Planwerk Innenstadt in der entschärften Version von 1999 (c) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Matthias Grünzig: Der große Ausverkauf Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet? Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes „Planwerk Innenstadt“ vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des S[...]Weiterlesen < zurück
(c) Deutsche Wohnen & Co. enteignen 19.6.2022 Beschluss des SPD-Landesparteitages zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 19. Juni 2022 einen Beschluss zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefasst. In dem Beschluss mit dem Titel „Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darf nicht verschleppt werden“ werden folgende Forderungen aufgestellt: eine transparente Arbeit der Expert*innenkommission zum Volksentscheidneben rechtlichen Erwägungen sollen auch sozial-, wirtschafts-, mietpolitische Gesichtspunkte und die Perspektiven von Mieter*innen in die Kommissionsarbeit einbezogen werdendie Kommission soll bis Frühjahr 2023 einen Vorschlag vorlegenim Fall eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung sol[...]Weiterlesen < zurück