Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses ist es auf seiner Sitzung am 21. November 2022 zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und den stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Grünen und der Linken gekommen.
Zunächst stellte Frau Kahlfeldt ihre Vorstellungen von der weiteren Planung des Molkenmarkt-Quartiers vor.
Nach ihren Angaben hat das Preisgericht eine Redaktionsgruppe aus 18 Personen gebildet. Diese habe am 18. November 2022 Empfehlungen vorgelegt.
Als nächstes will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Masterplan erarbeiten. Dieser Masterplan soll im 2.Quartal vom Senat beschlossen werden.
Zudem will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ein Gestaltungshandbuch erarbeiten, in dem Gestaltungsvorgaben für die einzelnen Blöcke festgeschrieben werden sollen.
Der Masterplan und das Gestaltungshandbuch sollen wiederum eine „Charta“ für den Molkenmarkt bilden.
Außerdem soll ein Gestaltungsgremium für den Molkenmarkt gebildet werden. Diesem sollen zwei Vertreterinnen des Preisgerichts (Christa Reicher und Antje Stokman), jeweils ein Vertreter der Teams Albers / Vogt und OS arkitekter / czyborra klingbeil architekturwerkstatt sowie jeweils ein Vertreter des Baukollegiums, des Gestaltungsbeirates öffentliche Räume und des Landesdenkmalrates angehören.
Sowohl der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Julian Schwarze, als auch die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, haben scharfe Kritik am Vorgehen von Frau Kahlfeldt geübt. Sie kritisierten die von ihr verfügte Beendigung des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt ohne Siegerentwurf. Beide hoben den Schaden für die Wettbewerbskultur in Berlin hervor und forderten eine erneute Preisgerichtssitzung und die in der Auslobung vorgesehene Auswahl eines Siegerentwurfs.
Zudem kritisierten beide die Vorstellungen von Frau Kahlfeldt für den weiteren Planungsprozess. Sie bemängelten, dass der Masterplan nur durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erarbeitet werden soll und forderten die Beteiligung der Umwelt- und Kulturverwaltung. Zudem kritisierten sie, dass Frau Kahlfeldt ohne Absprache völlig neue Elemente, wie ein Gestaltungshandbuch und ein Gestaltungsgremium, in den Prozess eingefügt hat. Beide äußerten die Befürchtung, dass das Verfahren „in eine völlig neue Richtung gedreht werden soll“, wie Katalin Gennburg anmerkte.
Mathias Schulz, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, sprach sich für ein klimaresilientes Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren Wohnungen und kultureller Vielfalt aus. Er forderte, dass mehr über Inhalte und nicht so sehr über Prozesse diskutiert werden sollte.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, verteidigte das Vorgehen von Petra Kahlfeldt. Das Molkenmarkt-Verfahren sei „von vornherein vermurkst“ gewesen, deshalb sei die Abwicklung des Verfahrens richtig. Allerdings sollte dabei nicht der Eindruck entstehen, dass hier getrickst und getäuscht wird.
Harald Laatsch, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD, warf den Grünen und Linken vor, dass sie am Molkenmarkt ein „sozialistisches Utopia“ errichten wollten. In den von ihnen geforderten bezahlbaren Wohnungen würden Mieter einziehen, „mit Satellitenschüsseln auf den Balkonen und Bettlaken vor den Fenstern.“ Zugleich sprach sich für eine historisierende Gestaltung des Quartiers aus.
Stefan Förster von der FDP brachte einen Volksentscheid über den Molkenmarkt in die Diskussion.