Da der Berliner Senat mit einem angestrebten außergerichtlichen Vergleich der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster Geld und Grundeigentum zusprechen will, haben die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg und der Architekturpublizist und Universitätsprofessor Philipp Oswalt Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlichen Vermögens gestellt. Die Anzeige richtet sich insbesondere gegen den amtierenden Finanzsenator Stefan Evers, den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann.
Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen hatte die Forderungen der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster bereits im Februar 1999 als unbegründet abgewiesen, an der Sachlage hat sich nichts geändert. Bei dem Berlinischen Gymnasium zum Grauen Kloster handelt es sich um eine städtische Schule, die nach Zerstörung ihrer Schulgebäude im Februar 1945 an anderen Standorten in Berlin-Mitte den Schulbetrieb fortführte und in den 1950er Jahre umbenannt wurde. Der Grundbesitz der Schule war Ende des 16. Jahrhunderts vom Kurfürst Johann Georg der Stadt Berlin geschenkt worden. Weder in Zeiten des Nationalsozialismus noch zu Zeiten der DDR war hier jemand enteignet worden, denn das Grundstück war vor 1933 öffentliches Eigentum und ist dies bis heute. Hier gibt es nichts zu restituieren oder wiedergutzumachen.
Ebenso wenig ist die Behauptung der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster zutreffend, Rechtsnachfolgerin des städtischen Berlinischen Gymnasiums zum Grauen Kloster in Berlin-Mitte zu sein. Die Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster wurde nach 1945 in West-Berlin als private Stiftung neu gegründet.
So unsinnig der Restitutionsanspruch der privaten Stiftung ist, so sehr kam dieser dem Senatsbaudirektor Hans Stimmann entgegen, um „die am grünen Tisch entstanden Planungen [für den Molkenmarkt] zu forcieren“. Deswegen wies die politische Leitung des Senats 2002 die Arbeitsebene an, die von der Stiftung erhobene Klage nicht vor Gericht klären und abweisen zu lassen, sondern das Verfahren einzufrieren, was dem Wunsch der Stiftung entsprach. Nachdem der Senat 22 Jahre lang verhindert hat, Rechtsklarheit hierzu herzustellen, will er dies nun in einem Vergleich tun und mit diesem die Stiftung begünstigen.
Abgesehen davon, dass dies auch der politischen Agenda des Senats zu Pass kam, waren und sind beide Seiten auch personell verflochten. Die Anliegen der Stiftung werden insbesondere von Georg Dybe und Ernst Brenning vertreten, die in den Berliner Regierungsparteien SPD bzw. CDU bezirkliche Parteiämter innehaben bzw. hatten. Umgekehrt sind Amts- und Mandatsträger von CDU und SPD wie die Abgeordnete Claudia Wein und die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt der nach 1945 neugegründeten Westberliner Schule privat verbunden.
Die Finanzverwaltung verweigert wiederrechtlich Abgeordneten und Presse Einblick in die Unterlagen zum Sachverhalt und agiert auch gegen den Willen des betroffenen Bezirks Mitte, der in das Restitutionsverfahren nicht eingebunden ist und sich gegen Restitutionsleistungen ausgesprochen hat.
Weitere Informationen zur Thematik finden Sie in folgenden Artikeln & Dokumenten:
• Teresa Roelcke: Streit um Grundstück des „Grauen Klosters“ in Mitte: Vergleich steht offenbar kurz bevor, Tagesspiegel vom 9.5.2925: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/streit-um-grundstuck-des-grauen-klosters-in-berlin-mitte-vergleich-steht-offenbar-kurz-bevor-13647577.html
• Philipp Oswalt: Klüngel um das Kloster, tageszeitung vom 15.8.2024: https://taz.de/Retro-am-Berliner-Molkenmarkt/!6026347/
• Teresa Roelcke: Stiftung fordert elf Millionen Euro für historisches Grundstück, Tagesspiegel vom 27.6.2024: https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-graues-kloster-stiftung-fordert-elf-millionen-euro-fur-historisches-grundstuck-11908943.html
• Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) vom 27.Februar 2025 „Neues vom Grauen Kloster?“ : https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21792.pdf
• Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) vom 14.August 2024 „Geschichte des Grauen Klosters und der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster“ : https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19988.pdf
• Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) vom 1.Juli 2024 „Zum Grauen Kloster“ : https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19588.pdf
Katalin Gennburg, Philipp Oswalt
Wortlaut der Strafanzieie: