heimat von drei Bienenvölkern, sondern auch von vielen Tier- und Pflanzenarten, die gesetzlich geschützt sind oder auch auf Vorwarnlisten verschiedener Roter Listen stehen wie der Nashornkäfer, die Goldglänzende Furchenbiene, der Habicht, der Grünspecht, der Gartenrotschwanz oder der Haussperling. Die Gärten bilden einen Trittsteinbiotop in einem hochverdichteten Stadtquartier mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen je Quadratkilometer, das nach Aussage des Berliner Senats mit Grünanlagen schlecht versorgt ist. Die Kolonie Am Stadtpark I hat aufgrund ihrer vielen Angebote und Aktivitäten für die Bevölkerung 2016 vom Bezirk den Erwin-Barth-Preis „insbesondere für die Nachbarschaftspflege“ erhalten.

Die Fläche der Kleingärten war bislang noch nie bebaut. Sie bildete einen Freiraum südlich der 1930 eingeweihten und 1938 zerstörten großen Synagoge, deren Ruine 1958 abgetragen wurde. Gegenüber wohnet Walter Benjamin in den Jahren 1930-1933 (Prinzregentenstraße 66)

Nashornkäfer
Grünspecht
Gebänderter Pinselkäfer
Goldfurchenbiene
Blauschwarze Holzbiene
Fuchsbau (Anke)

In den Kleingärten haben eine Reihe seltener und bedrohter Arten ihre Heimat

Gebaut werden sollen: von der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo 259 Mini- Appartments von geringer Qualität für temporäres Wohnen von Studierenden (keine Balkons, minimierte Gemeinschaftsflächen) zu einem Mietpreis von 25 € qm (warm) sowie eine kleine Kita, für die es laut Aussage von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger keinen Baubedarf gibt. Die Bebauungsdichte mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,83 ist mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich zulässig.

 Planauszüge aus dem Bauvorbescheid. Fassade noch in Bearbeitung

Verheimlicht: Die jahrelange Vorbereitung des Bauvorhabens (Grundstückskauf, Planung, Bauvoranfrage, Bauvorbescheid) wurden bis Sommer 2022 weitgehend geheim gehalten. Weder die Bezirksverordnetenversammlung noch die Betroffenen und die Nachbarschaft wurden informiert oder gar eingebunden. Nachdem der Sachverhalt im Spätsommer 2022 schließlich bekannt wurde, hieß es: Der Entscheidungsprozess ist abgeschlossen, da ist nichts mehr zu machen. Dies steht im Widerspruch zu den 2019 beschlossenen „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ des Berliner Senats, dort heißt es: „Schon wenn die Ziele eines Projektes formuliert werden, sollen Bürger und Bürgerinnen einbezogen werden“.

Kein Einzelfall: Obwohl das Land Berlin 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, geht die Zerstörung von Kleingartenanlagen und anderem Stadtgrün nahezu unvermindert weiter, nimmt die Bodenversiegelung durch Neubaumaßnahmen im Durchschnitt um 3.800 m2 pro Tag zu. Zwischen 2004 und 2019 wurden über 4 Quadratkilometer Kleingärten zerstört, das sind ca. 14 % aller Kleingärten. Nach 2030 droht in Berlin nach aktuellem Planungstand der Wegfall weiterer 2,8 Quadratkilometer (9,6%) an Kleingärten.

In Wilmersdorf wurden im Jahr 2016 156 Gärten der Kleingartenkolonie Oeynhausen für ein Wohnungsbauvorhaben zerstört, obwohl sich kurz zuvor 85.000 Bürger (77% der Stimmen) in einem Bürgerentscheid gegen die Zerstörung ausgesprochen hatten. Auch die Kleingartenkolonie Wiesbaden verlor 20 Gärten. In anderen Bezirken sieht es nicht besser aus. So plant gegenwärtig das kommunale Wohnungsunternehmen Gesobau in Pankow unter Aushebelung des mit Bürgerbeteiligung entstandenen Bebauungsplans die Abholzung von 170 Bäumen für ein Neubauvorhaben.

Tabula Rasa statt Bauen im Bestand: Leider ist es nach wie vor weitaus einfacher, eine Grünfläche zu überbauen und damit zu zerstören, als im Bestand zu bauen. So auch in Wilmersdorf. In unmittelbarer Umgebung des Standortes finden sich eine Reihe von Liegenschaften des Landes Berlin, die bereits versiegelt sind und die erhebliches Nachverdichtungspotenzial für den Bau von Wohnungen und anderem bieten. Doch während diese Möglichkeiten ungenutzt bleiben, soll nun für das Bauvorhaben wertvolles Stadtgrün zerstört werden. Der Senat selbst räumte ein, dass Alternativen zu der Bebauung der Kleingärten nicht geprüft worden sind.

Schon in direkter Nachbarschaft gibt es drei Möglichkeiten, auf bereits versiegelten Flächen nachzuverdichten, zwei davon (2, 3) sind sogar landeseigene Liegenschaften.  Solche Alternativen wurden aber nicht in Erwägung gezogen und geprüft.

Im Widerspruch zu den Aussagen der Landes- und Bezirkspolitik: Die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo hat die Kleingärten überplant, das Grundstück gekauft und den GärtnerInnen Anfang Februar 2023 mit Wirkung zum 30. November gekündigt, obwohl das Vorhaben im Widerspruch zu einer Reihe von Beschlüssen und Zusagen auf Landes- und Bezirksebene steht:

Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren hatte die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf im Sommer 2016 beschlossen, die Grünflächen und Kleingärten des Bezirks dauerhaft zu sichern und bestehende andere Planungen unverzüglich aufzuheben. Im Dezember 2022 beauftragte die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf das Bezirksamt, zu prüfen ob und wie eine dauerhafte Sicherung des Blocks IV der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I erreicht werden kann.

Der Berliner Senat hat im Dezember 2019 die Klimanotlage festgestellt. Der Koalitionsvertrag des rot- rot-grünen Senats von 2021-2023 sagte die Sicherung der Berliner Kleingärten zu. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus beschloss im Januar 2023 ein Kündigungsmoratorium für Kleingärten mir der Begründung: „Kleingärten sind soziale Integrationsorte und grüne Oasen in unserer Stadt.“ In einem Gespräch Ende Januar 2023 sicherte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den betroffenen Kleingärtnern von Block 4 zu, dass sie eine Prüfung von Alternativlösungen im Senat veranlasst.

Doch den Worten müssen Taten folgen. Klimaschutz und eine soziale Wohnpolitik sind kein Widerspruch. Statt Stadtgrün zu zerstören sollten die Nachverdichtungspotenziale bereits versiegelter Flächen – wie etwa Parkplätze oder Gebäudedächer – für den Neubaubedarf genutzt werden. Gerade eine verdichtete Stadt bedarf des qualitätsvollen Stadtgrüns: Es kühlt das Stadtklima und lindert so die Folgen der Hitzesommer, es beheimatet Tiere und Pflanzen, es bietet den Innenstadtbewohnern, die auf ein Haus im Grünen verzichten, dringend benötigte Erholung, Entspannung und Naturerfahrung. Und in Kleingärten lernen Stadtkinder den Umgang mit Natur, hier kommt die Nachbarschaft zusammen und stiftet sozialen Zusammenhalt.

Wir fordern daher von den Entscheidungsträgern im Senat, den landeseigenen Unternehmen und dem Bezirk:

  • den Stop des Bauvorhabens der Berlinovo auf Block 4 der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I
  • eine Rücknahme der Kündigung und eine dauerhafte Sicherung der gesamten Kolonie
  • den Stop des Bauvorhabens der Gesobau in Pankow
  • die zügige Inventarisierung der Nachverdichtungspotenziale aller Liegenschaften des Landes und deren Aktivierung

Initiative Rettung Kleingärten Prinzregentenstraße/Wilmersdorf, Mitglied im Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung (https://www.nachhaltigestadtentwicklung.berlin)

Kontakt: initiative_gaerten@kolonie-am-stadtpark.de

BUND, Landesverband Berlin

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer BUND Berlin e.V.

Prof. Dr. Philipp Oswalt, Mitinitiator der Berlin-Plattform und Bündnis Klimastadt Berlin 2030

PD. Dr. habil. Fritz Reusswig, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

Prof. Jean Philippe Vassal, Architekt Paris/ Berlin, Pritzker-Preisträger 2021, Professor für Entwerfen und Stadterneuerung an der Universität der Künste Berlin

Prof. Dr. Philipp Misselwitz, Co-Geschäftsführer Bauhaus der Erde, Potsdam

Yasser Almaamoun, Sprecher Plattformnachwuchsarchitekt*innen Berlin

Prof. Dr. Alfred Richartz, Sportwissenschaftler

AfA – Aktiv für Architektur, Sprecher Alexander Walter, Achitekt Berlin

Bis 1995 war die Funktion der Senatsbaudirektion eine Abteilungsleiterstelle in der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung. Erst mit Amtsübernahme durch Peter Strieder ist der damalige Senatsbaudirektor Hans Stimmann zum Staatssekretär „befördert“ worden. Weil er das so wollte, wie man hört. Und weil damit eine größere Durchsetzungskraft verbunden sei, so die Erwartung.

Nach seinem Ausscheiden 2007 wurde Regula Lüscher von der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer in das Amt berufen. Sie war parteiunabhängig, zuvor Leiterin des Stadtentwicklungsamtes in Zürich und davor freischaffend als Architektin tätig. Ihre fachliche Expertise stand außer Zweifel, die inhaltlichen Kontroversen und Projekte wurden unter ihrer Leitung souverän und zunehmend partizipativ und kooperativ geführt. Regula Lüscher blieb unter den Senator*innen Michael Müller, Andreas Geisel und Katrin Lompscher als anerkannte Fachperson im Amt und schied 2021 auf eigenen Wunsch aus.

In dem anschließenden Zeitraum wurde in der Fachdebatte die Position vertreten, dass es an der Zeit sei, die fachlich motivierte Besetzung der Senatsbaudirektion durch eine Ausschreibung zu bekräftigen. Indem auf die Ausgestaltung als Staatssekretärsposten verzichtet würde, könne sich die Person auf das konzentrieren, worin ihre wesentliche Aufgabe besteht: die Qualität öffentlicher Planungs- und Bauprojekte zu sichern sowie die Baukultur insgesamt zu fördern. Dazu solle ihr der öffentliche Hochbau, die Wettbewerbsabteilung und ein Planungsstab unterstellt werden.

Da die Stadtplanung sich mit immer komplexeren Gegenständen befasst und immer mehr Akteur*innen Mitsprache und Mitgestaltung einfordern, bietet sich eine interdisziplinär fachlich fundiert besetzte Auswahlkommission an, die dem politischen Entscheidungsgremien in der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung und dem Senat insgesamt Empfehlungen zur Besetzung gibt. Die Entscheidung verbleibt bei den politisch legitimierten Gremien, wird jedoch durch die Beteiligung auf ein stadtgesellschaftlich breit getragene Grundlage gestellt.

Berlin Plattform, Anna Bernegg, Theresa Keilhacker, Anh-Linh Ngo, Philipp Oswalt, Matthias Sauerbruch

Artikel zu “ICC”

Orte

Kritik am geplanten Umbau Verkehrsdreieck Funkturm

Worum geht es? Das Autobahndreieck Funkturm, eines der frequentiertesten Autobahnkreuze überhaupt, wird neu geplant. Die Neuplanung befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Diesen Plan ...

Veröffentlicht am 16. April 2024 von Philipp Oswalt - Kommentare: (0)

ICC

Artikel zu “ICC”

Veröffentlicht am 16. März 2023 von Justus Hayner - Kommentare: (0)

Im August 2020 hat das Bezirksamt Mitte den Klimanotstand anerkannt und
damit dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. In diesem Zuge wurde auch Ihre
Stelle als Klimabeauftragte geschaffen.


Welche Themen konnten sie bisher bei Projekten einbringen?


Das mögliche Themenspektrum ist für mich als Klimaschutzbeauftragte sehr breit.
Klimaschutz und Klimaanpassung haben ungemein viele Facetten. Entsprechend
schaue ich immer danach, welche Aspekte des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung in Projekten noch etwas zu wenig bedacht werden.
Genau diese bringe ich dann verstärkt ein. Gerade zu Anfang meiner Tätigkeit hatte
ich das Thema Hitzevorsorge in der Ausgestaltung von Stadträumen stark im Fokus.
Mein Eindruck ist es, dass dieses Thema, zusammen mit dem gesamten Thema der
Klimaanpassungsmaßnahmen in den letzten zwei Jahren in der Öffentlichkeit
inzwischen etwas stärker repräsentiert ist.


Ein großer Teil der bezirklichen Gestaltungsräume liegt im Bereich Planen und
Bauen. An welchen Projekten wurden Sie als Klimabeauftragte beteiligt?


Ich wurde an ziemlich vielen Projekten um Beteiligung gebeten, das klappt in Mitte
wirklich ganz gut. Hier haben wir sogar den Klimabereich bezirksamtsintern als
sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ definiert. Dadurch bin ich auf einer Liste
und werde automatisch bei vielen Verfahren in einer formalen Weise durch die
Möglichkeit zur Stellungnahme berücksichtigt. Das wären in erster Linie Verfahren
zur Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen (ca. 5 pro Jahr) und außerdem
auch Verfahren zur Erstellung oder Fortschreibung von sogenannten „Integrierten
Stadtentwicklungskonzepten“ sowie „Integrierten Handlungsentwicklungskonzepten“
und „vorbereitende Untersuchungen“. Insgesamt waren das ca. 15 Konzepte in den
letzten zwei Jahren.
Neben dieser, in Mitte inzwischen etablierten, formalen Beteiligung gibt es aber auch
noch viele informellere Projektbeteiligungen. Hier gab es beispielsweise im Bereich
Planen und Bauen eine Beteiligung bei verschiedenen städtebaulichen Wettbewerben
inkl. vorgeschalteten Werkstattverfahren, bei einem Wirtschaftsflächenkonzept
und bei einzelnen Projekten in Quartieren, beispielsweise dem KlimaKiez Badstraße
oder Pankstraße Kool im Kiez.
Mir persönlich macht es großen Spaß bei solchen Projekten als laute, konstruktive
„Klimaschutz-Stimme“ mitzuwirken. Es muss aber auch allen klar sein, dass der
Belang des Klimaschutzes und der Klimaanpassung einer von mehreren Belange
ist. Andere Aspekte haben ebenfalls ihre Berechtigung und die große Kunst ist es,
möglichst viele Belange möglichst gut zu berücksichtigen und im Optimalfall sogar
Synergien untereinander zu nutzen.


Wie hat sich die Ausrufung des Klimanotstands auf bezirkliche
Entscheidungen, etwa auch bezüglich des Abrisses von Gebäudesubstanz,
ausgewirkt?


Ich bin mir nicht sicher, ob der Ausruf des Klimanotstandes selbst darauf
unmittelbare Auswirkungen hat. Sicher bin ich mir aber, dass die in diesem
Beschluss enthaltene Forderungen sinnvoll sind. Eine dieser Forderungen war die
Etablierung einer Klimawirkungsprüfung von bezirklichen Beschlüssen, zu denen
auch Beschlüsse über den Abriss von Gebäudesubstanz gehören. Diese
Klimawirkungsprüfung wurde als „Klima-Check“ von Mitte als erster Bezirk im Mai
2022 eingeführt und wird konsequent angewandt. Wenn also das Bezirksamt
beschließt, Gebäudesubstanz abzureißen und stattdessen einen Neubau zu
errichten, wird der zugehörige Klima-Check ein negatives Ergebnis haben. Und dass
bei einem solchen Ergebnis eine intensivere Diskussion geführt wird, da bin ich mir
sicher.

JH

Wie die Initiative „Grüner Kiez Pankow“ mitteilte, hat die Senatsverwaltung unter Andreas Geisel einen über Jahre ausgehandelten Kompromiss bei der Bebauung der grünen Höfe am Schlosspark Schönhausen in Pankow nun mittels des Sonderbaurechts für nichtig erklärt. Eigentlich war in diesem Konflikt zwischen den Anwohner*innen, der GESOBAU und dem Bezirk bereits ein Kompromiss erzielt wurden: Der „Klima-B-Plan“ beinhaltete eine moderate Bebauung, die Sicherung des dringend benötigten öffentlichen Kinderspielplatzes und eine Berücksichtigung des schützenswerten Grün- und Baumbestand. Mit der Umetikettierung der geplanten Bebauung zur Modulare Unterkunft für Geflüchtete (MUF) macht sich die Senatsverwaltung nun ein bis 2024 temporär gültiges Sonderbaurecht zu Nutzen. Auf diese Weise wird nicht nur der Bezirk, sondern auch die Anwohner*innen übergangen – diese müssen rechtlich nun weder beteiligt noch informiert werden.

Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030 untersützt die Initiative mit folgendem offenen Brief:

Kahlschlag im Grünen Kiez Pankow verhindern – Missbrauch des Sonderbaurechts als Präzedenzfall verhindern – Rückkehr zum Klima-B-Plan ermöglichen

Im Herzen Pankows sind derzeit zwei Wohngrünfächen mit hochgewachsenem Altbaumbestand und einem öffentlich genutzten Spielplatz akut bedroht. Die landeseigene Gesobau AG wollte die Flächen bereits 2019 roden und mit massiven Gebäuden bebauen. Obwohl das Bezirksamt Pankow und die Anwohnerschaf dies ablehnten, hat das Unternehmen die alten Bauplanungen nun als Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) „umetiket5iert“ und beabsichtigt, sie nach Sonderbaurecht direkt bei der Senatsbauverwaltung genehmigen zu lassen.

Eine Realisierung dieses Bauvorhabens widerspräche den Grundsätzen einer zukunftsfähigen, kooperativen und sozial-ökologischen Stadtplanung: Die betreffenden Wohngrünfächen wurden Ende der 50er Jahre als Ausgleich zu kleinen Wohngrundrissen geplant. In Zeiten des Klimawandels sind solche Freiflächen mit kühlendem Baumbestand für das Mikroklima von Wohngebieten unersetzlich. Sie erhalten gesunde Wohnverhältnisse in Hitzesommern und dienen bei Starkregenereignissen als Versickerungsfächen. Der Bezirk Pankow erkannte diese klima-ökologischen Werte und erarbeitet für das Gebiet derzeit den Bebauungsplan 3-88B – Berlins ersten „Klima-B-Plan“. Er soll die Schaffung neuer Wohnungen in verträglichem Umfang ermöglichen, wobei ein behutsamer Umgang mit dem Altbaumbestand und die Sicherung der Grünflächen und des Spielplatzes zu gewährleisten sind. Der Plan fußt auf einem 4-jährigen demokratischen Verständigungsprozess und birgt die Chance, einen typischen urbanen Zielkonfikt zukunfsfähig zu lösen.

Das Bündnis Klimastadt 2030 kritisiert das Bauvorhaben und die konfrontative Vorgehensweise von Gesobau AG und Senatsbauverwaltung vor diesem Hintergrund scharf: Das Projekt widerspricht den Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung. Freiflächen, die für eine klima-ökologische Entwicklung Berlins dringend benötigt werden, dürfen nicht länger Versiegelung zum Opfer fallen. Bezirkliche Planungen, die die lokalen Gegebenheiten und die Erfordernisse zukunfsfähiger Stadtplanung berücksichtigen, sind dringend erforderlich. Projekte müssen kooperativ durchgeführt und demokratische Prozesse mit der Anwohnerschaf respektiert werden. Wie schon beim Verfahren Molkenmarkt werden die mit der Stadtgesellschaf vereinbarten und vollzogenen Prozesse torpediert und ausgehebelt.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen deswegen auf, ein Fällmoratorium zu erlassen, das massive, unökologische Bauprojekt zu stoppen und eine Rückkehr zum Pankower „Klima-B-Plan“ 3-88 B zu ermöglichen.

Berlin, 06.03.2023 Bündnis Klimastadt Berlin 2030

Die Initiative wendet sich zudem nun mit einer Petition gegen das Vorhaben.

Im Dezember 2019 hat Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt und damit dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Als Klimaschutzbeauftragte kommt Ihnen bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zu.

Welche Themen konnten sie bisher bei Projekten einbringen?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die Einrichtung eines Klimarates gefordert. Dies konnte ich 2021 umsetzen. Der ehrenamtliche Beirat unterstützt die Klimaschutzmaßnahmen des Bezirks Pankow indem er u.a. Empfehlungen an das Bezirksamt formuliert. Der Klimaschutzbeirat setzt sich zusammen aus Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher klimaaktiver Organisationen, der Wirtschaft, wissenschaftlicher Einrichtungen, Vertreter:innen des Bezirksamtes und der Politik zusammen.
Um den Energieverbrauch in Pankow zu begrenzen und dadurch den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zu verringern, nimmt das Bezirksamt am European Energy Award (eea) teil. Der eea ist ein Managementsystem, das der strukturierten Umsetzung kommunaler Klimaschutzaktivitäten dient. Ziel ist es, die Klimaschutzbeiträge in den energierelevanten Handlungsfeldern ämterübergreifend zu erfassen und zu benennen, welche Aufgaben bisher noch nicht oder ungenügend angegangen wurden. Im Herbst 2022 wurde für die Umsetzung ein ämterübergreifender Maßnahmenplan beschlossen der online abrufbar ist.
Letzten Oktober hat das Bezirksamt Pankow die Bewilligung des Förderantrags „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement – Erstvorhaben“ durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten. Das Projekt umfasst die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 2023/24 durch ein:e Klimaschutzmanager:in sowie die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Diese personelle Aufstockung 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz in Pankow.

Ein großer Teil der bezirklichen Gestaltungsräume liegt im Bereich Planen und Bauen. An welchen Projekten wurden Sie als Klimabeauftragte beteiligt?
Die Leitstelle Klimaschutz wurde im Januar 2021 eingerichtet und ist aktuell nur mit mir als der Klimaschutzbeauftragten besetzt. Als einzelne Person kann ich mich nicht in alle Projekte im Bereich Bauen und Planen einbringen. Ich bin aber in verschiedene Projekte eingebunden. Beispielsweise wird für das geplante Stadtquartier Blankenburger Süden aktuell ein Grundlagenkonzept Klimaschutz und Klimaanpassung erstellt – hier bin ich im Projektbeirat. Ich gebe auch Stellungnahmen ab, wie zum Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz oder zu Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Langhansstraße.

Wie hat sich die Ausrufung des Klimanotstands auf bezirkliche Entscheidungen, etwa auch bezüglich des Bau und Abrisses von Gebäudesubstanz, ausgewirkt?
Für die bezirklichen Gebäude ist das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) von zentralerer Bedeutung als der Klimanotstandsbeschluss. In dem Gesetz werden u.a. gesetzliche Vorgaben zu Solaranlagen, Energiestandards und Sanierungsfahrplänen gemacht. Das EWG Bln §10 fordert ebenfalls, dass bei der Planung von Neubauten, die mit der Herstellung der eingesetzten Baustoffe verbundenen CO2-Emissionen ermittelt und Klimaschadenskosten ausgewiesen werden. Für Neubauten als auch für Komplettmodernisierungen von Unterrichts-, Büro- und Verwaltungs- bzw. Laborgebäuden des Landes Berlin, deren Gesamtkosten mindestens 10.000.000 € (brutto) betragen, wurde zudem das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB-System) eingeführt. Grundsätzlich wird das Thema Klimaschutz- und Klimaanpassung in den letzten Jahren stärker berücksichtigt. Für bezirkliche Entscheidung ist ein konkreter Klimacheck noch in Erarbeitung.

Ihre drei Wünsche für das neue Jahr?
Ich wünsche mir, dass die offenen Stellen im Bezirksamt die zu Klimaschutz- und Klimaanpassung beitragen in den verschiedenen Fachämtern schnell besetzt werden können und weitere Stellen geschaffen werden. Weiterhin wünsche ich mir eine erfolgreiche Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und eine erfolgreiche Arbeit des Pankower Klimarates.

Interview: Justus Hayner

Im Dezember 2019 hat Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt und damit dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Als Klimaschutzbeauftragte kommt Ihnen bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zu.

Welche Themen konnten sie bisher bei Projekten einbringen?

Da Klimaschutz ein Querschnittsthema ist, sind sehr viele Fachbereiche betroffen und die Maßnahmen sehr vielfältig. Der Bezirk Reinickendorf hat ein bezirkliches Klimaschutzkonzept erstellt, indem die Aktivitäten in Sachen Klimaschutz beschrieben werden und Maßnahmen zu den Schwerpunktthemen Energie und Verkehr entwickelt wurden, die sich derzeit in der Umsetzung befinden. Das Klimaschutzkonzept finden Sie hier.

Ein großer Themenbereich wird mit dem Projekt „CO2-neutrale Verwaltung“ beschrieben, denn laut Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes müssen alle Berliner Verwaltungen bis 2030 weitgehend CO2-neutral arbeiten. Die Reinickendorfer Maßnahmen werden auch auf der Webseite beschrieben (Link) und befassen sich aktuell mit der Fuhrparkumstellung, Energieeinsparmaßnahmen, Klimaschutztipps für den Verwaltungsalltag, Fahrradnutzung und Prozessen zur besseren Erhebung der CO2-Emissionen durch Dienstmobilität. Dies sind hauptsächlich intern wirkende Maßnahmen. Als extern wirkende Maßnahmen für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer können Angebote, wie der kostenfreie Lastenradverleih in Kooperation mit dem ADFC genannt werden oder auch das Klimaschutzprojekt KlikKS – Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen in der Kooperation mit der Berliner Energieagentur, bei dem wir das ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft aktivieren und unterstützen möchten. Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung des Reinickendorfer Umweltpreises mit der Finanzierung von Bäumen als direkte CO2-Speicher. Grundsätzlich steht man als Klimaschutzbeauftragte als Gesprächspartnerin für Anfragen von anderen Fachbereichen im Bezirksamt, aber auch der Bürgerschaft zur Verfügung. Besonders häufig kommt es zu Anfragen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen unterschiedlicher Größe, denn in Reinickendorf gilt seit Januar 2020 ein Einweg-Plastik-Verbot für bezirkseigene und genehmigungsbedürftige Veranstaltungen im Bezirk. Dies stellt besonders große, aber auch besonders kleine Kiezfeste, immer wieder vor Herausforderungen, die wir dann versuchen gemeinsam zu lösen.

In Abgrenzung zu den eben beschriebenen Maßnahmen liegt die Errichtung von PV-Anlagen auf allen Liegenschaften, bei denen es technisch möglich ist, im Aufgabenbereich des bezirklichen Energiemanagers. Er kümmert sich in Abstimmung mit den Berliner Stadtwerken um die Errichtung der PV-Anlagen im Pacht-Modell auf den bezirklichen Liegenschaften.

Ein großer Teil der bezirklichen Gestaltungsräume liegt im Bereich Planen und Bauen. An welchen Projekten wurden Sie als Klimabeauftragte beteiligt?

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werden alle betroffenen Träger öffentlicher Belange beteiligt. So auch beim Schutzgut Klima, die Klimaschutzbeauftragte. Außerdem gibt es eine Beteiligungsmöglichkeit bei Wettbewerben zur Umgestaltungsvorhaben, z.B. beim Franz-Neumann-Platz. Dabei werden Hinweise erteilt, die das Stadtplanungsamt nach Betrachtung aller Eingaben abwägen muss. Es besteht kein Abwägungsvorrang für den Klimaschutz. Bisherige Bebauungsplanverfahren waren z.B. die Holländerstraße B-Plan 12-54 (Friedhof Golgatha), Lübars im Alten Bernauer Heerweg (12-49c) oder das B-Planverfahren 12-63 Trettachzeile. Darüber hinaus erarbeiten die Quartiersmanagement-Gebiete Auguste-Viktoria-Allee, Letteplatz und Titiseestraße alle 4 Jahre ein integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK). Seit kurzem ist es maßgeblich, Klimaschutzthemen und Maßnahmen zur Klimaanpassung in diese IHEKs mit einzufügen. Zwei der drei QM-Gebiete in Reinickendorf führten Interviews mit mir und erhielten fundierte Zuarbeiten mit Maßnahmenvorschlägen.

Wie hat sich die Ausrufung des Klimanotstands auf bezirkliche Entscheidungen, etwa auch bezüglich des Bau und Abrisses von Gebäudesubstanz, ausgewirkt?

Nach meiner Einschätzung hat die Ausrufung des Klimanotstandes zunächst keine direkten Auswirkungen auf bezirkliche Maßnahmen hinsichtlich Entscheidungen zu Bau oder Abriss von Gebäudesubstanz. Die Bemühungen hinsichtlich der Fähigkeit eines Gebäudes selbiges auch wieder zu recyceln, gibt es bereits seit längerer Zeit koordiniert von der Reuse-Initiative auf Senatsebene, aber ich sehe dahingehend noch einen umfangreichen Änderungsprozess bei Herstellern verschiedener Gewerke, sowie Planern und Bauherren nicht nur in Reinickendorf oder in Berlin. Die Ausgestaltung des Klimanotstandes ist eine sehr individuelle Angelegenheit und hatte meiner Meinung nach in Berlin hauptsächlich die Anpassung der Klimaziele zum Anlass. In der Zwischenzeit haben bereits einige Bezirke ihrerseits eine Klimanotlage festgestellt oder einen Klimavorbehalt für bezirkliche Entscheidungen eingeführt. Ein Klimavorbehalt ist Ende 2022 auch in Reinickendorf beschlossen worden und die Umsetzung wird derzeit vorbereitet. Insofern hat der Klimanotstand als Symbolmaßnahme auf Landesebene durchaus eine positive Wirkung auf die Bezirke.

Ihre drei Wünsche für das neue Jahr?

1.      Zunächst freue ich mich über den Start der neuen Klimaleitstelle im Bezirk Reinickendorf in den kommenden Wochen und die Unterstützung durch einen neuen Kollegen. Trotz dieses Anfangs wünsche ich mir darüber hinaus für den Bezirk noch mehr Personal für den Klimaschutz und besonders für die Klimaanpassung in Reinickendorf.

2.      Die Maßnahmenliste im Klimaschutzkonzept ist sehr umfangreich und ich wünsche uns eine erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen.

3.      Natürlich ist der Bezirk dabei auf mutige Menschen angewiesen, die dies alles mit unterstützen. Daher wünsche ich mir weiterhin engagierte Menschen in der Bezirksverwaltung und in der Zivilgesellschaft.

Interview: Justus Hayner

Mehr als 30 Unterzeichner:innen fordern ein Demonstrationsprojekt für Nachhaltigkeit und Zukunftsorientiertheit in Bauwesen und Stadtentwicklung.

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Neuerrichtung der Bauakademie in Berlin richten sich mehr als 30 Expert:innen in einem offenen Brief an die Bauministerin Klara Geywitz. Sie kommen aus Architektur und Ingenieurwesen, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung und aus Kammern, Verbänden und Umweltinitiativen. Die Unterzeichner:innen ermutigen, bei der Auslobung eines offenen Architekturwettbewerbs die Ergebnisse des Think-Tanks zu berücksichtigen, der auf Einladung der Bundesstiftung Bauakademie umfassende Kriterien für ein Demonstrationsprojekt entwickelt hatte. Dieses sollte an die Innovationskraft Schinkels anknüpfen und nach Lösungen in Zeiten der Klima- und Ressourcenkrise suchen.

Der offene Brief bezieht sich auf die Satzung der Bundesstiftung Bauakademie als „Abbild der Vielfalt und Visionen des Bauwesens, der Stadtentwicklung, des Wohnens und der Baukultur.“ Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner:innen, dass die Bauakademie einen Ausdruck finden muss, „der die Zukunft des Bauens visuell nach außen transportiert und eine Vorbildfunktion für Bauen in planetaren Grenzen, also klima- und kreislaufgerechtes und ressourcenangepasstes Bauen einnimmt.“

Das 1,5 Grad Ziel muss eingehalten und sichtbar in Material, Konstruktion und Ästhetik einer neuen Bauakademie werden. Dabei kann sich ein zukunftsweisender Neubau durchaus auf Schinkels Original beziehen und sich mit einer aktuellen Architekturposition verbinden. Die Unterzeichner:innen stellen infrage, ob der Nachbau einer 190 Jahre alten Fassade der richtige Impuls für die dringend erforderliche Bauwende ist.

Sie ermutigen die Bauministerin, den Satzungstext der Bundesstiftung Bauakademie wörtlich zu nehmen und „ein nationales und internationales Schaufenster“ zu schaffen als „Plattform, welche die gesellschaftliche, technische und kulturelle Innovationskraft des Bauens stärken soll.“

Offener-Brief_Bauakademie-3Herunterladen

Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030, ein breiter Zusammenschluss von Berliner Initiativen, Umwelt- und Mieterverbänden, Planenden und Bauenden, versteht sich mit seiner vielfältigen Expertise als Angebot an die Stadtpolitik, einen ökologischen und sozialen  Wandel aktiv und gemeinschaftlich voranzutreiben.

Grundlage bilden die eng miteinander verflochtenen Eckpunkte Klimaresilienz, Mobilitätswende, Bauwende, Kooperation und Teilhabe, Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum sowie kulturelle Freiräume in einer polyzentrischen Metropolenregion Berlin-Brandenburg. Übergeordnete Ziele sind die Etablierung einer Architektur und Stadtentwicklung in den planetaren Grenzen, die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu reduzieren und gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken. Dafür ist in der nächsten Legislaturperiode eine Gesamtstrategie mit entschiedenen Maßnahmen, verbindlichen Zielen und einer schnellen Umsetzung notwendig.

Bündnispartner*innen von Klimastadt Berlin 2030 sind:

Aedes Architekturforum
AfA – Aktiv für Architektur
Architects for Future Berlin
Bauhaus der Erde
Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung
Berliner Mieterverein
BUND Berlin
Bürger*innenInitiative A100 
Bürgerinitiative Jahnsportpark
KIEZconnect
Klimaneustart Berlin
Koalition der Freien Szene Berlin
Initiative Abrissmoratorium
Initiative Herrmannplatz
Initiative Urbane Praxis
Rat der Künste
Schlossdebatte.de
Stadtbodenstiftung
ZUsammenKUNFT Berlin eG

Anna Bernegg, Landschaftsarchitektin/  Urban Design (forward Planung und Forschung)
Piero Bruno, Donatella Fioretti, Josè Marquez (BFM Architekten)
Nils Buschmann und Tom Friedrich, (ROBERTNEUN™ Architekten)
Sabine Horlitz, Architektin
Theresa Keilhacker, Architektin (Kazanski . Keilhacker Urban Design . Architektur)
Anh-Linh Ngo, (Arch+)
Sabine Müller, Architektin (SMAQ)
Silke Neumann (Bureau N)
Philipp Oswalt, Architekt
Fred Plassmann, Filmemacher (OFFscreen/a-clip)
Slavis Poczebutas, Architekt (Mekado)
Henri Praeger, Jana Richter, Architekten (Praeger Richter Architekten)
Raumlabor
Eike Roswag-Klinge, Architekt (ZRS Architekten, Ingenieure)
Matthias Sauerbruch, Architekt (Sauerbruch Hutton)
Christian Schöningh, Architekt (die Zusammenarbeiter)
Alexander Stumm, Architekturtheoretiker
Niloufar Tajeri, Architektin und Stadtforscherin

Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030 geht auf die Initiative der Berlin-Plattform zurück. Die Anfang 2022 gegründete Berlin-Plattform fördert die sozialen, ökologischen und partizipativen Ansätze in der Berliner Stadtentwicklung.


Sieben Eckpunkte für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklungspolitik in Berlin

1 Klimaresilienz.

2 Mobilitätswende.

3 Bauwende.

4 Kooperative Stadt

5 Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum..

6 Kulturelle Freiräume.

7 Metropolregion Berlin-Brandenburg.

 

Downloads:

Klimastadt-Berlin-2030-Langfassung.pdf

Statements Klimastadt-Berlin-2030.pdf

Info zu Berlin Plattform 01-2023.pdf

1  Klimaresilienz

Der Klimawandel bringt zunehmende Hitze- und Extremwetterperioden mit sich. Der hohe Versiegelungsgrad von bis zu 68 Prozent im Berliner Innenstadtbereich führt zu (mikro-) klimatischen Problemen, gesundheitlichen Belastungen und einem Rückgang der Biodiversität. Berlin braucht mehr Grünraum. Wir fordern:

  • Netto-Null-Versiegelung: Flächenverbrauch für Neubebauung nur mit ausgleichender Entsiegelung
  • Umfangreiche Entsiegelung von Verkehrsflächen zu öffentlichen Grünräumen mit Versickerungsmöglichkeiten
  • Verankerung von großflächiger Dach- und Fassadenbegrünung in der Bauordnung
  • Pflanzung von 10.000 Straßenbäumen pro Jahr
  • Fällmoratorium für alle geschützten Bäume bei Projekten der Nachverdichtung und die Sicherung sowie Qualifizierung aller vorhandenen Grün- und Freiflächen
  • Weiterentwicklung des Stadtentwicklungsplans Klima 2.0 zu einer verbindlichen Grundlage für den Stadtentwicklungsplan (StEP)

Weiterführende Links zum Thema:

Umweltatlas Berlin

Umweltgerechtigkeitsatlas Berlin

Stadtentwicklungsplan Klima 2.0

Berliner Ökokonto

Floating University, Foto: Alexander Stumm, 2018

2  Mobilitätswende

Die Mobilitätswende setzt auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel wie ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. In der Innenstadt werden verkehrsberuhigte und autofreie Bereiche sowie die fußläufige Erreichbarkeit zentraler Infrastrukturen im Sinne der 15-Minuten-Stadt geschaffen. Im regionalen Kontext werden sie über kommunale und Landesgrenzen hinweg integrativ geplant und koordiniert. Wir fordern:

  • Priorisierung eines attraktiven und leistbaren ÖPNV als Alternative zum PKW
  • Umsetzung von Projekten für autofreie Straßen (Friedrichstraße, Unter den Linden, Hackescher Markt, Spandauer Straße, Hallesches Ufer)
  • Temporäre und dauerhafte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs (Kiezblocks)
  • Sicherung und Qualifizierung des Radverkehrs durch Erweiterung des Wegenetzes sowie Verdoppelung der Fahrradstellplätze
  • Reduktion von Parkplätzen bei gleichzeitiger Zuweisung von Parkplätzen für mobilitätseingeschränkte Personen
  • Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn A100

Weiterführende Links zum Thema:

Mobilitätsgesetz

Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr

Domum Fahrradstation
von Mekadao

3 Bauwende

Damit der Bausektor klimaneutral wird, muss der Gebäudebestand erhalten und durch Umbau, Aufstockungen und energetische Sanierungen zukunftsfähig gemacht werden. Dafür kommen biobasierte Baustoffe als regenerative CO2-Senken zur Anwendung. Die Lebenszyklusbilanzierung dient als allgemeiner Bewertungsmaßstab. Wir fordern:

  • Das Amt ein*er Umbausenator*in und ein*e Senatsumbaudirektor*in, letzter*e muss im transparenten Verfahren ernannt werden und politisch unabhängig sein. Die Umbenennung der Bausenator*in und Senatsbaudirektor*in bringt das architektonische Leitbild der Bauwende zum Ausdruck.
  • Novellierung der Landesbauordnung im Sinne einer Umbauordnung und die regulative und finanzielle Förderung biobasierter Baustoffe
  • Abrissmoratorium bis 2030 mit anschließender Evaluierung
  • Festlegung rechtlich bindender Ziele zur schrittweisen Dekarbonisierung des Bausektors bis 2030. Dazu zählt eine an CO2-Reduktion und -Einlagerung orientierte Vergabestrategie für öffentliche Bauprojekte, die Förderung regionaler, biobasierter Wertschöpfungsketten und Recyclingströme, die Verpflichtung zum Ressourcenpass für Neubauten und die Einführung des „Gebäudetyps E“ zur experimentellen Umsetzung klima- und kreislaufgerechten (Um-)Bauens.

Weiterführende Links zum Thema:

Abrissmoratorium

Bauhaus Erde

Musterumbauordnung von Architects for Future: https://drive.google.com/file/d/1Ja1oNcvEnmHqy1rMnXr7085-ENE4IGIO/view

Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen

CRCLR House, Berlin

4  Kooperative Stadt

Kooperative Stadt meint alle Personen in der Stadt – Expert*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Betroffene, engagierte Bürger*innen und Geflüchtete ohne Status – an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und zur Teilhabe zu befähigen. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, inklusive Strukturen aufzubauen und zu vernetzen, um umsetzungsorientierte Lösungen in reales Handeln zu überführen. Wir fordern:

  • Initiierung und Förderung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements durch Experimentierräume, Pilotprojekte und Kooperationsvereinbarungen (Public-Civic- Partnerships, Reallabore, Kiezbüros, Kiezfonds) sowie die Moderation mit dem Ziel der Stärkung der Selbstorganisation (community-based design)
  • Etablierung von Foren für Bürgerbeteiligung auf Kiez-, Bezirks- und Landesebene
  • Zeitweise Übertragung von Verantwortungsräumen auf Kiezebene an die Zivilgesellschaft, verbunden mit der dafür nötigen finanziellen Ausstattung
  • Mehrfachnutzung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Universitäten für die Gemeinschaft
  • Schaffung lebenswerter, nachbarschaftlicher Orte für Koproduktion und Begegnung
  • Überarbeitung der Partizipationsrichtlinien der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als verbindliche Kriterien. Die Beteiligungsstufen müssen gemeinsam mit den Anwohnenden und der BVV festgesetzt werden
  • Stärkung der planungsrechtlichen Kompetenz der Bezirke hinsichtlich Kapazitäten und Zuständigkeit
  • Beteiligung von Bewohner*innen bei Umbaumaßnahmen, um soziale Leistbarkeit zu gewährleisten

Weiterführende Links zum Thema:

Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Gemeinsam Stadt machen! – Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung

Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung Umsetzungskonzept

Ofenen Bür
gerversammlung von KiezConnect

5  Gemeinwohl und bezahlbarer Wohnraum

Soziale Wohnungspolitik bietet bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen. Dies geht nur mit dem Gemeinwohl verpflichteten Eigentümer*innen wie Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir fordern:

  • Vergabe von zehn Prozent der öffentlichen Neubaugrundstücke per Konzeptverfahren und Erbbaurecht an soziale Wohnprojekte wie Neu-, und Junggenossenschaften, Mietsyndikate und Hausvereine (WBS-Vergabe)
  • Ausschluss der Privatisierung landeseigener Immobilien
  • Ausbau des Berliner Bodenfonds als unabhängiges, nicht mehr dem Finanzsenat und der BIM unterstelltes Sondervermögen mit strukturell verankerter zivilgesellschaftlicher Mitsprache
  • Verpflichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen und qualitätsvollen Bestandsertüchtigung und -erweiterung sowie zum geförderten Neubau insbesondere auch in der Innenstadt. Damit einhergehend die schnelle Umsetzung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) und Überführung der landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Gemeinnützigkeit
  • Vorgehen gegen Leerstand und Instandhaltungsrückstau von Wohnraum
  • Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und Lenkung hin zu einer gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung
  • Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen durch Vorlage eines Gesetzentwurfs
  • Schaffung von finanziellen Anreizen zur Reduzierung des individuellen Wohnflächenkonsums (ökologische Fehlbelegungsabgabe, Tauschbörse mit Mietpreisgarantie)
  • Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und Einführung einer permanenten Sozialbindung für alle Sozialwohnungen
  • Stopp der auf Profitmaximierung ausgerichteten Transformation lokaler Subzentren (Hermannplatz, Kurfürstendamm, Leopoldplatz durch Signa)
  • Inklusive Gestaltung des öffentlichen Raums, um diverse Gemeinschaften miteinzubeziehen

Weiterführende Links zum Thema:

Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen

Konzept zur Neuen Wohngemeinnützigkeit

Wohnanlage Schillerpark, BFM Architeklen

6  Kulturelle Freiräume

Die kulturelle Vielfalt Berlins liefert wichtige Impulse für die Stadtentwicklung. Nicht- kommerzielle Freiräume für Institutionen, freie Szene und kulturelle sowie künstlerische Akteure bedürfen daher besonderer Berücksichtigung. Wir fordern:

  • Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien für nicht-kommerzielle, kulturelle Projekte und Gruppen zu Selbstkosten
  • Einbeziehung individueller wie sozioökonomisch diverser, internationaler und barrierefreier Perspektiven und Expertisen bei Planungs- und Partizipationsprozessen
  • Kulturvorbehalt bei öffentlichen Wohnbauvorhaben und mindestens fünf Prozent Flächenanteil für gemeinwohlorientierte Nichtwohnnutzungen
  • Förderung von Gebäude- und nutzungstypologischer Diversität und Innovationen bei Neuplanungen und Umbauten
  • Entwicklung von mindestens einem Modellprojekt als kultureller Ankerpunkt je Stadtbezirk
  • Räume für die Produktion und Präsentation von Kunst

Weiterführende Links zum Thema:

www.urbanepraxis.berlin/publication/aktionsplan-urbane-praxis

Intervention der Koalition der Freien Szene Berlin

7 Metropolregion Berlin-Brandenburg

Berlin kann die ökologischen und sozialen Herausforderungen nur gemeinsam mit Brandenburg lösen. Ziel ist die Entwicklung einer lebenswerten, regenerativen, klima- und kreislaufgerechten Region. Wir fordern:

  • Ausbau klimafreundlicher Verkehrsverbindungen entlang des Siedlungssterns und Stärkung der Anbindung der Klein- und Mittelstädte Brandenburgs
  • Umsetzung einer Klima-IBA-Berlin-Brandenburg mit drei Modellprojekten für regionales, klima- und kreislaufgerechtes Wirtschaften und Bauen pro Jahr
  • Kooperative Strategie bei Grundstücksentwicklungen in Brandenburg, um einer Zersiedelung entgegenzuwirken
  • Regionale Holzbauinitiative zur Stärkung regionaler, biobasierter und kreislaufgerechter Wertschöpfungsketten im Bausektor
  • Erarbeitung einer partnerschaftlichen Gesamtstrategie Berlin-Brandenburg und konkrete Sektorziele für die Transformation zu einer Metropolregion in planetaren Grenzen bis 2030. Grundlagen sind regenerative Energiegewinnung, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser sowie der Stärkung der Biodiversität.

Weiterführende Links zum Thema:

IBA Berlin Brandenburg der Architektenkammern Berlin und Brandenburg

SMAQ, Kopperroth, Alex Wall, Office MMK, Stefan Tischer

Die vom Bündnis formulierten Eckpunkte werden mitgezeichnet und unterstützt von (Stand 30. Januar 2023):

Anwohner*inneninitiative Hermannstraße für alle

Berliner Bündnis nachhaltige Stadtentwicklung (BBNS)

BerlinerInnen gegen SIGNA

Bund Architektur und Umwelt e.V.

CLB Berlin – Raum für Kunst, Wissenschaft, Urbanismus und Digitales

DAZ Deutsches Architektur Zentrum

Deutsche Wohnen & Co Enteignen

Donut Berlin Initiative

EUGENT – Europäische Gesellschaft für Entschleunigung gUG

Stoeckert Architekten GmbH

Initiative Autofreier Wrangelkiez

Initiative Stadtneudenken

Interessengemeinschaft Habersaathstrasse (IG HAB) 

Institut für Architektur TU Berlin

Make_Shift gGmbH

nGbK neue Gesellschaft für bildende Kunst

NeueHeimatMitte – Mieter Initiative gegen Abriss, Leerstand, ZweckEntfremdung 

Plattform Nachwuchsarchitekt*innen

Politics for Tomorrow / Nextlearning e.V

Bündnis “Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten“

Sustaninable Design Center e.V.

THF.Vision gUG

Urbane Liga Alumninetzwerk

Mario Abel, Architekt

Prof. Renate Abelmann, Architektin

Dr. Moritz Ahlert, Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Habitat Unit/TU Berlin)

Yasser Almaamoun, Architekt

Stefan Anders, Architekt MA

Katleen Arthen, Szenografin

Dr. Cornelia Auer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

Susanne Bernstein (Fluss Bad Berlin)

Elisa T. Bertuzzo, Stadtforscherin und Autorin

V.-Prof. Dr. Elke Beyer, Stadt- und Architekturforschung (TU Berlin)

Dr. Detlef Bimboes

Hendrik Bohle, Architekt, Autor, Kurator (THE LINK)

Roland Borgwardt, Architekt

Prof. Dr. Ignacio Borrego (Collaborative Design Laboratory)

Daniela Brahm, Architektin (ExRotaprintgGmbH)

Prof. Klaus Brake (TU Berlin)

Prof. Verena Brehm, Architektin (Cityförster architecture + urbanism)

Veronika Brugger, Kommunikationsberatung

Beatrice Bucher, Christine von Raven und Yannik Plachtzik, Agency Apéro

Antje Buchholz, Michael von Matuschka und Jürgen Patzak-Poor (BARarchitekten)

Adrian von Buttlar, Kunsthistoriker (TU Berlin)

Prof. Dr. Vanessa Miriam Carlow, Architektin und Stadtplanerin 

Leonhard Clemens, Architekt

Thomas c Dehmel

Max Dengler, Architekt (Kombinativ Büro für Architektur)

Prof. Dr. Lisa Babette Diedrich, Forscherin Landschaftsarchitektur

Julia Dimitroff

Kai Dolata (IBA Thüringen / urbikon.com)

Prof. Dr. Susan Draeger, Architektin (ara – atelier regenerative architecture/ BTU Cottbus)

Angelika Drescher, Architektin

Marc Benjamin Drewes, Architekt

Jan Edler (realities:united & Fluss Bad Berlin)

Ulrike Eichhorn, Architektin

Franziska Eichstädt-Bohlig, Stadtplanerin

Beate Engelhorn, Architektin, Leiterin Haus der Architektur

Niklas Fanelsa, Architekt
Kristin Feireiss (Aedes Architecture Forum | ANCB The Aedes Metropolitan Laboratory)

Katharina Feldhusen, Ralf Fleckenstein (ff-Architekten Feldhusen und Fleckenstein)

Felix Anatol Findeiß bildender Künstler, Ingenieur (Architektur)

Florian Fleischmann (BVV-FK Verordneter)

Dr. Thomas Flierl, Architekturhistoriker

Siri Frech, Landschaftsarchitektin und Facilitatorin

Christian Gänshirt, Architekt

Christoph Gengnagel, Tragwerksplaner (Bollinger+Grohmann Ingenieure)

Finn Geipel, Architekt

Julia Gill, Architektin

Oxana Gourinovitch, Architektin / Architekturhistorikerin

Prof. Dipl.-Ing. Anke Hagemann (Habitat Unit | Chair of International Urbanism and Design)

Rosa Hanhausen (Innovation LAB Researcher Global Network Coordinator)

Prof. Dr. Susanne Hauser, Kulturwissenschaftlerin

Saskia Hebert und Matthias Lohmann (subsolar* architektur & stadtforschung)

Sarah Naira Herfurth, Architektin

Claus Herrmann, Lanschaftsarchitekt (hochC Landschaftsarchitekten PartGmbB)

Andreas M. Herschel, Architekt (ht4a.studio)

Prof. Dr. Florian Hertweck (Studio Hertweck, Universität luxemburg)

Daniel Heuermann, M.Sc. Architektur (Studio Schultz Granberg)

Hauke Heumann, Schauspieler

Mathias Heyden, Architekt

Angelika Hinterbrandner (spaceforfuture.org, ETH Zürich)

Natalia Hinz, Architektin

Fabian Hoermann, Architekt, YR22, Zuerich

Laura Holzberg, künstlerische Leitung Deutsches Architektur Zentrum (DAZ)

Anna Hopp, Architektin (annahopp architekten)

Prof. Melanie Humann (Urban Catalyst GmbH)

Gabriele Jäger, Architekturfreundin

Dipl.-Ing. Carsten Joost (Die Planungsagentur – Büro für alternative Stadtentwicklung)

Ina Juckel, Co-Sprecherin des Beteiligungsbeirates des Landes Berlin

Dr. Christa Kamleithner

Prof. Tom Kaden, Architekt

Milena Kalojanov, Landschaftsarchitektin

Prof. Jan Kampshoff (TU Belin / modulorbeat)

Mara Kanthak

Prof. Moritz Maria Karl, Gastprofessur (Fachgebiet Städtebau und nachhaltige Stadtentwicklung TU Berlin)

Boris Kazanski, Architekt FRAIA, (Kazanski . Keilhacker Urban Design . Architektur)

Lena Kleinheinz und Martin Ostermann (magma architecture GbmH)

Andrea Klinge, Architektin (ZRS Architekten GvA mbH)

Florian Köhl, Architekt (fatkoehl architekten & Quest)

Philip König, Architekt

Jan Korte, Rat für Nachhaltige Entwicklung

Prof. Dr. Joachim Krausse, Designtheoretiker

Prof. Folke Köbberling, Künstlerin

Micha Kretschmann, Research Assistant (Bauhaus Erde)

Thomas Kröger, Architekt

Jan-Oliver Kunze, Architekt (Studio Mars)

Kim Le Roux, Architektin (LXSY Architekten)

Dr. Steffen Lehmann, Architekt und Professor (University of Nevada)

Alexander von Lenthe, Architekt 

Dipl.-Ing- (FH) Achim Linde, Architekt

Laura Fogarasi-Ludloff und Jens Ludloff (Ludloff Ludloff)

Katinka Lotz und Milena Monssen (Lotz & Monssen)

Regula Lüscher, Architektin/ Senatsbaudirektorin a.D.

Melissa Makele, Redakteurin (ARCH+)

Zoya Masoud, wiss. Mitarbeiterin (TU Berlin)

Prof. Dipl. Ing. Arch Heike Matcha und Prof. Dipl. Ing. Arch. Günter Barczik (HMBG Architekten)

J. Mayer H. und Partner, Architekten mbB

Julian Meisen (Common Agency)

Prof. Dr. Markus Miessen (Universität Luxemburg)

Dipl.-Ing. (FH) Hans-Stefan Müller, Architekt und Energieberater

Neele Müller, Architektin

Ursula Müller, Leiterin Architektursammlung (Berlinische Galerie)

Alesa Mustar, künstlerische Leitung Deutsches Architektur Zentrum (DAZ)

Günter Nest, Planer (Habitat Forum Berlin)

Prof. Ralf Pasel (PASEL-K Architects)

Nina Maria Pawlicki

Prof. Thomas Pearce

Christian Posthofen

Prof. Andreas Quednau, Architekt (SMAQ Architektur und Stadt)

Pea Rausch, Architektin

Dominik Renner, Martin Roth und Marcus Kopper (Kopperroth Architektur & Stadtumbau)

Johann Reißer, Autor und Theatermacher

Dr. Aurel von Richthofen (Cities Arup Deutschland)

Friedrich Rohde, Architekt

Lorenz Rollhäuser, Journalist

Lu Yen Roloff, Transformationsorganizerin

Alexander Römer, Gestalter und Zimmermann (Constructlab)

Prof. Ariane Röntz, Landschaftsarchitektin (Universität Kassel)

Ilka Ruby, Architektin/Verlegerin (Ruby Press)

David Monssen Ruic, Architekt

Dr.-Ing. Moritz Rumpf, Architekt 

Ali Saad, Architekt (Arup)

Ingrid Sabatier, Architektin (ISSS research | architecture | urbanism)

Karin Sander, Künstlerin

 Dr. Sven Sappelt, CLB Berlin

Philipp Sattler, Landschaftsarchitekt

Dag Schaffarczyk, Holzmechaniker (Spreeplan Projekt UG)

Lukas Schlicht, Architekt

Frank Schönert (Hütten & Paläste)

Prof. Dipl.-Ing. Joachim Schultz-Granberg

Stephan Schwarz, Architekt (ISSS research | architecture | urbanism)

Bastian Sevilgen und Alexander Hitz (dreigegeneinen)

Margit Sichrovsky, Architektin

Christoph Sommer, Stadtforscher

Thomas Spier, Architekt Fotograf

Claus Steffan, Architekt

Dr. Anna Steigemann (TU Berlin)

Sibylle Streck, Architektin (gorinistreck architekten)

Andreas Trampe-Kieslich, Architekt  (OMT architects)

Daniele Tognozzi, Künstler

Walter Vielain, Architektin

Christoph Wagner, Architekt

Bene Wahlbrink, Architekt

Daniel Walser, Architekt

Clemens Weise, Urbanist

Liss Christine Werner, Architektin

Imke Woelk, Architektin

Ronald Wulle, Architekt

Stefan Zappe, Architekt (ZappeArchitekten)

Prof. Astrid Zimmermann, Landschaftsarchitektin bdla

Weitere Infos:

berlin-plattform.de

www.instagram.com/berlin_plattform

Kontakt:

info@berlin-plattform.de

Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 gegen die Bebauung zweier grüner Höfe im Bereich Kavalierstraße / Ossietzkystraße / Am Schloßpark / Wolfshagener Straße protestiert. Sie verweist auf die stadtklimatische Bedeutung der grünen Höfe und fordert den Stopp der Bebauungspläne.

In diesen Höfen sollten bereits 2019 Nachverdichtungsvorhaben der Gesobau AG realisiert werden. Diese Vorhaben führten zu Bürgerprotesten und der Gründung der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow. Im April 2021 hat das Bezirksamt Pankow einen Bebauungsplan 3-88 B aufgestellt, der die Grünflächen schützen soll.

Nun will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dennoch eine Bebauung durchsetzen. Sie plant eine Baugenehmigung für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) auf den Standorten der abgelehnten Nachverdichtungsvorhaben und will dafür das Sonderbaurecht nach § 246 Abs. 14 Baugesetzbuch anwenden. Für dieses Bauvorhaben sollen 93 Bäume gefällt werden.

Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow betrachtet diese Vorgehensweise als einen Missbrauch des Sonderbaurechts und fordert den dauerhaften Schutz der grünen Höfe.

+++ Entsetzen und Wut: alte, abgelehnte Bauplanung nun mit neuem Etikett und Sonderbaurecht +++ hinterlistig! +++

Der Berliner Mieterverein hat heute ein detailliertes Konzept zur Verhinderung von Wohnungsabrissen vorgelegt. Das Konzept analysiert zunächst die aktuelle Abrisssituation. Demnach wurden 2021 532 Wohnungen abgerissen, 66,8 Prozent der Abrisswohnungen wurden zwischen 1949 und 1986 gebaut.

Anschließend macht das Konzept detaillierte Vorschläge zur Eindämmung der Abrisse. Vorgeschlagen werden eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sowie der Bauordnung. Demnach soll ein Abriss nur dann genehmigt werden, wenn die Kosten für die Erhaltung zwei Drittel höher sind als die Kosten eines Neubaus. Außerdem soll der Eigentümer zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum verpflichtet werden.  

https://www.berliner-mieterverein.de/downloads/pm-110123-bmv-konzept-abriss.pdf

Berliner Mieterverein legt zum Auftakt des Wahlkampfes ein Konzept vor

Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat die bundeseigene Autobahn GmbH den Auftrag für die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 vom Treptower Park zur Storkower Straße vergeben. Demnach ging der Auftrag an ein Berliner Ingenieurbüro. Geplant ist die Verlängerung der Stadtautobahn bis zum S-Bahnhof Storkower Straße, außerdem soll die Storkower Straße bis zur Landsberger Allee ausgebaut werden. Die Fertigstellung des 17. Bauabschnitts wird laut Bundesverkehrsministerium für 2035 erwartet.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-ingenieurburo-mit-planung-beauftragt-bund-will-a100-bis-2035-nach-prenzlauer-berg-verlangern-9155604.html

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat eingeräumt, dass sie die Empfehlungen der Redaktionsgruppe zum Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt verändert hart. Auf eine Anfrage des Abgeordneten Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass die Empfehlungen in mehreren Punkten verändert worden sind.

Erstens wurden die Empfehlungen zum weiteren Verfahren weggelassen.

Zweitens wurde die Reihenfolge der Themen verändert.

Außerdem wurden Veränderungen am Vorprüfbericht vorgenommen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen, die ursprünglich mit dem Vorprüfbericht veröffentlicht werden sollten, wurden gestrichen.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14343.pdf

Allerdings dürften die eingeräumten Veränderungen nicht das ganze Ausmaß der Eingriffe wiedergeben. Denn ein Vergleich zwischen dem Protokoll des Abschlusskolloquiums und den Empfehlungen zeigt, dass nicht nur die Reihenfolge der Themen, sondern auch die Themenfelder selbst verändert worden sind. Ein Themenfeld (ökologische Nachhaltigkeit) wurde weggelassen, ein anderes Themenfeld (Architektur), das auf dem Abschlusskolloquium überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde hinzugefügt.

Diese Veränderungen sind deshalb so brisant, weil das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt ursprünglich mit zwei Ergebnissen beendet werden sollte. Laut dem Auslobungstext sollte einerseits ein Siegerentwurf ausgewählt werden. Andererseits sollte das Preisgericht „eine schriftliche Empfehlung für die weitere Bearbeitung der Planungsaufgabe“ (Auslobung, S. 114) abgeben.

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2021/molkenmarkt/auslobung.pdf

Jetzt besteht die Gefahr, dass das aufwendige Wettbewerbs- und Werkstattverfahren ergebnislos im Sande verläuft. Durch die von Senatsbaudirektorin Kahlfeldt verfügte Beendigung der Verfahrens ohne Siegerentwurf liegt kein Siegerentwurf vor. Und durch die Veränderungen der Empfehlungen liegen nun auch keine legitimierten Empfehlungen vor.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat am 27. Dezember 2022 den Prüfbericht zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieck vorgelegt. Demnach wird das Konzept der „Urbanen Mitte“ und der Bebauungsplanentwurf sowohl den klimapolitischen Erfordernissen als auch den Bedarfen vor Ort gerecht. Die Planungen müssen also nach Einschätzung der Senatsverwaltung nicht verändert werden. Allerdings geht aus dem Prüfbericht auch hervor, dass das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg diese Einschätzung nicht teilt.

https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/2022/pressemitteilung.1278299.php

Die Prüfung war notwendig geworden, weil im Koalitionsvertrag von 2021 eine Überprüfung der Planungen am Gleisdreieck vereinbart worden war.

Die Initiative „Emmauswald bleibt“ hat eine Petition gegen die Bebauung des Emmaus-Friedhofes in Neukölln gestartet. Der Friedhof mit seinen zahlreichen Bäumen stellt einen wichtigen Grünraum in einem dicht bebauten Teil Neuköllns dar. Dennoch plant das Bezirksamt Neukölln einen Bebauungsplan, der eine Bebauung dieses wichtigen Grünraums vorsieht. Auf dem Gelände plant die BUWOG /VONOVIA einen Neubau mit 441 Eigentumswohnungen. Die Initiative hat nun eine Petition auf Change.org gestartet, mit der der Bebauungsplan gestoppt werden soll.

https://www.change.org/p/schutz-des-waldes-durch-die-verhinderung-der-bebauung-des-emmauskirchhofs-in-neuk%C3%B6lln

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/naturschutz-in-berlin-neukolln-initiative-fordert-schutz-des-waldchens-auf-dem-emmauskirchhof-9074695.html

Im Tagesspiegel erschien heute ein Interview mit dem Vorsitzenden des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg e.V.. In diesem äußert er sich auch zum Molkenmarkt-Quartier. Seine wichtigsten Positionen sind:

-das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt hätte man sich sparen können, da bereits ein Bebauungsplan existiert

-die derzeitigen Pläne, das Quartier durch landeseigenen Wohnungsgesellschaften realisieren zu lassen, sind „eine sehr schlechte Idee“

-Sozialwohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter sollten nicht in der Innenstadt, sondern auf der grünen Wiese errichtet werden

https://www.tagesspiegel.de/kultur/berlins-historische-mitte-da-platzt-mir-die-hutschnur-9037030.html

Der Wettbewerb zum Jahnsportpark wurde nach einer zweitägigen Jurysitzung am 14. Dezember 2022 entschieden. Es handelte sich um einen Interdiziplinären offenen zweiphasigen hochbaulichen und städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb. Folgende Preise wurden vergeben:

1. Preis: Arbeit 2001 O+M, Carsten Otto und Christian Müller, Architekten GmbH BDA, Dresden mit
180.000 Euro LOR Landschaftsarchitekten Sabine Otto und Manja Richter PartGmbH, Dresden

2. Preis: Arbeit 2015 TOPOTEK 1 Architektur GmbH, Dan Budik und Martin Rein-Cano, Zürich
112.500 Euro TOPOTEK 1, Martin Rein-Cano und Dan Budik, Berlin

3. Preis: Arbeit 2011 ATELIER . SCHMELZER . WEBER, Paul Schmelzer und Peter Weber, Dresden
67.500 Euro RSP Freiraum GmbH, Christoph Ritter, Sandro Schaffner und Manuel Corvey, Dresden

https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/2022/pressemitteilung.1275314.php

https://www.berlin.de/sen/bauen/wettbewerbe/2022/jahnsportpark-fuer-alle/

Der Bürger*innenvertreter des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt, Matthias Grünzig,  hat am 14. Dezember 2022 eine Stellungnahme zu den veröffentlichten Empfehlungen „Modellquartier Berlin Molkenmarkt“ veröffentlicht. Diese wird hiermit dokumentiert:

Matthias Grünzig

Stellungnahme des Bürger*innenvertreters des Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt zu den veröffentlichten Empfehlungen zum „Modellquartier Berlin Molkenmarkt“

Einschätzung der Empfehlungen

Die veröffentlichten Empfehlungen sollen laut Senatsbaudirektorin Kahlfeldt jenen Empfehlungen entsprechen, die die zuständigen Preisrichter*innen auf dem Abschlusskolloquium am 13. September 2022 formuliert und vorgetragen haben. (Aussage in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 21. November 2022) Ein Vergleich zwischen beiden Empfehlungstexten zeigt jedoch, dass die Aussage der Senatsbaudirektorin nicht der Wahrheit entspricht. 

Die am 7. Dezember 2022 veröffentlichten Empfehlungen zum „Modellquartier Berlin Molkenmarkt“ entsprechen nicht den Empfehlungen, die die Preisrichter*innen auf dem Abschlusskolloquium am 13. September 2022 erarbeitet und verlesen haben.

Teilweise wurden Empfehlungen weggelassen, teilweise wurden völlig neue Empfehlungen hinzugefügt, die im Widerspruch zu den ursprünglichen Empfehlungen stehen. Zudem wurde ein völlig neues Themenfeld (Architektur) hinzugefügt, zu dem auf dem Abschlusskolloquium überhaupt keine Empfehlungen formuliert wurden.

Aus diesen Ausführungen wird klar, dass die Empfehlungen der Preisrichter*innen nachträglich verändert worden sind. Schon deshalb können diese Empfehlungen nicht als die Empfehlungen des Preisgerichts gewertet werden. Zudem ist nicht klar, ob diese Empfehlungen von allen Mitgliedern des Preisgerichts beschlossen worden sind.

Deshalb dürfen die veröffentlichten Empfehlungen auf keinen Fall die Grundlage für die weitere Planung am Molkenmarkt bilden.

Forderungen

Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt steckt in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise. Sowohl die von der Senatsbaudirektorin verhinderte Auswahl eines Siegerentwurfs am 13. September 2022 als auch die aktuelle Veränderung der Empfehlungen der Preisrichter*innen haben viel Vertrauen zerstört. Die Molkenmarkt-Planung droht in einem Sumpf aus Täuschung und Manipulation zu versinken und damit zu scheitern. Die Folgen wären dramatisch: Schließlich sind am Molkenmarkt 400 bezahlbare Wohnungen und kostengünstigen Räume für Kunst und Kultur geplant, die dringend benötigt werden.

Deshalb sind Anstrengungen nötig, um die Molkenmarkt-Planung zu retten. Das zerstörte Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Dazu sind folgende Schritte unverzichtbar:

Transparenz schaffen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen muss lückenlos darlegen, wie der veröffentlichte Text entstanden ist. Vor allem muss offengelegt werden, welchen Text die Redaktionsgruppe am 7. November 2022 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen geschickt hat und inwieweit der Text seitdem verändert worden ist. Zudem muss geklärt werden, von wem und in welcher Form der Text am 17. November 2022 angepasst wurde.

Erneute Sitzung des Preisgerichts

Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt muss wieder in die im Auslobungstext vorgesehenen Bahnen gelenkt werden. Derzeit wurde weder der in der Auslobung vorgesehene Siegerentwurf ausgewählt noch liegen vom Preisgericht beschlossene Empfehlungen vor. Folgerichtig gibt es keine legitimierten Planungen, die die Grundlage für die Weiterarbeit bilden könnten. Deshalb ist eine erneute Sitzung des Preisgerichts unverzichtbar. Auf dieser Sitzung sollten

-a.)ein Siegerentwurf ausgewählt und

-b.)Empfehlungen des Preisgerichts beschlossen werden.

Etablierung eines kooperativen Planungsprozesses

Die Planung des Molkenmarkt-Quartiers ist eine komplexe Aufgabe, bei der die unterschiedlichsten Akteure (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Senatsverwaltung für Kultur und Europa, WBM, Degewo, BImA, etc.) zusammenwirken. Die Planung kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten vertrauensvoll und gleichberechtigt zusammenarbeiten. Deshalb ist die Etablierung eines kooperativen Planungsverfahrens unter Einbeziehung aller Beteiligter unverzichtbar. Denkbar wäre ein Gremium, das regelmäßig tagt und in dem alle wichtigen Entscheidungen (z.B. die Formulierung der Charta, der Auslobungstexte der Freiraum- und Hochbauwettbewerbe, die Besetzung der Preisgerichte) einvernehmlich beschlossen werden.

Hintergrundinformationen zur Entstehung der Empfehlungen

Abschlusskolloquium am 13. September 2022

Während des Abschlusskolloquiums am 13. September 2022 erhielt das Preisgericht den Auftrag, Empfehlungen für die Weiterarbeit zu erarbeiten. Folgende Themenfelder wurden vorgegeben:

-Städtebau/räumliche Vernetzung

-Freiraumgestaltung

-Mobilität/Erschließung

-Denkmalschutz/Archäologie

-Wohnen

-Kultur

-Ökologische Nachhaltigkeit

-Erdgeschossnutzung/Nutzungsvielfalt

-Planungsrecht

Für jedes Themenfeld waren zwei Preisrichter*innen verantwortlich. Diese Preisrichter*innen haben dann auch während des Abschlusskolloquiums Empfehlungen formuliert, die stark an den 8 Leitlinien und den Erkenntnissen des Verfahrens angelehnt waren. Zu einer Abstimmung über die Empfehlungen kam es allerdings nicht.

Ankündigung von Senatsbaudirektorin Kahlfeldt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 21. November 2022

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 21. November 2022 erklärte Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt, dass die Empfehlungen, die die 18 Preisrichter*innen während des Abschlusskolloquiums formuliert hatten, nun inhaltlich unverändert veröffentlicht werden sollten. Eine Redaktionsgruppe habe die Empfehlungen lediglich im Sprachduktus angepasst.

Senatsbaudirektorin Kahlfeldt im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 21. November 2022:

„Das ist dann ein diskursives Verfahren, da gab es zwei Überarbeitungsschritte, und es endete mit der Juryempfehlung auf Basis der Entwürfe aus dem Abschlusskolloquium. Ich bin ganz froh, dass ich heute sagen kann, dass diese schriftlichen Juryempfehlungen seit Freitag, Herr Kühne ist jetzt auch hier mit dabei, seit Freitag dem 18.11. vorliegen, insoweit, wir prüfen das dann noch oder schauen es durch, wir haben es weniger zu prüfen, weil es ist ja die Juryempfehlung. Die Jury war 21köpfig, und in diesen Empfehlungen sind 9 Themenfelder vertieft worden, für jedes Themenfeld waren 2 Mitglieder aus der Jury sozusagen hauptverantwortlich zuständig, so dass 18 Jurymitglieder jetzt diese Juryempfehlungen schriftlich auch bei uns oder insgesamt kommuniziert haben, jetzt erst einmal in unsere Richtung, und die werden dann natürlich auch veröffentlicht. (…)

Ich sehe in der Bearbeitung der 9 Themenfelder a´ 2 Jurymitglieder, 18 plus die Vorsitzende, die selber nicht in den einzelnen Themenpatenschaften drin war, 19, und Frau Dr. Niedbal und ich, die wir entsandt waren, eben als Sachpreisrichterinnen, wir haben auch den Text dort nicht mitgearbeitet. Ich sehe 18 hoch engagierte Jurymitglieder, die auf vielen Seiten, ich komme gleich noch mal, wenn ich dann nachher dabei bin, bei den inhaltlichen Sachen, die genau die Qualitätsanforderungen, die Schritt für Schritt und Schicht für Schicht in den vielen unterschiedlichen Phasen dieses Wettbewerbsverfahrens oder Planungsverfahrens herausgearbeitet werden konnten, die dieses festschreiben. (…)

Es gab neun Themenfelder, wie ich sie vorhin umrissen habe, die jeweils 2 Jurymitglieder ausgearbeitet haben. Die wurden alle einzeln verlesen, diskutiert, korrigiert, und dann am Ende dieses großen Themenpaketes, was wir dort bis in den Abend gemacht haben, wurde dann eine Redaktionsgruppe festgelegt, die sprachlich redaktionell, sie können sich vorstellen, wenn 18 Menschen Texte machen, dass da unterschiedliche, wie sagt man dazu, Strukturen und Duktus da ist, das heißt, diese Redaktionsgruppe, der sie gerade jede Kompetenz abgesprochen haben, hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, aus diesen umfangreichen 9 Texten, eine, wie soll man sagen, durchgängige Sprachduktus zu finden. Der Inhalt ist aus der Jury gekommen und wurde so gemeinsam diskutiert, erarbeitet und dann auch verabschiedet.“ 

Veröffentlichung der Empfehlungen zum „Modellquartier Berlin Molkenmarkt“ am 7. Dezember 2022

Am 7. Dezember 2022 wurden Empfehlungen zum „Modellquartier Berlin Molkenmarkt“ veröffentlicht. Laut dem Text selbst wurden die Texte von einer Redaktionsgruppe aus 7 Preisrichter*innen erarbeitet. In dem Text heißt es: „Die hier zusammengestellten Empfehlungen wurden unabhängig und innerhalb der Gruppe über den Verlauf von drei Sitzungen zusammengestellt und gemeinsam formuliert. (Arbeitszeitraum 07.10.22 – 6.11.22). Grundlage dazu bildeten die zum Abschluss des Verfahrens erarbeiteten Beurteilungstexte.“ (S. 17)

In der Realität unterscheiden sich die vorliegenden Empfehlungen gravierend von den auf dem Abschlusskolloquium formulierten Empfehlungen.

Erstens wurden die Themenfelder verändert. Das Themenfeld „Ökologische Nachhaltigkeit“ wurde weggelassen, einzelne Aspekte des Themas wurden dem Themenfeld Freiraum zugeordnet. Die Ökologie wurde durch diese Entscheidung deutlich abgewertet, wichtige Empfehlungen zur Ökologie fielen unter den Tisch.

Gleichzeitig wurde ein neues Themenfeld eingefügt, zu dem auf dem Abschlusskolloquium keine Empfehlungen formuliert wurden: die „Architektur“. Unter dieser Überschrift wurden Empfehlungen formuliert, die im Wettbewerbs- und Werkstattverfahren (das ja den Städtebau und die Freiraumgestaltung zum Inhalt hatte) niemals diskutiert wurden.

Die Empfehlungen zu den anderen Themenfeldern weichen mehr oder minder von den Empfehlungen des Abschlusskolloquiums ab.

Auch aufgrund dieser willkürlichen Ergänzungen sind die Empfehlungen in sich völlig inkonsistent.

Beispielsweise heißt es auf Seite 7: „…sind aufgrund von inhaltlicher Doppelung von Aspekten sowie um eine größere Konsistenz zu erzielen die nachfolgend aufgeführten 8 Themenfelder mit entsprechenden Unterpunkten entwickelt worden:“

Es folgen dann aber 9 Themenfelder (Städtebau/Räumliche Vernetzung, Architektur, Freiraum und blau-grüne Infrastruktur, Mobilität/Erschließung, Wohn- und Gewerbenutzung, Kulturnutzung, Nutzungsvielfalt/Erdgeschoss, Denkmalschutz und Archäologie, Planungsrecht)

Weitere Mängel

Stellungnahmen der Sachverständigen fehlen

Im Vorfeld des Abschlusskolloquiums haben Sachverständige aus unterschiedlichen Verwaltungen und Institutionen Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen erarbeitet. Diese Stellungnahmen wurden nicht veröffentlicht.

Ungeachtet von andauernden Gesprächen über eine nachhaltige Transformation des Jugendzentrums in der Rathenower Straße 15-18 in Moabit, hat die WBM in der letzten Woche mit den Abrissarbeiten am ehemaligen Kinderwohnheim begonnen. Zwischen 1974-1978 wurde dieses nach Plänen von Dietmar Grötzebach, Gerd Neumann und Günther Plessow im Stil des Brutalismus erbaut und 2019 vom Deutschen Architekturmuseum in Kooperation mit der Wüstenrot Stiftung auf die Liste der bedrohten #SOSBrutalism Bauten gesetzt. „Besonders erhaltenswerte Bausubstanz und ein bedeutendes Stück Kulturelles Erbe und auch Kiez wird unwiederbringlich zerstört, statt Klimaschutz, Baukultur und lokale Bedarfe zusammenzudenken und den Ort behutsam weiterentwickeln“, meint Andreas Barz vom KulturerbeNetz.Berlin, auf dessen „Roter Liste“ der bedrohten Kulturdenkmäler das Jugendzentrum zu finden ist.

An diesem konkreten Fall zeige sich ein Grundsätzliches Problem bei der Umsetzung der sozial-ökologischen Bauwende in Berlin, meint die Initiative WEM GEHÖRT BERLIN. Tatsächlich fällt sowohl auf Senats- wie auch auf Bezirksebene unter den Regierungsparteien insbesondere die SPD immer wieder durch eine Blockadehaltung beziehungsweise „Bastapolitik“ auf, wenn es um nachhaltige Lösungsansätze geht.

„Mit dem Abriss wird nicht nur Baukultur zerstört und ‚graue Energie‘ vernichtet, sondern auch eine im B-Plan festgesetzte städtische Gemeinbedarfsfläche für die Jugendnutzung unwiederbringlich vernichtet“, ergänzt Theresa Keilhacker, die sich als Architektin seit Jahren für die Beseitigung des öffentlichen Instandhaltungsrückstaus und den Erhalt des bestehenden Bebauungsplans mit dem Gemeinbedarf eines Jugendzentrums einsetzt.

Dass es einen großen Mangel an Treffpunkten für Jugendliche in Berlin Mitte gibt, haben auch die letzten Pandemiejahre gezeigt. Immer wieder gerieten die Großeinsätze der Polizei gegen sich in Parks treffende Jugendliche in die Schlagzeilen. Der Bezirk reagierte mit immer größerer Härte, verhängte nächtliche Aufenthaltsverbote und diskutierte Park-Einzäunung. Dabei liegt laut Yasser Almaamoun, Ansprechpartner bei Plattform Nachwuchsarchitekt*innen das Problem ganz woanders: „Wenn der Bezirk immer weiter Räume für Jugendliche zerstört, darf er sich auch nicht wundern, wenn diese sich am Wochenende in den Parks versammeln und dort zu Großaufgeboten der Polizei führen, wie wir es im letzten Jahr beobachten konnten. Es wird Zeit, dass auch jungen Menschen ein Platz im Bezirk Mitte eingeräumt wird“,

Link zur Pressemitteilung vom 8.12.2022:

PM Jugendzentrum Moabit