Die Berliner Senatsbaudirektion ausschreiben und fachlich stärken

Bis 1995 war die Funktion der Senatsbaudirektion eine Abteilungsleiterstelle in der für Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung. Erst mit Amtsübernahme durch Peter Strieder ist der damalige Senatsbaudirektor Hans Stimmann zum Staatssekretär „befördert“ worden. Weil er das so wollte, wie man hört. Und weil damit eine größere Durchsetzungskraft verbunden sei, so die Erwartung.

Nach seinem Ausscheiden 2007 wurde Regula Lüscher von der damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer in das Amt berufen. Sie war parteiunabhängig, zuvor Leiterin des Stadtentwicklungsamtes in Zürich und davor freischaffend als Architektin tätig. Ihre fachliche Expertise stand außer Zweifel, die inhaltlichen Kontroversen und Projekte wurden unter ihrer Leitung souverän und zunehmend partizipativ und kooperativ geführt. Regula Lüscher blieb unter den Senator*innen Michael Müller, Andreas Geisel und Katrin Lompscher als anerkannte Fachperson im Amt und schied 2021 auf eigenen Wunsch aus.

In dem anschließenden Zeitraum wurde in der Fachdebatte die Position vertreten, dass es an der Zeit sei, die fachlich motivierte Besetzung der Senatsbaudirektion durch eine Ausschreibung zu bekräftigen. Indem auf die Ausgestaltung als Staatssekretärsposten verzichtet würde, könne sich die Person auf das konzentrieren, worin ihre wesentliche Aufgabe besteht: die Qualität öffentlicher Planungs- und Bauprojekte zu sichern sowie die Baukultur insgesamt zu fördern. Dazu solle ihr der öffentliche Hochbau, die Wettbewerbsabteilung und ein Planungsstab unterstellt werden.

Da die Stadtplanung sich mit immer komplexeren Gegenständen befasst und immer mehr Akteur*innen Mitsprache und Mitgestaltung einfordern, bietet sich eine interdisziplinär fachlich fundiert besetzte Auswahlkommission an, die dem politischen Entscheidungsgremien in der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung und dem Senat insgesamt Empfehlungen zur Besetzung gibt. Die Entscheidung verbleibt bei den politisch legitimierten Gremien, wird jedoch durch die Beteiligung auf ein stadtgesellschaftlich breit getragene Grundlage gestellt.

Berlin Plattform, Anna Bernegg, Theresa Keilhacker, Anh-Linh Ngo, Philipp Oswalt, Matthias Sauerbruch

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