Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, das Bezirksamt Mitte von Berlin und die Deutsche Umwelthilfe haben einen „Letter of Intent“ zur Schaffung einer Fußgängerzone am Hackeschen Markt unterzeichnet. Dies meldet die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 1. Dezember 2022. Geplant ist die Schaffung einer Fußgängerzone am Hackeschen Markt. Die Straßenbahn, der Radverkehr und der Lieferverkehr sollen nach den jetzigen Vorstellungen weiterhin möglich sein.

Die Deutsche Umwelthilfe soll dabei eine Begleitforschung zu dem Projekt durchführen. Diese Aufgabe will die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin, Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung (Professor Oliver Schwedes) realisieren. Zu diesem Zweck haben beide Institutionen einen Förderantrag beim International Council for Local Environmental Initiatives. (ICLEI) gestellt, der noch im Dezember entschieden werden soll.  

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hackescher-markt-autofrei-warum-sich-die-umwelthilfe-an-diesem-projekt-beteiligt-li.292408

In einem Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel fordern Stadtentwicklungsexpert*innen eine offenere erinnerungspolitische Auseinandersetzung mit dem Geschichtsort Checkpoint Charlie. Trotz Millionen an Besuchern jährlich und verschiedener, zum Teil privat betriebener, Museen im Umfeld fände quasi keine öffentliche Diskussion darüber statt, wie eine zeitgemäße Informations- und Erinnerungskultur an diesem Ort aussehen könne. Dabei ist die Frage, wie Geschichtsvermittlung am Checkpoint Charlie künftig aussehen soll, essenziell für eine integrierte Gestaltung dieses international bedeutsamen Ortes. 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/checkpoint-charlie-ein-erinnerungsort-muss-sein-8947498.html

Laut Martin Pallgen, dem Pressesprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, würde der Entwurf für die Gestaltungsverordnung zur Bauakademie „nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussion“ widerspiegeln. Dies erklärte Pallgen gegenüber der Berliner Zeitung. Gleichzeitig erklärte er, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nach wie vor die „Wiederherstellung der historischen Fassade“ der Bauakademie unterstützen würde. Wie diese Unterstützung praktisch aussehen soll, ließ er allerdings offen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-wiederaufbau-der-bauakademie-bekommt-die-moderne-eine-chance-li.291354

Hintergrund: Im September 2022 war bekannt geworden, dass Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt eine „Verordnung über die äußere Gestaltung der wiederzuerrichtenden von Karl Friedrich Schinkel erbauten Bauakademie am Schinkelplatz 1 in Berlin-Mitte, Ortsteil Mitte“ plante. Diese Verordnung sollte eine Rekonstruktion der äußeren Gestalt des Gebäudes zwingend vorschreiben und nach den Vorstellungen der Senatsbaudirektorin Anfang / Mitte November 2022 festgesetzt werden. Dieses Vorhaben sorgte für Proteste. Sowohl die Architektenkammer Berlin als auch der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) Berlin sprachen sich gegen eine Gestaltungsverordnung aus. Zudem hatte sich der von der Bundesstiftung Bauakademie eingesetzte Think Tank für eine zukunftsweisende Gestaltung des Neubaus der Bauakademie ausgesprochen.

Gegen den Abriss des Staudenhof-Block in der Potsdamer Innenstadt hat sich ein neues Bündnis unter dem Namen „Retten wir den Staudenhof – gemeinsam die Bauwende gestalten“ gegründet.

Unterstützt wird der heute vorgestellte Aufruf von rund 200 Erstunterzeichnenden, darunter Hans Joachim Schellnhuber, dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Christoph Vogtherr, dem Direktor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie Norbert Palz, dem Präsidenten der Universität der Künste Berlin. Auch die Architektenkammern aus Brandenburg und Berlin sprechen sich klar für den Erhalt des Wohn- und Geschäftshaues aus. Geplant ist der Abriss des Ostmodernen Gebäudes mit Neubau an derselben Stelle. Kritisiert wird hieran vor allem die Klimaschädlichkeit dieses Vorhabens aber auch dessen grundsätzlicher städtebauliche Anspruch steht in Frage: „Die derzeit realisierten Bauten am Alten Markt lassen Schlimmes befürchten. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erweist sich als eine verpasste Chance für die Baukultur in Brandenburg“, meint Andreas Rieger, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer.

Aufruf

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/neue-initiative-fur-staudenhof-erhalt-klimaschutzer-schellnhuber-stellt-sich-gegen-abrissplane-8921170.html

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/bundnis-will-staudenhof-abriss-verhindern-neuer-aufruf-fur-erhalt-des-ddr-wohnblocks-8908726.html

https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-architekten-bilden-neues-buendnis-fuer-erhalt-des-staudenhofs-ULHCG6XXCGPLBE545UL54XJJWM.html

https://www.ak-berlin.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_2022/14_PM_Bestandserhalt_vor_Abriss_-_Staudenhof_Potsdam.pdf

Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November 2021 (Az. 4 C 1-20) zum Erliegen gekommen. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage von Niklas Schenker und Elif Eralp hervor. Demnach gab es seit dem 9. November 2021 keinen einzigen Fall der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts. Auch der Abschluss von Abwendungsvereinbarungen findet kaum noch statt. Seit dem 9. November 2021 wurden lediglich zwei Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen, in einem weiteren Fall gab es eine einseitige Abwendungserklärung.

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13815.pdf

In einer Pressemitteilung vom 22. November 2022 fordert der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) Berlin eine zukunftsweisende Gestaltung der neuen Bauakademie. Der Verband fordert „einen zukunftsoffenen Realisierungswettbewerb“ der Gestaltungsspielräume nicht unnötig einengt. Besonders kritisch sieht der Verband die von Petra Kahlfeldt geplante Gestaltungssatzung, in der die Rekonstruktion der Gebäudehülle zwingend vorgeschrieben werden soll. Diese Vorgabe wäre eine „Missachtung des hoch qualifizierten Thinktanks“. Sie würde re-use – Lösungen unmöglich machen und das 1,5°C Klimaziel außer Acht lassen.

DER WIEDERAUFBAU DER BAUAKADEMIE – PLÄDOYER FÜR EINE HISTORISCHE CHANCE

Die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, und die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Almut Neumann, haben sich für einen autofreien Hackeschen Markt ausgesprochen. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Derzeit prüfen die beiden Verwaltungen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe, ob eine Fußgängerzone am Hackeschen Markt machbar wäre.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verkehr-fuer-autos-tabu-hackescher-markt-koennte-berlins-naechste-neue-fussgaengerzone-werden-li.289157

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses ist es auf seiner Sitzung am 21. November 2022 zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt und den stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der Grünen und der Linken gekommen.

Zunächst stellte Frau Kahlfeldt ihre Vorstellungen von der weiteren Planung des Molkenmarkt-Quartiers vor.

Nach ihren Angaben hat das Preisgericht eine Redaktionsgruppe aus 18 Personen gebildet. Diese habe am 18. November 2022 Empfehlungen vorgelegt.

Als nächstes will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Masterplan erarbeiten. Dieser Masterplan soll im 2.Quartal vom Senat beschlossen werden.  

Zudem will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ein Gestaltungshandbuch erarbeiten, in dem Gestaltungsvorgaben für die einzelnen Blöcke festgeschrieben werden sollen.

Der Masterplan und das Gestaltungshandbuch sollen wiederum eine „Charta“ für den Molkenmarkt bilden.

Außerdem soll ein Gestaltungsgremium für den Molkenmarkt gebildet werden. Diesem sollen zwei Vertreterinnen des Preisgerichts (Christa Reicher und Antje Stokman), jeweils ein Vertreter der Teams Albers / Vogt und OS arkitekter / czyborra klingbeil architekturwerkstatt sowie jeweils ein Vertreter des Baukollegiums, des Gestaltungsbeirates öffentliche Räume und des Landesdenkmalrates angehören.

Sowohl der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Julian Schwarze, als auch die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, haben scharfe Kritik am Vorgehen von Frau Kahlfeldt geübt. Sie kritisierten die von ihr verfügte Beendigung des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt ohne Siegerentwurf. Beide hoben den Schaden für die Wettbewerbskultur in Berlin hervor und forderten eine erneute Preisgerichtssitzung und die in der Auslobung vorgesehene Auswahl eines Siegerentwurfs.

Zudem kritisierten beide die Vorstellungen von Frau Kahlfeldt für den weiteren Planungsprozess. Sie bemängelten, dass der Masterplan nur durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erarbeitet werden soll und forderten die Beteiligung der Umwelt- und Kulturverwaltung. Zudem kritisierten sie, dass Frau Kahlfeldt ohne Absprache völlig neue Elemente, wie ein Gestaltungshandbuch und ein Gestaltungsgremium, in den Prozess eingefügt hat. Beide äußerten die Befürchtung, dass das Verfahren „in eine völlig neue Richtung gedreht werden soll“, wie Katalin Gennburg anmerkte.

Mathias Schulz, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, sprach sich für ein klimaresilientes Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren Wohnungen und kultureller Vielfalt aus. Er forderte, dass mehr über Inhalte und nicht so sehr über Prozesse diskutiert werden sollte.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, verteidigte das Vorgehen von Petra Kahlfeldt. Das Molkenmarkt-Verfahren sei „von vornherein vermurkst“ gewesen, deshalb sei die Abwicklung des Verfahrens richtig. Allerdings sollte dabei nicht der Eindruck entstehen, dass hier getrickst und getäuscht wird.

Harald Laatsch, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD, warf den Grünen und Linken vor, dass sie am Molkenmarkt ein „sozialistisches Utopia“ errichten wollten. In den von ihnen geforderten bezahlbaren Wohnungen würden Mieter einziehen, „mit Satellitenschüsseln auf den Balkonen und Bettlaken vor den Fenstern.“ Zugleich sprach sich für eine historisierende Gestaltung des Quartiers aus.

Stefan Förster von der FDP brachte einen Volksentscheid über den Molkenmarkt in die Diskussion.

In einer Pressemitteilung vom 21. November 2022 fordert die Architektenkammer Berlin eine zukunftsweisende Gestaltung der neuen Bauakademie. Dem geplanten Wettbewerb zur Bauakademie sollen die Empfehlungen des Think Tanks Bauakademie zugrunde gelegt werden. Der Neubau soll ein „Lern- und Lehrort für innovative Baukunst in Verknüpfung mit zeitgemäßem Handwerk und Ausführung“ werden und „für Nachhaltigkeit und Zukunftsorientiertheit im Bauwesen und in der Stadtentwicklung“ stehen.

Zur Umsetzung dieser Forderungen fordert die Architektenkammer einen zweiphasigen Wettbewerb, der Ausdruck und die Gestalt des Bauwerks sollte nicht vorgegeben werden. Die Vorgabe einer Rekonstruktion der Gebäudehülle, wie sie von Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt gefordert wird, lehnt die Architektenkammer ab.https://www.ak-berlin.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_2022/13_PM_Position_der_Architektenkammer_Berlin_zur_Planung_der_neuen_Bauakademie.pdf

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin wurde dem Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss, Wilhelm von Boddien, untersagt, seine kürzlich erschienene Autobiografie weiter zu vertreiben. Dies berichtet der Tagesspiegel.

Hintergrund des Rechtsstreits sind diffamierende Falschbehauptungen gegen den Architekturpublizisten und Schloss-Kritiker Philipp Oswalt, dem von Boddien in seinem Buch ein ganzes Kapitel gewidmet hat. Oswalt ging gegen diese Falschbehauptungen gerichtlich vor und hat nun einen Erfolg erzielt: Das Landgericht erließ am 2. November 2022 eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung. Demnach ist es von Boddien nicht nur untersagt, sein Buch weiter zu vertreiben. Er darf seine Falschbehauptungen auch sonst nicht weiterverbreiten.

https://www.tagesspiegel.de/wegen-diffamierender-falschbehauptungen-schloss-mentor-von-boddien-darf-buch-nicht-weiter-vertreiben-8867536.html

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird auf einen Widerspruch gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Friedrichstraße verzichten. Dies teilte die Verwaltung am 7. November 2022 mit. Daher soll die Friedrichstraße ab dem 22. November 2022 wieder für Autos geöffnet werden.

Dennoch wird am Verfahren zur Teileinziehung der Straße festgehalten. Angestrebt wird eine Veröffentlichung der Umwidmung im Amtsblatt bis zum Ende des Jahres. Folgerichtig wird die Friedrichstraße voraussichtlich im nächsten Jahr erneut für Autos gesperrt werden.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1262075.php

Der Senat will bis zum 8. November 2022 entscheiden, ob er Widerspruch gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur autofreien Friedrichstraße einlegt. Dies hat der Senat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Demnach soll zunächst die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz prüfen, wie mit dem Urteil umzugehen sei. Anschließend soll sie sich mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaft abstimmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-berliner-gerichtsbeschluss-noch-offen-senat-will-gemeinsam-uber-friedrichstrasse-entscheiden-8822083.html

Laut einem Bericht des Tagesspiegels ist über das Projekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark ein Streit innerhalb der Senatskoalition entbrannt. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass der städtebauliche Vertrag zu dem Projekt in Bezug auf seine Klimaverträglichkeit und Bedarfsgerechtigkeit überprüft werden soll. Diese Überprüfung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nun durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass keine Änderungen nötig wären. Für Kritik sorgt vor allem, dass die Überprüfung nicht transparent erfolgte und dass die Koalitionspartner nicht eingebunden worden sind. Weder die Koalitionspartner noch der beteiligte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhielten Einsicht in die Unterlagen der Prüfung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nachstes-zoffthema-in-der-koalition-spd-grune-und-linke-streiten-uber-plane-fur-berliner-gleisdreieck-8808730.html

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat sich in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022 zu einer autofreien Friedrichstraße bekannt. Sie verweist auf einen Antrag der SPD vom Frühjahr dieses Jahres, der am 21. Juni 2022 von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossen wurde. Er sieht eine autofreie Friedrichstraße und die Umwandlung der Charlottenstraße in eine Fahrradstraße vor. Zudem soll die gesamte Friedrichstadt verkehrsberuhigt werden.

https://www.spd-fraktion-mitte.de/meldungen/der-friedrichstrasse-eine-zweite-chance-geben/

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25. Oktober 2022 entschieden, dass die Friedrichstraße bis zum Abschluss der straßenrechtlichen Teileinziehung wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Zeit zwischen der Beendigung des Verkehrsversuchs Ende Oktober 2021 und der Teileinziehung zu lang ist. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hatte nach dem Ende des Verkehrsversuchs eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, mit der die weitere Sperrung durchgesetzt wurde. Diese Anordnung wurde nun als rechtswidrig bewertet.

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1257663.php

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hält dennoch an ihren Planungen für eine autofreie Friedrichstraße fest. Nach dem jetzigen Stand wird der Abschluss des Teileinziehungsverfahrens für den Januar 2023 erwartet. Zudem prüft die Senatsverwaltung eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht.

Friedrichstraße wird dauerhaft zur Flaniermeile

Begleitet wurde das Gerichtsurteil von einer Auseinandersetzung zwischen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Bettina Jarasch. Giffey forderte die zügige Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr, Jarasch erklärte, dass die Verkehrswende in ihr Ressort fallen würde.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-friedrichstrasse-urteil-jarasch-giffey-streit.html

Neue Recherchen zu den Vorgängen um das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt präsentierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf rbb24. Demnach war bis zum Morgen des 12. September 2022 auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Meldung zu finden, nach der von einem „Siegerentwurf“ des Verfahrens die Rede war. Erst am Morgen des 12. September 2022 wurde der Text verändert. Jetzt hieß es plötzlich, dass auf der Preisgerichtssitzung nur noch „Empfehlungen für die folgenden Planungsprozesse“ formuliert werden sollten.

Auch nach diesen Erkenntnissen bleiben Unklarheiten: Wurde die Website so kurz vor der Preisgerichtssitzung geändert, weil die Entscheidung für ein Ende ohne Siegerentwurf auch erst kurzfristig getroffen wurde? Oder wurde sie so kurzfristig verändert, weil die Preisrichter*innen überrascht werden sollten?

Auf Nachfragen des rbb jedenfalls erklärt Petra Kahlfeldt, dass der Verzicht auf einen Siegerentwurf von vornherein beabsichtigt gewesen wäre. Angesprochen auf gegenteilige Passagen im Auslobungstext, erklärte sie, dass hier wohl Fehler von Mitarbeitern vorliegen würden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-molkenmarkt-neugestaltung-kritik-senatsbaudirektorin.html

Das Interview mit Petra Kahlfeldt in der Berliner Zeitung vom 7. Oktober 2022 hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisierte, dass die Widersprüche in den Aussagen der Senatsbaudirektorin immer größer würden.

Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, erklärte, dass Petra Kahlfeldt als Senatsbaudirektorin nicht mehr tragbar sei. Beide forderten zudem eine glaubwürdige Beendigung des Verfahrens und eine Behandlung der Charta Molkenmarkt im Abgeordnetenhaus.

Stefan Förster, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, nennt das Geschehen eine „Blamage“ und fordert eine Überprüfung der Abläufe in der Verwaltung.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU, nimmt Petra Kahlfeldt dagegen in Schutz. Für ihn wäre das ganze Verfahren verfehlt, und dieses habe Kahlfeldts Vorgängerin Regula Lüscher zu verantworten.

Theresa Keilhacker, Präsidentin der Architektenkammer Berlin, plädierte für ein erneutes Zusammentreten des Preisgerichts und die Auswahl eines Siegerentwurfs.

Matthias Grünzig, Bürger*innen-Vertreter des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens, erklärte, dass Petra Kahlfeldt das Verfahren in „eine schwere Glaubwürdigkeitskrise“ manövriert habe. Auch er plädierte für eine erneute Sitzung des Preisgerichts und die Auswahl eines Siegerentwurfs.

Interessant ist: Offenbar war kein Vertreter der SPD zu einer Stellungnahme bereit.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/linke-petra-kahlfeldt-ist-als-senatsbaudirektorin-nicht-weiter-tragbar-li.274880

Die Berliner Zeitung vom 7. Oktober 2022 erschien ein spektakuläres Interview mit Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt zum Molkenmarkt-Verfahren, das als eine Sternstunde des kritischen Journalismus gelten kann. Redakteur Ulrich Paul hatte im Vorfeld aufwendige Recherchen durchgeführt und dabei neue Ungereimtheiten gefunden. Beispielsweise hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch am 6. September 2022 auf ihrer Website verkündet, dass das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt mit der Auswahl eines „Siegerentwurfs“ beendet werden sollte.

Ulrich Paul konfrontierte die Senatsbaudirektorin mit präzisen Fragen zu diesen Ungereimtheiten. Petra Kahlfeldt hielt an ihrer Darstellung fest, dass im Verfahren von vornherein kein Siegerentwurf vorgesehen gewesen wäre. Auf die gegenteiligen Formulierungen in der Auslobung und ihren eigenen Statements angesprochen, reagierte sie anfangs ausweichend und später zunehmend genervt. Sie kritisierte, dass „so viel in die Arbeit der Jury hineingedeutet wird“, bezeichnete eine kritische Frage als eine  „unzumutbare Unterstellung“ und forderte „dass diese Unterstellungen und Vorwürfe mal enden.“ Schließlich räumte sie ein, dass es in der Auslobung wohl „Inkonsistenzen“ gegeben hätte. Allerdings wäre nicht sie für die „Inkonsistenzen“ verantwortlich, sondern die „vielen Menschen“, die die Auslobung geschrieben hätten. Schließlich stellte sie auch „solche komplexen Verfahren“ wie das Molkenmarkt-Verfahren generell infrage.

Zudem bekräftigte sie ihre Absicht, den Rahmenplan für den Molkenmarkt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erarbeiten zu lassen. Die Ideen der beiden Entwürfe und die schriftlichen Empfehlungen des Preisgerichts sollen in diesen Plan einfließen.

Zum Schluss fragte der Redakteur auch noch, ob die Molkenmarktplanung durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Petra Kahlfeldt erklärte dazu, dass die Charta Molkenmarkt nur vom Senat beschlossen werden soll. Auf eine gegenteilige Aussage von Manfred Kühne von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom Oktober 2021 angesprochen, erklärte sie, dass sie in dieser Zeit noch nicht im Amt war.

https://prod.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ja-es-gibt-offenbar-inkonsistenzen-in-der-ausschreibung-li.273671?pid=true

Das Quartier am Molkenmarkt gehört zu den größten innerstädtischen Bauprojekten Berlins. Die ergebnislose Beendigung des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens zum Molkenmarkt am 13. September 2022 sorgte für viel Kritik.

Jetzt hat ein breites Bündnis aus rund 200 unterschiedlichen Initiativen, Verbänden und Einzelpersonen einen „Aufruf für ein soziales und ökologisches Modellquartier am Molkenmarkt“ gestartet. Ziel des Aufrufes ist ein glaubwürdiger Abschluss des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt, zu dem auch die in der Auslobung vorgesehene Auswahl eines Siegerentwurfs gehört. Außerdem fordert das Bündnis, dass die weitere Planung für den Molkenmarkt auf der Basis der bisher erarbeiteten Leitlinien und Wettbewerbsergebnisse erfolgt. Diese sehen ein sozial und ökologisch ausgerichtetes Quartier mit einem vielfältigen kulturellen Leben vor.

Der Aufruf wird durch das Bündnis an die beteiligten Senator*innen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie für Kultur und Europa gesendet. Alle drei Senator*innen sind für die weitere Planung des Molkenmarkt-Quartiers verantwortlich, deshalb erwarten wir, dass sie sich für eine glaubwürdige Fortsetzung des Planungsprozesses einsetzen.

Unterstützer*innen melden sich bitte sich per Mail an redaktion@berlin-plattform.de

Den Aufruf mit allen Erstunterzeichnern im Wortlaut:

Aufruf

Für ein soziales und ökologisches Modellquartier am Molkenmarkt

Die Entwicklung des Molkenmarkt-Quartiers ist eine große Chance für Berlin. Hier – direkt hinter dem Roten Rathaus – kann Berlin zeigen, wie ein zukunftsweisendes Quartier unter den Bedingungen der Bauwende aussehen kann. Hier kann ein Projekt entstehen, das soziale und ökologische Ziele mit kultureller Vielfalt verbindet. Hier gibt es die Chance, Dinge zu verwirklichen, an denen es in Berlin einen großen Bedarf gibt – wie bezahlbare Wohnungen, kostengünstige und flexible Räume für die Kultur.

In den letzten Jahren haben sich an diesem Standort hoffnungsvolle Entwicklungen vollzogen. Hier wurde zum ersten Mal bewusst ein Innenstadtquartier mit den Anforderungen der Bauwende konfrontiert. In einem aufwändigen Partizipationsverfahren wurden dazu 8 Leitlinien erarbeitet, die bezahlbare Wohnungen, kostengünstige Kulturräume in einer dichten städtischen Umgebung in der historischen Innenstadt mit den Anforderungen an Klimawandel und Klimaresilienz zusammen bringen. Zudem wurde beschlossen, dass die landeseigenen Grundstücke nicht privatisiert, sondern durch landeseigene Wohnungsgesellschaften entwickelt werden sollten.

Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt hat gezeigt, dass diese Leitlinien auch umsetzbar sind. Der Entwurf von OS arkitekter mit czyborra klingbeil architekturwerkstatt, der in der ersten Wettbewerbsphase prämiert wurde, konnte den Leitlinien voll entsprechen. Aber auch der zweite prämierte Entwurf von Bernd Albers, Silvia Malcovati und Vogt Landschaftsarchitekten hat im Verlauf des Werkstattverfahrens eine stärkere soziale und ökologische Ausrichtung erfahren.

Umso unverständlicher ist, dass diese Verfahren am 13. September 2022 ohne die Auswahl eines Entwurfs für die Weiterarbeit beendet wurden. Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zur Auslobung, in der es heißt:

„Zum Abschluss des Werkstattverfahrens tritt das Preisgericht erneut zusammen und berät über die Empfehlung eines der beiden Entwürfe als Grundlage einer Charta für die Entwicklung am Molkenmarkt.“ 

Nun will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Rahmenplan für den Molkenmarkt ohne klare Grundlage erarbeiten. Diese intransparente Vorgehensweise wird der Bedeutung dieses Ortes nicht gerecht. Die Gefahr ist groß, dass die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens missachtet werden und am Ende ein Entwurf steht, der den Leitlinien nicht mehr gerecht wird.

Diese willkürliche Beendigung des Verfahrens missachtet die hohen ideellen wie ökonomischen Investitionen aller an den Verfahren teilnehmenden Architekt*innen und insbesondere der Gewinner des Wettbewerbs, die sich mit sehr engagierten Beiträgen auf das zweite Werkstattverfahren in vollem Vertrauen eingelassen haben. Das Verfahren muss deshalb, wie in der Auslobung vorgesehen, unter Wahrung der Autorenschaft eines Teams und mit der Auswahl eines Entwurfs für die Weiterarbeit abgeschlossen, das weitere Vorgehen transparent gestaltet und die Einhaltung der Leitlinien gesichert werden.

Bei der weiteren Planung müssen die Ergebnisse des Partizipationsverfahrens und des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens zugrunde gelegt werden. Zu diesen zählen vor allem:

– klimagerechte Gestaltung mit großen unversiegelten Flächen für die Regenwasserversickerung, grünen Fassaden und Solarnutzung auf den Dächern

– begrünte, autoarme Straßen mit möglichst vielen Bäumen

– großzügige, begrünte Außenräume

– Verwendung von klimafreundlichen Baustoffen und Bautechniken

– flexible Grundrisse, die vielfältige Nutzungen erlauben

– effizientes, bezahlbares und vielfältiges Wohnangebot, kostengünstige Kulturräume

– proaktiver und sensibler Umgang mit der wechselhaften Geschichte des Ortes

Die politisch Verantwortlichen, insbesondere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD) und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel (SPD) sind nun aufgefordert, das demokratische Verfahren in vollem Umfang durchzusetzen.

Erstunterzeichner*innen

Ernst-Wolf Abée, Architekt AIV SRL, Berlin

Prof. Renate Abelmann, avp architekten bda architekten partnerschaft mbB, Berlin

AfA – Aktiv für Architektur

Dr. Moritz Ahlert, Habitat Unit, Technische Universität Berlin

Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park 

Horst Arenz, AG Gesetz Mietenvolksentscheid, Berlin

Katleen Arthen, studio katleen arthen, Berlin

Georg Balzer, Stadtplaner, Büro STADTLANDPROJEKTE, Berlin

Dorota Maria Baraniecka, Architektin, Berlin

Prof. Günter Barczik, HMGB Architekten, Berlin, Fachhochschule Erfurt

Fabian Barthel, Architekt, Münster / Berlin

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt e.V.

Berliner Mieterverein e.V.

Susanne Bernstein, Fluss Bad Berlin

Dr. Matthias Bernt, Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) Erkner

Bizim Kiez – Für lebendige Nachbarschaften und eine solidarische Stadt

Jessica Borchardt, BAID architektur gmbh, Hamburg

Peter Born, Stadtführer, Berlin

Christian von Borries, Künstler, Berlin

Christian von Borries, Künstler, Berlin

Ignacio Boscolo, Architekt, Berlin

Daniela Brahm / ExRotaprint gGmbH, Berlin

Prof. Dr. Klaus Brake, Assoziierter Wissenschaftler am Center for Metropolitan Studies der Technischen Universität Berlin

Josef Brandl, Szenenbildner, Berlin

Dr. Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung und Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz, Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin

Carolin Brenner, Fluss Bad Berlin

Veronika Brugger, Kommunikationsberatung, Architekturvermittlung, Berlin

Antje Buchholz, BARarchitekten Berlin

Bürgerinitiative Jahnsportpark

Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA LV Berlin

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin

Jack Burnett-Stuart, BARarchitekten, Berlin

Prof. Dr. Vanessa Miriam Carlow, Architektin und Stadtplanerin, Technische Universität Braunschweig

Changing Cities e.V.

Leonhard Clemens | LNCL, Architekt, Berlin

c/o now (Tobias Hönig, Andrijana Ivanda, Markus Rampl, Paul Reinhardt, Duy An Tran, Ksenija Zdešar), Berlin

Hans-Jürgen Comerell, Aedes Architecture Forum, Berlin

Robert Conrad, Dipl. Ing. Arch., Fotografie, Berlin

coopdisco (Anna Heilgemeir, Aslı Varol, Dagmar Pelger, Franzi Ayoka Ebeler, Lisa Rochlitzer, Martha Ingund Wegewitz, Pedro Coelho, Roberta Burghardt, Steffen Klotz), Berlin

Eva Dedering, Architektin, dgk architekten gmbh, Berlin

Philipp Dittus, Architekt, Berlin

Kai Dolata, urbikon.com bauen | forschen | kommunizieren, Berlin

Marc Benjamin Drewes, marc benjamin drewes ARCHITEKTUREN, Berlin

Lutz Dühr, DIE LINKE. Berlin

Dr. Hildtrud Ebert, Kunstwissenschaftlerin, Berlin

Jan Edler, realities:united & Fluss Bad Berlin

Tim Edler, realities:united & Fluss Bad Berlin

Beate Engelhorn, Haus der Architektur | House of Architecture, Künstlerische Leitung, Graz

Romina Falk, INTO STORIES architecture and beyond, Berlin

Prof. Niklas Fanelsa, Atelier Fanelsa, Technische Universität München

Dr. h.c. Kristin Feireiss, Aedes Architecture Forum, Berlin

Henry Fenzlein, Octagon Architekturkollektiv, Leipzig

Francesca Ferguson, MAKE_SHIFT gGmbH, Berlin

Dr. Thomas Flierl, Bauhistoriker und Publizist, Hermann-Henselmann-Stiftung, Berlin

Andreas Foidl, Belius GmbH, ZKB/ Haus der Statistik, Lenkungskreis Initiative Stadt Neudenken Berlin.

Laura Fogarasi-Ludloff, Ludloff Ludloff Architekten GmbH, Berlin

Thilo Folkerts, 100Landschaftsarchitektur, Berlin

Freunde des Mauerparks e.V.

Sophia Frommel, INTO STORIES architecture and beyond, Berlin

Franziska Füller, TESSERAE Urban Social Research, Berlin

Gastprof. Christian Gänshirt, Politecnico di Milano, Mailand

Cornelia Galuschka, Dipl.-Ing. Architektin, RRP ARCHITEKTEN + INGENIEURE, München

Prof. Finn Geipel, LIN Labor Integrativ, Technische Universität Berlin

Andrea Geldner, Landschaftsarchitektin, Berlin

Katalin Gennburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt & Tourismus, Fraktion DIE LINKE

Elisa Gersdorf, Architektin, Berlin

Karsten Gottwald, M.R Architekten; Berlin

Oxana Gourinovitch, Architektin und Architekturhistorikerin, RWTH Aachen

Prof. Nanni Grau, Hütten & Paläste, Berlin

Annett Gröschner, Schriftstellerin, Berlin

Nils Grube, Technische Universität Berlin, Planungstheorie und Analyse städtischer und regionaler Politiken

Dr. Matthias Grünzig, Architekturjournalist und Bauhistoriker, Bürger*innen-Vertreter Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt, Berlin

Dipl.-Ing. Reinhard Hasselbach, ARCHITEKTURCONTEXT, Berlin

Christoph Heinemann, Institut für angewandte Urbanistik (ifau), Berlin

Tilman Heiring, Architekt, Berlin

Susanne Heiß, Institut für angewandte Urbanistik (ifau), Berlin

Mathias Heyden, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Bürger*innenbeteiligung & Vernetzung, AKS Gemeinwohl, Berlin

Angelika Hinterbrandner, kntxtr/spaceforfuture.org, Berlin

Fabian Hörmann, EM2N | Mathias Müller | Daniel Niggli Architekten AG | ETH | SIA | BSA, Zürich

Lucas Hövelmann, Studio Maurermeier, München

Anja Hoffmann, propr, Berlin

Silvia Hollmann, Architektin, Berlin

Anna Hopp, Dipl.-Ing. Architektin BDA, annahopp architekten, Berlin

Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Initiative Offene Mitte Berlin

Initiative WEM GEHÖRT BERLIN

IVAB, Interessenvertretung der verbandsungebundener Architektinnen & Architekten Berlin 

Philipp Jamme, Architekt BDA, Potsdam

Hanna Jensen, Architektin, Berlin

Johan Jensen, Dipl.Ing. Architekt, Berlin

Prof. Tom Kaden, Kaden⁺ GmbH​, Berlin

Susanna Kahlefeld, MdA, Sprecherin für: „Engagement & Beteiligung“, „Europa“, „Religionspolitik“, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Christa Kamleithner, Architekturtheoretikerin, BTU Cottbus-Senftenberg

Mara Kanthak, Architektin

Thomas Kantschew, Kunsthistoriker, Berlin

Gerd Kaufmann, Sozialwissenschaftler, Berlin

Boris Kazanski, Architekt, FRAIA, Kazanski. Keilhacker Urban Design. Architektur, Berlin

Theresa Keilhacker, Architektin, Kazanski. Keilhacker Urban Design. Architektur, Berlin

Christian Keller, Dipl.-Ing. Architekt BDA, ka I keller architekten gmbh, Cottbus

Arne Keßler, KEßLER PLESCHER ARCHITEKTEN, Köln

Wolfgang Kil, Architekturkritiker und Publizist, Berlin

Carmen Klören, Architektin, Berlin

Ole Kloss, Filmausstatter, Berlin

Ferdinand Knecht, Architekt, Berlin

Prof. Bernd Kniess, Dean of Urban Design, HafenCity University Hamburg

Koalition der Freien Szene Berlin

Doris Koch, Büro komPleX, Berlin

Florian Köhl, fatkoehl architekten & Quest, Berlin

Burkhard Köhler, Architekt, Berlin

Julia Köpper, Octagon Architekturkollektiv, Leipzig

Milena Kalojanov, Dipl. Ing. Landschaftsarchitektin, Berlin

Prof. em.  Ingrid Krau, München

Prof. Dr. Joachim Krausse, Hochschule Anhalt, Dessau

Prof. Thomas Kröger, Thomas Kröger Architekten, Berlin

Andreas Krüger, Belius GmbH & Stiftung, ZKB/ Haus der Statistik, Lenkungskreis Initiative Stadt Neudenken, Moderation Runder Tisch Liegenschaftspolitik Berlin.

Inga Krumme, KEßLER PLESCHER ARCHITEKTEN, Köln

Margrit Kühl, Dipl.Ing. Arch., Architekturhistorikerin, Berlin

Prof.in Tanja Kullack zweikant | architekturen Köln

Urs Kumberger, TELEINTERNETCAFE Architektur und Urbanismus, Berlin

Jan-Oliver Kunze, Dipl.-Ing. Architekt, MARS ARCHITEKTEN, Berlin

LAG Planen Bauen Wohnen Stadtentwicklung, Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Dr. Bastian Lange, PD, Multiplicities-Berlin

Alexander v. Lenthe, Architekt, Berlin

Malte Looff, Architekt, Studio Qwertz, Berlin

Alois Lorscheider-Brinkmann, LOIS-architekturatelier, Niestetal-Kassel

Frauke Luther, Kultur Projekte Management, Mediatorin, Berlin

Michael v. Matuschka, BARarchitekten, Berlin

Mathias Maurerlechner, Studio Maurermeier, München

Julian Meisen, COMMON AGENCY, Berlin

Dr. Janet Merkel, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut für Stadt- und Regionalplanung, Technische Universität Berlin 

Prof. Ute Margarete Meyer, Stuttgart

Dr. Roland Meyer, Kunst- und Medienwissenschaftler, BTU Cottbus-Senftenberg

Neele Müller M.Sc. Architektin

Prof. Sabine Müller / SMAQ / AHO, Berlin 

Ulrich Müller, Architektur Galerie Berlin

Tilman Müngersdorf, Architekt, Berlin

Prof. Gernot Nalbach, Nalbach + Nalbach, Berlin

Martin Neander, Dipl.-Ing. Architekt, KINZO Architekten GmbH, Berlin

Neue Gesellschaft für bildende Kunst nGbK

Anh-Linh Ngo, Chefredakteur und Mitherausgeber, ARCH+

Karin Ocker, Dipl. Ing. Architektin MSc, Berlin

Prof. Martin Ostermann, magma architecture GmbH, Berlin

Prof. Dr. Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, Universität Kassel

Timo Panzer, Architekt, Berlin

Prof. Ralf Pasel, PASEL-K Architects, Technische Universität Berlin

Jürgen Patzak-Poor, BARarchitekten, Berlin

Dr. Nina Pawlicki, Technische Universität Berlin, Natural Building Lab

Marcus Peter, Dipl.-Ing- Architektur, Berlin

Elise Pischetsrieder, weberbrunner berlin Gesellschaft von Architekten mbH

Plattform Nachwuchsarchitekt*innen

Katrin Julia Plescher, KEßLER PLESCHER ARCHITEKTEN, Köln

Slavis Poczebutas, MEKADO Studio for Design | Architecture | Urbanism, Berlin

Christian Posthofen, Raumphilosoph, Berlin

Prof. Dr. Riklef Rambow, Professur Architekturkommunikation, Karlsruher Institut für Technologie

Rat für die Künste Berlin

Dr. Eva von Redecker, Philosophin und Autorin, Humboldt-Universität Berlin

Johann Reißer, Schriftsteller, Berlin

Margit Renatus, Blaufisch Architekten, Berlin

Prof. Stefan Rettich, KARO* architekten, Leipzig

Johannes Reuter, Dipl.-Ing. Architekt, REUTER SCHOGER ARCHITEKTUR INNENARCHITEKTUR  Part mbB, Berlin

Tony Rhiem, Dipl.-Ing. Architekt, Rhiem Pollok Architekten GbR, Berlin

Eike Richter, Vorsitzender bdla Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen Landesgruppe Berlin / Brandenburg e.V. 

Johannes Riedner, Berlin

Bianca Ringwald, Fluss Bad Berlin, Beteiligung & Vermittlung / Fluss Bad Garten, Berlin

Prof. Ariane Röntz, Landschaftsarchitektin, Universität Kassel

Lorenz Rollhäuser, Sound + Text, Berlin

Prof. Eike Roswag-Klinge, Technische Universität Berlin, Institute of Architecture

Ilka Ruby, RUBY PRESS, Berlin

Eloise Rudolph, Architektin, Berlin

Prof. Dr. Moritz Rumpf, Fachhochschule Dortmund, Fachbereich Architektur

Ingrid Sabatier (ISSS research | architecture | urbanism), Architektin, Berlin

Matthias Sauerbruch, Sauerbruch Hutton, Berlin

Georg Scharegg, Theater TD Berlin

Andrea Schildt, Architektin, Berlin

Barbara Schindler, Redaktion ARCH+, Berlin

Wenke Schladitz, Christoph Wagner Architekten BDA, Berlin

Lukas Schlicht, Architekt, Berlin

Maria Schlosser, Architektin, Berlin

Christoph Schmidt, Institut für angewandte Urbanistik (ifau), Berlin

Schöne Städte e.V. 

Frank Schönert, Hütten & Paläste, Berlin

Kristina Schönwälder, Dipl.-Ing. Landschaftsarchitektin, Berlin

Wencke Katharina Schoger, Dipl.-Ing. Innenarchitektin, REUTER SCHOGER  ARCHITEKTUR INNENARCHITEKTUR  Part mbB, Berlin

Pia Schreckenbach, Architektin, Berlin

Stephan Schwarz, Architekt, ISSS research | architecture | urbanism, Berlin

Julian Schwarze, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Stadtentwicklung,

für Tourismus und für Clubkultur, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Valerie Servais, Architektin, Berlin

Sheila Seyfert-Menzel, Brand Development, Corporate Design, Editorial 
und Webdesign, Berlin

Oliver von Spreckelsen, Ludescher von Spreckelsen Architekturbüro, Berlin

Philip Stapel, Octagon Architekturkollektiv, Leipzig

Prof. Claus Steffan, Technische Universität Berlin, PSA Pfletscher und Steffan – Architekten und Ingenieure, München

Dr. Anja Steglich, StadtManufaktur, Technische Universität Berlin

Dr. Anna Steigemann, Technische Universität Berlin, Habitat Unit

Wolfgang Steinel, wolfgang steinel architektur, Berlin

Sibylle Streck, Dipl. Ing. Architektin, gorinistreck architekten, Berlin

Eric Sturm, Publizist und Berater für digitale Kommunikation, Berlin

Katharina Sütterlin, Dipl. ing. Architektin, Bauereignis Sütterlin Wagner, Berlin

Theater TD Berlin

Stefan Thimmel, Dipl. Ing.-Arch., Hermann-Henselmann-Stiftung, Berlin

Anna-Maria Tiedemann, Architektin, Berlin

Hannes Töpper, Architekt, Berlin

Peter Tschada, Architekt Dipl. Ing BDA, orange architekten, Berlin

Prof. Dr.-Ing. Friedrich Tuczek, Architekt BDA, raumzeit, Fachhochschule Erfurt

Hildegard Ullrich, Architektin, Berlin

Upstall Kreuzberg, Initiative für nachhaltige und soziale Stadtentwicklung

urban fragment observatory – Jeanne Astrup-Chauvaux, Sebastian Díaz de León, Lena Löhnert, Florine Schüschke, Berlin

Vernetzungstreffen Rathausblock, Berlin

Walter Vielain, avp architekten bda architekten partnerschaft mbB, Berlin

Cornelius Voss, COMMON AGENCY, Berlin

Christoph Wagner, Christoph Wagner Architekten BDA, Berlin

Prof. Tobias Wallisser, Abk Stuttgart, Partner L-A-V-A Berlin

Alexander Walter, AfA – Aktiv für Architektur, Berlin

Anna Weber, Architektin Dipl. Ing BDA, orange architekten, Berlin

Ina Weber, Künstlerin und Professorin an der Universität der Künste Berlin

David Wegener, sauerbruch hutton, Berlin

Dr. Thomas Welter, Bundesgeschäftsführer Bund Deutscher Architektinnen und Architekten B D A

Birgit Wend, Architektin und Stadtplanerin, Berlin

Liss Christine Werner, Architektin, Tactile Architecture, Berlin

Markus Wiese, Octagon Architekturkollektiv, Leipzig 

Dr. Susanne Willems, Historikerin, Berlin

Konrad Wolf, INTO STORIES architecture and beyond, Berlin

Xberger wohnverwandtschaften

Juliane Zach, Architektin, Zach Architekten, Berlin

Andrea Zaia, Architektin, Berlin

Die Zusammenarbeiter – Gesellschaft von Architekten mbH, Berlin 

Unterzeichner*innen

ARGE: (Corinna Studier; Kristin Lazarova; Christian Uhl; Paco Motzer), Berlin

Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung

Marlen Böhme, Architektin,Consulting and Communications, Berlin

Prof. Dr.-Ing. Verena Brehm, Architektin, CITYFÖRSTER architecture + urbanism, Hannover 

Prof. Dipl. Ing. Susanne Brorson, Hafencity Universität Hamburg

Prof. Piero Bruno, Universität Stuttgart

Inken Bühring, Architektin, Berin

Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow

Bürgerinitiative Vesaliuskiez

Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, (BDA) Landesverband Brandenburg

Julia Dimitroff, Geigenbauwerkstatt, Berlin

Prof. Katharina Feldhusen, ff-Architekten, Berlin

Prof. Donatella Fioretti, Kunstakademie Düsseldorf

Florian Fischer-Almannai, Almannai Fischer Architek*innen, München

Ralf Fleckenstein, ff-Architekten, Berlin

GloReiche Nachbarschaft, Berlin

Matthew Griffin, Deadline Architects. Berlin

Barbara Gstaltmayr, pr : kunst kultur projekte berlin

Karin Hartmann | Architektin BDA ao und Autorin von „Schwarzer Rolli, Hornbrille”

Oliver Heckmann, Director, URBAN HOUSING LAB, Berlin

Ludwig Heimbach, ludwig heimbach architektur dwb BDA ADAN, Köln / Berlin

Antonia Herrscher, Journalistin, Berlin

Christian Holl, bda a.o. SRL, frei04 publizistik, Stuttgart

Initiative Buch Am Sandhaus, Berlin

Initiative Klimakunsthallen Berlin

Initiative Volksentscheid Berlin autofrei

Gabriele Jäger, Berlin

Kai Kendzierski, Architekt, Berlin

Birgit Klauck, Technische Universität Berlin, Institut für Architektur

Elisabeth Krause, Berlin

Leerstandsmelder Berlin

Liv Lees

Prof. Christiano Lepratti, -male Architekten, Berlin

Prof. Dr. Ines Lüder, Architektin, Berlin/Hildesheim

Prof. Jose Gutierrez Marquez, Bauhaus Universität Weimar

Vera Martinez, -male Architekten, Berlin

Markus Pfeifer, Dipl.-Ing. Architekt, pfeiferstudio Planungsgesellschaft mbH, Berlin

Susanne Priebs, Technische Universität Dortmund

Kerstin Quitsch & Chris Benedict (Sprecherinnen der LAG Kultur, Bündnis ’90/Die Grünen Berlin)

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr, Clubkultur, Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Christine Schmidt, Bildungsforscherin, Berlin

Prof. Joachim Schultz-Granberg, Studio Schultz Granberg BDA, Berlin, Münster School of Architecture

Victoria Sohnrey, Expertin für nachhaltiges Bauen | Blue Monkey Engineering, Berlin

Gregor Tangerding, Architekt, Berlin

Dr. Karsten Velbinger, Berlin

Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.

Ariane Wiegner, Kirchberger & Wiegner Rohde, Berlin

Der interessierte Bürger Ole Kloss hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 4. Mai 2022 um Informationen zum weiteren Ablauf des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt gebeten. Als Antwort erhielt er am 7. Juni 2022 eine Mail von Dr. Arne Siegler, Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in dem der damals geplante Ablauf dargestellt wurde. Aus dieser Mail geht eindeutig vor, dass das Verfahren mit der Auswahl eines Entwurfs zu Ende gehen sollte.

Wir dokumentieren die Mail im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Kloss,

im Namen der Senatsbaudirektorin, Frau Professor Petra Kahlfeldt, möchte ich Ihnen recht herzlich für die Zusendung Ihrer E-Mail vom 4. Mai 2022 und die darin formulierten Fragen danken, da sie nochmals auf einen wesentlichen Punkt der laufenden fachlichen Diskussion hinweisen.

Die Entwurfsteams haben anhand der Vorgaben der Wettbewerbsauslobung  eine Vielzahl an städtebaulich relevanten Vorgaben u.a. aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität und Entsorgung, Kultur und Archäologie sowie Städtebau und Architektur bei der Entwurfserarbeitung zu berücksichtigen. Die entwerfenden Büros setzen dabei Akzente aus ihrer individuellen städtebaulichen Entwurfslogik und -konzeption und können diese nach Hinweisen aus der Jury bzw. aus den öffentlichen Werkstätten überarbeiten. In der Jury sind u.a. die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins als Preisrichtende mit vertreten und sichern die Ergebnisqualität für eine Umsetzung nach ihren Vorstellungen.

In der Auseinandersetzung beider städtebaulichen Entwürfe gilt es insbesondere den Abgleich zwischen den baulichen Anforderungen an die Herstellung und den Betrieb sozialpreisgedämpften Wohnraums durch die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins einerseits und einer hochwertigen architektonischen Gestaltung der Gebäude und des Gebäudeumfelds andererseits zu betrachten und hierin Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ein Team hat sich dabei im Entwurf auf einen konzeptionellen Ansatz konzentriert, der eine differenzierte, stark an den historischen Parzellengrößen und Gebäudeformen angelehnte Baustruktur vorsieht.

Hierbei steht im weiteren Verfahren insbesondere die Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der Kleinteiligkeit der einzelnen Parzellen auf den Grundstücken in Abgleich zur Flexibilität der Unterbringung der angestrebten Nutzungen. Im Wesentlichen bedeutet das grundsätzlich abzustimmen, welche Gebäudegrößen an welcher Stelle für die anzusiedelnden Nutzungen bestmöglich mit den Anforderungen an die Integration bodenarchäologischer Funde, des Bauordnungsrechts sowie den Vorgaben der Herstellung von Wohn-, Gewerbe- und Kulturflächen nach den Vorgaben der Kooperationsvereinbarungen umsetzbar sind.

Die Entwürfe werden auf diese Anforderungen reagieren und nicht zuletzt durch fachliche Ergänzungen u.a. durch die Wohnungsbaugesellschaften Anpassungen erfahren. Damit ist der bereits angesprochene kaskadierender Prozess der Überarbeitung und Weiterentwicklung der Entwürfe durch die Entwurfsteams nach den Überarbeitungsempfehlungen verbunden, so dass im letzten Verfahrensschritt des Werkstattverfahrens ein Entwurf durch die Jury ausgewählt werden kann, dessen quartiersbezogenen, konzeptionelle Aussagen stark genug sind, die Grundprinzipien der Nutzung und Gestaltung des Gesamtquartiers zu definieren und gleichzeitig genügend Spielraum zu eröffnen, die nachfolgenden Hochbau- und Freiraumwettbewerbe in diesem  Gestaltungs- und Nutzungsrahmen auszugestalten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben und würde mich freuen, wenn Sie den Prozess der Quartiersentwicklung Molkenmarkt auch weiterhin verfolgen. Dies können Sie besonders einfach über www.molkenmarkt.berlin.de tun.

Sollten Sie darüber hinaus gehenden Informationsbedarf haben, können Sie sich mit Ihrem anliegen auch gerne unter molkenmarkt@senstadt.berlin.de an die Kolleginnen und Kollegen wenden.

Bei Fragen können Sie mich gerne ansprechen.

Beste Grüße,

Dr.-Ing. Arne Siegler

Abteilung Städtebau und Projekte | Referat II A

Innere Stadt und Hauptstadtangelegenheiten

Fehrbelliner Platz 4

Raum 4.022

10707 Berlin

T: +49 (0)30 90139 4478

M: +49 (0)172 3227514

www.stadtentwicklung.berlin.de“

Am 17.9.2022 fand die erste öffentlich Werkstatt Bauakademie statt. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch Vorträge von Guido Spars (Direktor Bundesstiftung Bauakademie), Jan Mende (Stadtmuseum Berlin) und Martin Pauli (Europe Foresight Leader, ARUP) Während Jan Mende über die Geschichte der Bauakademie referierte, präsentierte Martin Pauli einen Überblick über die Herausforderungen für das Bauen der Zukunft.

Guido Spars informierte über den Planungsprozess für die Bauakademie. Spars legte dar, dass in einem Programmwettbewerb bereits 13 Thesen für die Zukunft der Bauakademie erarbeitet wurden, die die Basis für die weiteren Planung bilden. Aktuell werden weitere Grundlagen für einen Realisierungswettbewerb erarbeitet: Ein Expertengremium, der ThinkTank Bauakademie, wird bis zum 6. Oktober 2022 Empfehlungen erarbeiten. Parallel laufen öffentliche Werkstätten, in denen die Bürger*innen ihre Vorstellungen einbringen können. Den anschließenden Realisierungswettbewerb beschrieb Spars als ein „Entdeckungsverfahren“, in dem möglichst offen nach einer guten Lösung gesucht werden soll.

Im aktuellen Verfahren soll zuerst über die Nutzungen, die ökologischen Anforderungen und die Programmierung des Gebäudes diskutiert werden. Erst zum Schluss soll über Fassadenfragen debattiert werden. Spars machte deutlich, dass der Neubau der Bauakademie ein komplexes Vorhaben ist, bei dem vielfältige Aspekte berücksichtigt werden müssen. Mehrfach wandte er sich gegen Versuche, die Diskussion auf die Fassadenfrage zu verkürzen. Auch erklärte er, dass der Bund das Geld für die Bauakademie nur freigeben würde, wenn eine Lösung gefunden wird, „die Maßstäbe setzt“.

Nach den Vorträgen konnten die Teilnehmer*innen in drei Räumen zu den Themen Nutzung/Programminhalt, Nachhaltigkeit/Klima und Herkunft/Zukunft/Gestaltung diskutieren. Anschließend wurden die Ideen zu Botschaften an den ThinkTank verdichtet, über die zum Schluss abgestimmt wurde. Folgende Botschaften erhielten die größte Zustimmung:

1.young professionals in die Jury

2.Soviel Innovation wie möglich

3.Ernstgemeinte Botschaft: Mut zum Provisorium

4.24 h Nutzung, mehrere Betreiber

5.Nicht bauen als Alternative mitdenken – nach den Erfahrungen mit dem rekonstruierten Schloss / Humboldtforum

6.Soviel Rekonstruktion wie möglich

7.Eine relevante Beteiligung junger Architekten (Büros) sicherstellen

8.3.Tagung der Werkstatt – nach Formulierung der Wettbewerbsunterlagen und Besetzung der Jury

9.Soviel Ziegel wie möglich (Bestand aus der Region)

10.Laboracharakter auf der Baustelle

-Schritt für Schritt

-Ergebnisse überprüfen

-Freiräume gestalten

Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 17. September 2022 plant die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt eine „Verordnung über die äußere Gestaltung der wiederzuerrichtenden von Karl Friedrich Schinkel erbauten Bauakademie am Schinkelplatz 1 in Berlin-Mitte, Ortsteil Mitte“. Diese Verordnung soll eine Rekonstruktion der äußeren Gestalt des Gebäudes zwingend vorschreiben. Ein erster Entwurf wurde am 11. August 2022 fertiggestellt und am 15. August 2022 bei der Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz vorgestellt. Die Verordnung soll nach den Vorstellungen der Senatsbaudirektorin Anfang / Mitte November 2022 festgesetzt werden.

Unklar ist, inwieweit die geplante Gestaltungsverordnung mit der Bundesregierung, die das Projekt finanzieren soll, und der Bundesstiftung Bauakademie abgestimmt ist.

https://www.tagesspiegel.de/schinkelsche-bauakademie-berlin-macht-dem-bund-vorschriften-8652379.html

Am Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt war auch ein Bürgervertreter beteiligt. Der Bürgervertreter Matthias Grünzig hat nach der ergebnislosen Beendigung des Verfahrens eine Stellungnahme verfasst und an die stadtentwicklungspolitischen Sprecher aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses (außer der AfD) verschickt. Diese Stellungnahme dokumentieren wir nachfolgend im Wortlaut:

„Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt war Teil eines aufwendigen Planungsprozesses. Den Anfang markierte ein umfangreiches Partizipationsverfahren, in dem die Bürger*innen ihre Vorstellungen zur Zukunft dieses Areals einbringen konnten. Die Ergebnisse wurden im Mai 2021 in Form von 8 Leitlinien festgeschrieben. Zentrale Punkte waren bezahlbare Wohnungen, flexible Räume für die Kultur, eine klimagerechte Gestaltung und die Sichtbarmachung archäologischer Zeugnisse.

Auf Grundlage dieser Leitlinien wurde im August 2021 das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt gestartet. In der Auslobung wurde von den Wettbewerbsteilnehmern ausdrücklich die Beachtung der 8 Leitlinien verlangt. An diesem Verfahren war ich als Bürgervertreter beteiligt. Ich habe es als meine Aufgabe angesehen, immer wieder die Berücksichtigung der aus der Bürger*innenbeteiligung hervorgegangenen 8 Leitlinien einzufordern.

In einer ersten Phase wurden durch das Preisgericht am 29. und 30. November 2021 zwei Entwürfe für die weitere Bearbeitung ausgewählt. Der Entwurf von OS arkitekter (Kopenhagen) mit czyborra klingbeil architekturwerkstatt (Berlin) legte von Anfang an einen Schwerpunkt auf soziale und ökologische Aspekte. Er plante flexible Gebäude auf Basis einer Skelettkonstruktion aus Holz, die differenzierte Räume für vielfältige Nutzungsmöglichkeiten geboten hätten. Die Planer entwickelten ein effizientes Erschließungssystem, das mit wenigen Erschließungskernen auskam und deshalb für günstige Bau- und Betriebskosten gesorgt hätte. Zugleich legte der Entwurf großen Wert auf Ökologie. Er plante stark begrünte autoarme Straßen, Versickerungsmulden für das Regenwasser, begrünte Fassaden und großzügige Höfe mit zahlreichen Bäumen. Photovoltaikanlagen auf den Dächern gehörten ebenso zum Konzept wie Gemeinschaftsgärten. Zudem schlug der Entwurf die Schaffung eines „Kulturpfades“ vor, an dem die öffentlichkeitswirksamen kulturellen Nutzungen angeordnet werden sollten.

Der Entwurf des Büros Bernd Albers (Berlin) mit Vogt Landschaftsarchitekten (Zürich) orientierte sich ursprünglich an der Parzellenstruktur von 1910 und versuchte, diese möglichst weitgehend wieder herzustellen. Er sah deutlich schmalere Häuser vor. Das Thema klimagerechter Städtebau spielte eine geringere Rolle. Steinerne Straßen, enge Höfe, wenige Bäume, das Fehlen von Versickerungsflächen für das Regenwasser und Photovoltaikanlagen auf den Dächern waren Kennzeichen des Entwurfs. Dieser Entwurf stand deshalb zunächst in einem Konflikt mit den Leitlinien.

In der zweiten Werkstattphase ab Januar 2022 wurden beide Entwürfe im Dialog mit dem Preisgericht überarbeitet. In diesem Prozess leisteten die Mitglieder des Preisgerichts eine sehr kompetente und konstruktive Arbeit. Vor allem der Entwurf des Teams Bernd Albers / Vogt Landschaftsarchitekten erfuhr eine grundlegende Veränderung. Beispielsweise stellte sich heraus, dass die vorgeschlagenen schmalen Häuser mit der Forderung nach bezahlbaren Wohnungen nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. Vor allem die zahlreichen Treppenhauskerne mit Aufzügen hätten zu hohen Bau- und Betriebskosten geführt. Das Teams Albers / Vogt reagierte auf diese Erkenntnis mit einer Veränderung seines Entwurfs: Die teilweise sehr schmalen Häuser wurden durch größere Gebäude ersetzt. Die Zahl der Erschließungskerne wurde deutlich reduziert. Zudem wurde die Flexibilität verbessert: Ein Großteil der Gebäude wurde nun als Skelettkonstruktionen geplant.

Eine weitere Überarbeitung betraf die klimagerechte Gestaltung: Es stellte sich heraus, das enge Höfe, steinerne Straßen und der Verzicht auf Versickerungsflächen schwer mit den Anforderungen des Klimawandels in Einklang zu bringen waren. Das Team Albers / Vogt reagierte auch auf diese Hinweise mit grundlegenden Veränderungen: Die sehr engen Höfe wurden großzügiger gestaltet, in den Höfen und auf den Straßen wurden Versickerungsflächen für das Regenwasser angeordnet, auf den Häusern wurden grüne Dächer mit Solarnutzung geplant.

Insgesamt kam es im Verlauf des Werkstattverfahrens zu einer Annäherung des Entwurfs von Albers / Vogt an den Entwurf von OS arkitekter / czyborra klingbeil. Die Entwürfe, die am 12. September 2022 auf einem Bürger*innen-Abend vorgestellt wurden, waren realisierungsfähig und entsprachen in großen Teilen den Leitlinien, wobei der Entwurf des Teams OS arkitekter / czyborra klingbeil noch stärker den Leitlinien gerecht wurde. Dieser Entwurf hätte eine sehr gute Grundlage für den weiteren Planungsprozess geboten. Mehr noch: Er hätte die Chance eröffnet, das Molkenmarkt-Quartier zu einem klimagerechten Modellquartier mit überregionaler Ausstrahlung zu entwickeln.

Umso größer war die Überraschung, als das Verfahren am 13. September 2022 ohne eine Entscheidung für einen Entwurf beendet wurde. Diese Entscheidung war keine Entscheidung des Preisgerichts. Es hatte nie eine Abstimmung des Preisgerichts über das weitere Vorgehen stattgefunden. Vielmehr wurde diese Entscheidung zu Beginn der Preisgerichtssitzung am 13. September von der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt mitgeteilt. Die Senatsbaudirektorin hat mehrfach erklärt, dass diese Nicht-Entscheidung schon im Auslobungstext vorgesehen gewesen wäre. Doch diese Aussage ist falsch. Denn im Auslobungstext heißt es ganz klar:

„Zum Abschluss des Werkstattverfahrens tritt das Preisgericht erneut zusammen und berät

über die Empfehlung eines der beiden Entwürfe als Grundlage einer Charta für die Entwicklung am Molkenmarkt.“ S. 9

Die ergebnislose Beendigung des Verfahrens ist deshalb inakzeptabel und stellt einen schweren Vertrauensbruch dar. Beide Teams haben viel Arbeit in dieses Verfahren investiert und stehen nun ohne Ergebnis da. Welche Architekten werden sich künftig noch an Wettbewerben in Berlin beteiligen, wenn mit ihnen so willkürlich umgegangen wird?

Noch unverständlicher ist die Entscheidung, dass der weitere Planungsprozess durch die Verwaltung ohne Beteiligung eines der beiden Teams durchgeführt werden soll. Dieses Vorgehen birgt die Gefahr, dass ein jahrelanges Verfahren, in das viel Engagement und Kompetenz eingeflossen ist, nun völlig im Sande verläuft.

Aus diesen Einschätzungen ergeben sich folgende Forderungen für das weitere Verfahren:

1.Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren muss auf eine glaubwürdige Weise zu Ende gebracht werden. Zu dieser Glaubwürdigkeit gehört, dass das Preisgericht nochmals zusammentritt und – wie in der Auslobung vorgesehen – einen Entwurf als Grundlage für die Charta empfiehlt.

2.Die Leitlinien und die konsensual erarbeiteten Erkenntnisse aus dem Wettbewerbs- und Werkstattverfahren müssen auch künftig die Grundlage für die weiteren Planungsschritte bilden. Folgende Punkte sind dabei zentral:

-größere Gebäudeeinheiten mit wenigen Erschließungskernen

-flexible Gebäude auf Basis von Skelettkonstruktionen mit wenigen Brandwänden

-stark begrünte Höfe und Straßen

-möglichst umfangreiche Baumpflanzungen

-begrünte Fassaden

-Versickerungsflächen in Höfen und Straßen zur Regenwasserableitung

-grüne Dächer, kombiniert mit Photovoltaiknutzung

-Anordnung der kulturellen Nutzungen zu einem attraktiven Kulturpfad“

Die Koalition der Freien Szene Berlin und der Rat für die Künste Berlin haben am 15. September 2022 eine Pressemitteilung zur Beendigung des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt herausgegeben. Sie kritisieren, dass das Verfahren – entgegen der Auslobung – ohne die Auswahl eines Siegerentwurfs beendet wurde. Diese Entscheidung von Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt würde den Kriterien des partizipativen Wettbewerbs widersprechen und den Willen der beteiligten Bürger*innen und des Preisgerichts untergraben. Beide Organisationen fordern, dass das Verfahren wir geplant zu Ende gebracht wird.

https://www.koalition-der-freien-szene-berlin.de/pm-molkenmarkt-220915/

Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin im Dezember vorigen Jahres hat zu kontroversen Debatten geführt. Viele stellten sich die Frage, wie eine dezidiert konservative Architektin als Senatsbaudirektorin einer rot-grün-roten Koalition amtieren kann, die sich eine sozial-ökologische Stadtentwicklung auf die Fahnen geschrieben hat. Zur ersten großen Bewährungsprobe wurde das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren zum Molkenmarkt-Quartier, das eigentlich am 13. September 2022 entschieden werden sollte. Der ergebnislose Abschluss oder besser gesagt: Abbruch dieses Verfahrens zeigt, dass auf Berlin wohl harte Jahre in Sachen ökologischer Stadtentwicklung zukommen werden.

Warum ist die Entscheidung zum Molkenmarkt so wichtig? Das Molkenmarkt-Quartier war auf dem besten Wege, zu einem ökologischen Modellprojekt zu werden. In bester Innenstadtlage – direkt hinter dem Roten Rathaus – sollte ein nachhaltiges Quartier mit rund 400 bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Kulturräumen entstehen. Zwar kam der 2016 vom damaligen SPD – CDU – Senat beschlossene Bebauungsplan noch sehr konventionell daher. Doch mit dem Regierungsantritt des rot-rot-grünen Senats 2016 begann ein Planungsprozess, der das Projekt in eine innovationsfreudigere Richtung lenkte. Zunächst fand ein aufwendiger Partizipationsprozess statt, in dem 8 Leitlinien erarbeitet wurden. Gefordert wurden unter anderem ein „innovativer, bezahlbarer Wohnungsbau“, „möglichst flexible Raumpotenziale“ für die Kultur und eine klimagerechte Gestaltung mit „grünen und blauen Kühlungen“.  Zudem sollten die landeseigenen Flächen nicht privatisiert, sondern durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften entwickelt werden.

Die 8 Leitlinien bilden auch die Grundlage für das im August 2021 gestartete Wettbewerbs- und Werkstattverfahren. Der Auslobungstext forderte „innovative, zukunftsweisende und durchaus auch experimentelle Ideen und Konzepte“, „Experimentierfreudigkeit und Innovation“ sowie „bezahlbare, d.h. wirtschaftlich zu errichtende und zu betreibende Wohnformen“.

In diesem Verfahren kristallisierte sich sehr bald ein Favorit heraus – der Entwurf des Kopenhagener Büros OS arkitekter mit dem Berliner Büro czyborra klingbeil architekturwerkstatt. Diesem Entwurf gelang es tatsächlich, die unterschiedlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen und zudem ein Stück Zukunft zu vermitteln. Vorgeschlagen wurden flexible Gebäude auf Basis einer Skelettkonstruktion aus Holz, die eine große Nutzungsvielfalt ermöglicht hätten. Hier hätten sowohl bezahlbare Wohnungen als auch vielfältige Kulturräume untergebracht werden können. Geschickte Erschließungsstrukturen sollten für günstige Bau- und Betriebskosten sorgen. Zudem planten die Architekten das Quartier von Anfang an klimagerecht – mit Versickerungsmulden für das Regenwasser bis hin zu Baumpflanzungen und begrünten Fassaden. All diese Konzepte wurden durch aufwendige Simulationen zu Starkregenereignissen, zum Lärm, zu Windverhältnissen und zur Besonnung untersetzt. Seine Entwürfe illustrierte das Team mit attraktiven Simulationen, die schnell über die Medien verbreitet wurden und die auch bei den Laien Begeisterung weckten. Zu allem war der Entwurf auch mit dem Bebauungsplan kompatibel. Er hätte also eine gute Basis für die weitere Planung gebildet.

Dieser Entwurf wird nun wahrscheinlich nicht umgesetzt werden. Zwar zeigte das Preisgericht durchaus Sympathien für den Entwurf von OS arkitekter. Wer das Protokoll des Zwischenkolloquiums am 14. April 2022 aufmerksam liest, der erkennt, dass der OS arkitekter –   Entwurf auch vom Preisgericht favorisiert wurde. Dennoch verfügte Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt am 13. September die Beendigung des Verfahrens ohne einen Sieger. Petra Kahlfeldt behauptete zwar, dass das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren gar keinen Sieger vorgesehen habe. Doch diese Behauptung lässt sich mit einem Blick in die Auslobung leicht entkräften: In dieser steht ganz klar: „Zum Abschluss des Werkstattverfahrens tritt das Preisgericht erneut zusammen und berät über die Empfehlung eines der beiden Entwürfe als Grundlage einer Charta für die Entwicklung am Molkenmarkt.“

Am Ende steht ein Desaster: Eine hoffnungsvolle Entwicklung wurde ausgebremst. Der Neubau von 400 bezahlbaren Wohnungen, die Berlin gut gebrauchen könnte, wird verzögert. Zudem wurde viel Vertrauen zerstört: Denn welches Architekturbüro wird sich noch an einem Wettbewerb in Berlin beteiligen, wenn er so willkürlich beendet wird? Am Molkenmarkt konnte Petra Kahlfeldt beweisen, wie viel ihr eine klimagerechte Stadtentwicklung bedeutet. Seit gestern wissen wir: sehr wenig.

Matthias Grünzig

Am 14.9.2022 gab Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt bekannt, dass das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt ohne einen Preisträger beendet wird. Frau Kahlfeldt erklärte, dass das Verfahren einen ersten Preisträger von Anfang an nicht vorgesehen hätte. Allerdings heißt es in der Auslobung: „Zum Abschluss des Werkstattverfahrens tritt das Preisgericht erneut zusammen und berät über die Empfehlung eines der beiden Entwürfe als Grundlage einer Charta für die Entwicklung am Molkenmarkt.“ (S. 9)

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2021/molkenmarkt/auslobung.pdf

Die abschließende Preisgerichtssitzung fand am 13.9.2022 dennoch ohne die Auswahl eines Preisträgers statt.

Jetzt soll die Planung am Molkenmarkt ohne die am Wettbewerbs- und Werkstattverfahren beteiligten Büros weitergeführt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen will einen Rahmenplan für das Quartier entwickeln. Gleichzeitig soll eine Charta entwickelt werden.

-Ende 2022: Fertigstellung des 1.Teils der Charta

-Mitte 2023: Fertigstellung des 2.Teils der Charta (Gestaltungshandbuch)

-Ende 2024: Auslobung der Hochbauwettbewerbe auf Basis der Charta

-ab 2029/2030: Realisierung der Hochbauten

Zudem sollen vier Machbarkeitsstudien zu folgenden Themen in Auftrag gegeben werden:

-Nutzung des öffentlichen Raumes / Ver- und Entsorgung

-Energie

-Schwammstadt

-Archäologie

Hintergrund:

Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt wurde im August 2021 gestartet. Die Auslobung basierte auf 8 Leitlinien, die zuvor in einem Partizipationsverfahren erarbeitet wurden. Ziel war ein nachhaltiges, klimagerechtes Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und kostengünstigen Räumen für die Kultur. Eine erste Wettbewerbsphase endete am 30.11.2021 mit der Auswahl von zwei Entwürfen für die weitere Bearbeitungsphase. Das Preisgericht entschied sich für die Entwürfe von:

-Bernd Albers Gesellschaft von Architekten (Berlin) mit Vogt Landschaftsarchitekten (Zürich)

-OS arkitekter (Kopenhagen) mit czyborra klingbeil architekturwerkstatt (Berlin)

Diese Entwürfe waren ursprünglich sehr unterschiedlich. Der Entwurf von Bernd Albers orientierte sich stark an der Parzellenstruktur von 1910. Er sah deshalb relativ schmale Gebäude vor. Der Entwurf von OS arkitekter schlug dagegen größere Gebäude auf Basis einer flexiblen Skelettstruktur aus Holz vor, die eine große Vielfalt an Grundrissvarianten und Nutzungen ermöglichten. Ein effizientes Erschließungssystem hätte die Zahl der Erschließungskerne minimiert und dadurch die Betriebskosten begrenzt. Außerdem beinhaltete der Entwurf ein umfangreiches ökologisches Konzept mit Versickerungsmulden für das Regenwasserversickerung, intensiven Baumpflanzungen und begrünten Fassaden.

Am 20.1.2022 begann die zweite Phase mit einem Auftaktkolloquium. In den folgenden Monaten hat das Preisgericht mehrfach Überarbeitungsempfehlungen beschlossen, die vor allem den Entwurf von Bernd Albers betrafen. Diese Empfehlungen führten zu einer Annäherung des Entwurfs von Bernd Albers an den Entwurf von OS arkitekter. Das Büro Bernd Albers (das nach dem Tod von Bernd Albers von Silvia Malcovati und Stefan Lotz weitergeführt wurde) ersetzte zahlreiche schmale Häuser durch größere Gebäude, die ebenfalls als Skelettkonstruktionen errichtet werden sollten. Außerdem plante das Büro ökologische Elemente, wie Versickerungsmulden für Regenwasser, ein.

Die überarbeiteten Entwürfe wurden am 12.9.2022 der Öffentlichkeit vorgestellt, am 13.9.2022 folgte die abschließende Sitzung des Preisgerichts.

Am 29.8.2022 fand im Refugio in Neukölln das zweite Hearing der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ statt. Diesmal ging es unter der Überschrift „Klimagerecht enteignen!“ um das Zusammenwirken zwischen einem klimagerechten Stadtumbau und öffentlichem Wohnungseigentum. Auf dem Podium saßen Werner Graf (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus), Mathias Schulz (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus), Barbara Metz (Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe), Dr. Sören Weißermel (Humangeograph, Uni Kiel) und Lisa Vollmer (Deutsche Wohnen & Co enteignen). Moderiert wurde die Diskussion von Emma Unser (Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Berlin) und Tobias Gralke (Deutsche Wohnen & Co. enteignen).

Lias Vollmer, Barbara Metz und Sören Weißermel betonten, dass der klimagerechte Stadtumbau mit öffentlichen Wohnungsunternehmen viel leichter möglich sei als mit privaten Immobilieneigentümern. Demokratisch beschlossene Ziele könnten bei öffentlichen Wohnungsunternehmen einfacher durchgesetzt werden als bei privaten Vermietern.

Besonderes Interesse fanden die Positionen von Werner Graf und Mathias Schulz zum Enteignungs-Volksentscheid. Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden laut Tobias Gralke auch deshalb eingeladen, weil es mit diesen Parteien den größten Diskussionsbedarf gebe. Mathias Schulz stellte klar, dass die SPD seit dem Beschluss des Landesparteitages am 19. Juni 2022 eine klare Position zum Volksentscheid habe. Demnach würde sich die SPD für eine Umsetzung des Abstimmungsergebnisses einsetzen. Der Volkentscheid habe ein klares Votum der Bevölkerung ergeben, das umgesetzt werden sollte. Schulz erwartet, dass die Enteignungs-Kommission mehrere Wege zur Enteignung aufzeigen wird. Nach der Arbeit der Kommission müsse politisch entschieden werden, welcher Weg zur Enteignung eingeschlagen werden soll. Schulz selbst wird sich für die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses einsetzen, und er zeigte sich optimistisch, dass das auch gelingen wird. Allerdings räumte auch Mathias Schulz ein, dass die Arbeit der Enteignungskommission transparenter ablaufen könnte.

Werner Graf bekannte sich ebenfalls zum Ergebnis des Volksentscheids. Das Votum der Bevölkerung sei bindend. Die Enteignungskommission habe die Aufgabe, einen rechtssicheren Weg zur Enteignung aufzuzeigen. Graf rechnet damit, dass die Enteignungskommission verschiedene Meinungen ergeben wird. Über den Weg zur Enteignung müsse dann politisch entschieden werden. Auf den Widerstand von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel angesprochen, erklärte Graf, dass diese Frage dann eben im Koalitionsausschuss diskutiert und entschieden werden müsse. Verärgert zeigte er sich über die intransparente Arbeit der Enteignungskommission. Der Einsetzungsbeschluss zur Kommission würde von Stadtentwicklungssenator Geisel gebrochen, in dieser Frage kündigte er „harte Gespräche“ mit dem Senator an. Auf die Finanzierung der Enteignung angesprochen, erklärte Graf, dass das Geld durch das Land zur Verfügung gestellt werden müsste.   

Die Berliner Abendschau vom 25.8.2022 berichtet über Pläne zum Bau von Eigentumswohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Gesobau, Jörg Franzen, schlägt vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen 15 – 20 Prozent ihrer Neubauwohnungen als Eigentumswohnungen errichten sollen. Diese Eigentumswohnungen sollen durch das Land Berlin gefördert werden und relativ preiswert verkauft werden

Der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, lehnt den Vorschlag ab. Seiner Meinung nach würden nicht zuwenig Eigentumswohnungen, sondern zuwenig Sozialwohnungen gebaut.

Auch die Sprecherin für Wohnen und Mieten von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, lehnt den Vorschlag ab. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem die Privatisierung landeseigener Wohnungen ausgeschlossen würde.

Unterstützung für den Vorschlag kommt dagegen vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel. Geisel verweist auf Probleme wie die Inflation, steigende Zinsen und steigende Baukosten. Diese Probleme wären beim Abschluss des Koalitionsvertrages im Dezember 2021 noch nicht absehbar gewesen.

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220825_1930/Wohnungsbaugesellschaften_wohneigentum.html

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat laut einer Meldung von dpa einen neuen Zeitplan für das ICC vorgelegt. Demnach sollen noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine zukünftige Nutzung des ICC definiert werden. Diese Eckpunkte, zu denen laut Schwarz eine freie Zugänglichkeit des Gebäudes sowie eine Nutzung für Kunst, Kultur und Kongresse gehören werden, sollen im Senat und Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Auf Basis dieser Eckpunkte soll ein „förmliches und transparentes Konzeptverfahren“ durchgeführt werden, in dem nach Investoren für das Gebäude gesucht werden soll. In ein bis zwei Jahren sollen dann verbindliche Nutzungskonzepte und Angebote für das ICC vorliegen.

Zudem soll das ICC verstärkt für Veranstaltungen genutzt werden. Am 15. und 16. September 2022 ist die Konferenz „Q Berlin“ im ICC geplant.

https://q.berlin/

Trotz der Ablehnung durch den Berliner Senat und zuletzt den SPD-Landesparteitag will der Bund weiterhin den 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100 realisieren. Dies erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert (FDP) in einem Interview mit der heutigen Berliner Morgenpost. Kluckert sieht die „alleinige Zuständigkeit“ für das Projekt beim Bund. Nach ihren Aussagen sollen die Planungsarbeiten bis 2025 abgeschlossen werden. Anschließend sollen die Genehmigungsprozesse und die Planfeststellung beginnen.  

Der 17. Bauabschnitt der A 100 soll zwischen dem Treptower Park und der Storkower Straße verlaufen. Am 29.3.2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Ausschreibung für die Planung dieses Abschnitts gestartet.   

Finanzsenator Daniel Wesener prüft den Rückkauf der Baustelle für den Monarch-Turm am Alexanderplatz. Der Investor, die russisch-armenische Monarch-Gruppe, hatte in einem Vertrag mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) konkrete Fertigstellungstermine zugesichert. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Termine wurde ein Rückkaufrecht vereinbart. Diese Termine hat die Monarch-Gruppe nicht eingehalten. Die für den Juni dieses Jahres zugesicherte Fertigstellung der Bodenplatte ist nicht erfolgt. Zudem hat der Investor eingeräumt, dass der geplante Fertigstellungstermin im September 2023 nicht zu halten sein wird.

Der Rückkauf würde zum Verkehrswert von 2019 erfolgen.

Inwieweit der aktuelle Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen russische Unternehmen das Projekt beeinflussen, ist derzeit unklar.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/berlin-alexanderplatz-monarch-tower-baustelle-rueckkauf-senat.html

Die beiden Künstler*innen-Vertretungen Rat der Künste und Koalition der Freien Szene haben in einer Pressemitteilung ihre Vorstellungen von einem künftigen Molkenmarkt formuliert. Zentrale Punkte sind:

• bezahlbare Miet- und Betriebskosten
• Flexibilität und Partizipation
• Vernetzung, Barrierefreiheit und Diversität

Die beiden Vertretungen kommen zu dem Schluss, dass der Entwurf von OS arkitekter / czyborra klingbeil architekturwerkstatt diesen Forderungen am besten gerecht wird.

https://www.koalition-der-freien-szene-berlin.de/pm-zum-kulturquartier-molkenmarkt/

Die Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss fordert nach den jüngsten Skandalen eine klare Distanzierung des Fördervereins Berliner Schloss von extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen. Außerdem will die Stiftung Humboldtforum künftig nur noch Spenden vom Förderverein annehmen, deren Spender bekannt sind und bei denen sichergestellt ist, dass sie demokratische Werte teilen. Dies erklärte Stiftungssprecher Michael Mathis gegenüber dem Tagesspiegel.  

Der Förderverein Berliner Schloss hatte in den letzten Monaten für Skandale gesorgt, weil er Spenden von rechtsradikalen Spendern entgegengenommen hatte. Auf die Forderung der Stiftung Humboldtforum nach einer Offenlegung der Spender reagierte der Förderverein mit einem Bekenntnis zu allen Spendern und Angriffen auf die Stiftung. Im Mai dieses Jahres veröffentlichte er zudem ein „Extrablatt“, in dem rechtsradikale Argumentationsmuster verwendet wurden.

Das Kammergericht Berlin hat am 8.7.2022 ein Urteil im Verfahren um das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landesberger Allee gefällt. Demnach muss der derzeitige Eigentümer Rainer Löhnitz das Gebäude an das Land Berlin zurückgeben.

Das SEZ wurde 1981 eröffnet und bot damals ein großes Angebot an Bade- und Sportmöglichkeiten. Besonders beliebt war das Spaßbad. Doch nach der Bankenkrise 2001 konnte das Land Berlin den Betrieb des Freizeitzentrums nicht mehr finanzieren. Es wurde deshalb 2003 zu dem symbolischen Preis von einem Euro an den Leipziger Unternehmer Rainer Löhnitz verkauft. Im Gegenzug verpflichtete sich Löhnitz zum Weiterbetrieb des Komplexes. Dieser Auflage kam Löhnitz jedoch nur teilweise nach. Der Komplex verfiel, später plante Löhnitz den Abriss und den Neubau von Wohnungen. Seit 2016 läuft deshalb ein Rechtsstreit mit dem Land Berlin.

https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1224909.php

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/sez-berlin-rueckgabe.html

Am 7.7.2022 hat Bundesbauministerin Klara Geywitz die neuesten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bekanntgegeben. Aus Berlin wurde das Projekt für eine „blau-Grüne Promenade am Halleschen Ufer“ ausgewählt.

Geplant ist die Sperrung des Halleschen Ufers auf dem 600 Meter langen Abschnitt zwischen Köthener Straße und Möckernstraße für den Autoverkehr. Die Fahrbahnen sollen teilweise entsiegelt und zu Grünflächen umgestaltet werden. Teilweise sollen sie für den Rad- und Fußgängerverkehr genutzt werden. Für das Projekt stellt der Bund 2,95 Millionen Euro bereit.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zip/nps/2022/foerderprojekte-2022/05-foerderprojekte.html#doc3681948bodyText3

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am 29.6.2022 einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes im Graefekiez beschlossen. Der Feldversuch soll zwischen sechs Monaten und einem halben Jahr dauern und folgende Maßnahmen beinhalten:

-private PKW sollen nicht mehr im öffentlichen Raum abgestellt werden können

-Ausnahmen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen und Carsharing-Angebote

-Anwohner können ihre Autos für 30 Euro im Monat im Parkhaus Hermannplatz abstellen

-Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden

-die Durchfahrt Schönleinstraße zwischen Kottbusser Damm und Schönleinstraße soll eingeschränkt werden

Der Versuch soll durch das Wissenschaftszentrum Berlin wissenschaftlich begleitet werden.

Außerdem ist ein begleitendes Partizipationsverfahren geplant.

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10383

Das Bezirksamt Mitte hat am 28.6.2022 einer Vereinbarung mit dem Eigentümer des Hauses Habersaathstraße 40-48 zugestimmt. Diese Vereinbarung beinhaltet folgende Punkte:

-der Eigentümer, die Arcadia Estate, darf das Gebäude mit 106 Wohnungen abreißen

-der Eigentümer verpflichtet sich, 91 Ersatzwohnungen zu schaffen, die zu einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 7,92 Euro vermietet werden sollen

Das Bezirksamt Mitte sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, den Abriss zu verhindern.

Hintergrund:

Das Gebäude Habersaathstraße 40-48 wurde 1984 für Beschäftigte der Charite´ errichtet. 2018 hat der Eigentümer den Abriss des Gebäudes beantragt. Der Bezirk hatte den Abriss zunächst mit Hinweis auf das Zweckentfremdungsverbotsgesetz abgelehnt. Mittlerweile sieht der Bezirk aber keine rechtlichen Möglichkeiten gegen den Abriss.

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1221127.php

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert in einer Pressemitteilung vom 27.6.2022 eine bessere Berücksichtigung des ÖPNV bei Kiezblock-Projekten. Busse und Straßenbahnen sollen auch künftig die Kieze durchqueren können. Der Verband befürchtet, dass bei Kiezblock-Projekten nicht nur die Autos, sondern auch Busse und Straßenbahnen aus den Kiezen verdrängt werden. Konkret benannt werden der autofreie Wrangelkiez, der die geplante Straßenbahn vom S-Bahnhof Warschauer Straße zum Hermannplatz gefährden könnte. Zudem drohe eine Verlangsamung der Buslinien, weil Busse auf einigen Strecken nur 10 km/h fahren sollen.

Der Fahrgastverband fordert deshalb eine Beteiligung der BVG und von Fahrgastverbänden bei der Planung und Umsetzung von Kiezblock-Projekten.

https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20220627.html

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ hat am 17.6.2022 Einspruch gegen die geplante Teileinziehung der Friedrichstraße eingelegt.

Hintergrund: Der Berliner Senat plant eine dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Autoverkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Teileinziehung der Straße auf diesem Abschnitt geplant.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ will die Umwandlung der Friedrichstraße in eine autofreie Straße verhindern. Es wurde im März 2022 gegründet und besteht aus dem DIE MITTE e.V., dem Wirtschaftskreis Mitte e.V., dem IG Gendarmenmarkt e.V., dem Freunde und Förderer des Gendarmenmarktes e.V. sowie der Zukunft Gendarmenmarkt.

https://www.berliner-woche.de/mitte/c-verkehr/das-aktionsbuendnis-legt-einspruch-gegen-die-teileinziehung-der-friedrichstrasse-als-oeffentliches-strassenland-ein_a350072

Am 22.6.2022 feierte die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag die Fertigstellung von weiteren 71 Wohnungen im Quartier WATERKANT. Rund 50 Prozent der Wohnungen sollen zu einer Nettokaltmiete von 6,50 € / qm angeboten werden.

Hintergrund: Das Quartier WATERKANT wird an der Daumstraße in Spandau errichtet. Geplant sind 2500 Wohnungen, die durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften WBM und Gewobag gebaut werden sollen. Der Bau begann 2018, bis Ende 2026 ist die Fertigstellung geplant. Bis jetzt hat die Gewobag 687 Wohnungen für insgesamt 239 Mio. € errichtet.

https://www.gewobag.de/ueber-uns/presse-und-medien/auf-gute-nachbarschaft-gewobag-feiert-die-fertigstellung-von-71-neuen-wohnungen-an-der-waterkant-berlin/

https://waterkant-berlin.de/

Am 22. Juni 2022 stellte Senatorin Bettina Jarasch die überarbeiteten Pläne für die Ersatzneubauten der Mühlendammbrücke und der Neuen Gertraudenbrücke vor. Demnach soll die Breite der Mühlendammbrücke von aktuell 45,20 Meter auf 36,20 Meter reduziert werden, die Breite der Neuen Gertraudenbrücke soll von aktuell 34,10 Meter auf 29,25 Meter verringert werden. Die schmaleren Brücken werden möglich, weil die künftige Straßenbahntrasse zunächst durch den Autoverkehr genutzt werden soll. In dieser ersten Phase werden die Brücken über jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung für den MIV, eine Busspur pro Richtung und eine Fahrradspur pro Richtung verfügen. Nach der Realisierung der Straßenbahn sollen die MIV-Fahrspuren auf der Straßenbahntrasse wegfallen, als Ersatz sollen die Busspuren in Fahrspuren für den MIV umgewandelt werden.

Für die Mühlendammbrücke wurde bereits 2021 ein Wettbewerb durchgeführt, den das Büro COBE (Kopenhagen) und die Arup Deutschland GmbH (Berlin) für sich entscheiden konnte. Für die Neue Gertraudenbrücke ist ein Realisierungswettbewerb geplant. Die Alte Gertraudenbrücke soll auch künftig autofrei bleiben. Der Bau der Brücken soll von 2024 bis 2028 erfolgen.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1219198.php

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf seiner Sitzung am 21.6.2022 die Teileinziehung der Straße Görlitzer Ufer zwischen der Görlitzer Straße und der Wiener Straße beschlossen. Die Straße soll künftig vor allem dem Fußverkehr und dem Radverkehr dienen. Zudem soll die Straße klimagerecht umgestaltet werden. Durch den Wegfall der Autofahrbahnen werden neue Flächen für Entsiegelungen und eine dezentrale Regenwasserentwässerung geschaffen. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/uzxqXNC9lR7PGQycVCH4Hpt2GUIp5eE4UNVAm326/kpTnnpRE/49-Anlagen/01/DS0258_VzK_FussgaengerzoneGoerlitzerUfer.pdf

Der Berliner Mieterverein kritisiert das am 20.6.2022 unterzeichnete „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“.

Das Dokument würde in wesentlichen Punkten hinter dem Koalitionsvertrag von 2021 zurückbleiben. Der Mieterverein kritisiert vor allem, dass das Papier zu unverbindlich wäre und keine wirkungsvollen Instrumente der Mietbegrenzung beinhalten würde. So seien Forderungen nach einem Moratorium für Mieterhöhungen und einer Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht berücksichtigt worden. Deshalb lehnt der Verein eine Unterschrift unter das Dokument ab.

Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen

Am 20.6.2022 wurde das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ von Vertretern der Politik, der Immobilienwirtschaft und der Verbände unterzeichnet. Allerdings haben wichtige Akteure eine Unterschrift unter das Dokument abgelehnt. Zu ihnen zählt der Berliner Mieterverein und der Zentrale immobilien-Ausschuss.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind:

• bis Ende 2026 wird der Neubau von 100.000 Wohnungen angestrebt
• möglichst die Hälfte soll im bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Bereich realisiert werden
• 35.000 Neubauwohnungen sollen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften realisiert werden
• 60.000 Neubauwohnungen sollen durch private Bauherren errichtet werden
• 5000 Neubauwohnungen sollen durch Genossenschaften gebaut werden
• zur Erfüllung dieser Ziele sollen die Bebauungsplanverfahren deutlich beschleunigt werden
• angestrebt wird, dass Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden
• Partizipationsverfahren sollen „zielorientiert und angemessen strukturiert werden“. Bei ihnen soll nicht das „ob“, sondern das „wie“ der Bauprojekte im Vordergrund stehen
• der Mieterschutz soll verbessert werden
• Erhöhungen der Nettokaltmiete, die zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens, sollen nicht mehr vorgenommen werden
• die großen Wohnungsunternehmen (ab 3000 Wohnungen in Berlin) sollen sich bei den Mietererhöhungen an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent in 3 Jahren orientieren

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1218203.php

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 hat sich für einen Stopp aller Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Demnach sollen alle Planungen für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße eingestellt werden. Konkret gefordert werden:

Auf Landesebene:
• eine Rücknahme der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan
• die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Vorhalteflächen für die A 100, diese Flächen sollen anders genutzt werden

Auf Bundesebene:
• Zurücknahme der Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt
• Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan

->Parteitag SPD Berlin/Antrag 174I2022

Der 17. Bauabschnitt der A 100 hat für Streit gesorgt, weil das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im März 2022 die Ausschreibung für diesen Bauabschnitt gestartet hat.

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 19. Juni 2022 einen Beschluss zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefasst. In dem Beschluss mit dem Titel „Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darf nicht verschleppt werden“ werden folgende Forderungen aufgestellt:

• eine transparente Arbeit der Expert*innenkommission zum Volksentscheid
• neben rechtlichen Erwägungen sollen auch sozial-, wirtschafts-, mietpolitische Gesichtspunkte und die Perspektiven von Mieter*innen in die Kommissionsarbeit einbezogen werden
• die Kommission soll bis Frühjahr 2023 einen Vorschlag vorlegen
• im Fall eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden

https://parteitag.spd.berlin/app/uploads/pdf/I_2022//Antrag_44I2022_Transparenz_und_Ernsthaftigkeit__De-1.pdf

Am 17.6.2022 hat die „Allianz der freien Straße“ das „Manifest der freien Straßen“ veröffentlicht.

Ziel des Manifests ist eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs auf den Straßen und den Umbau der Straßen zu attraktiven Lebensräumen. An konkreten Bildern zeigen die Autoren, welche Umgestaltungspotenziale autoarme Straßen bieten. Beispiele sind Grünzüge, die die Stadt in Zeiten des Klimawandels abkühlen können, aber auch Räume für die Begegnung, die Kommunikation und die Kreativität. Außerdem haben die Autoren ein umfangreiches Hintergrundmaterial zur verkehrswende erarbeitet.

Die Visionen können auch -nach Anmeldung – in einem Experience Lab in der Forster Straße 52 in 10999 Berlin besichtigt werden. Außerdem soll im Herbst ein Buch zum Manifest erscheinen.

Erarbeitet wurde das Manifest von der Denkfabrik paper planes e.V., der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Fachgebiets Arbeitslehre/Technik und Partizipation der TU Berlin. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.

https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/pressemitteilungen-nachrichten/juni/manifest-der-freien-strassen/

https://www.strassen-befreien.de/

Am 20.6.2022 soll mit der Umsetzung der dritten Phase des Modellprojektes Bergmannkiez begonnen werden. Geplant sind:

-die Umgestaltung der Fidicinstraße zur Einbahnstraße

-der Bau von Durchfahrtssperren am Chamissoplatz

-Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit in der Fidicinstraße

-Ausbau der Stellplätze für Fahrräder

Durch diese Maßnahmen soll der Durchgangsverkehr durch den Bergmannkiez mit dem Auto unterbunden werden.

Für die Zukunft ist die Umgestaltung der Bergmannstraße zu einer Fußgängerzone geplant.

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217600.php

Am 16.6.2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte einen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, in dem die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geplante dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ausdrücklich begrüßt wird.

Zudem formulierten die Bezirksverordneten weitergehende Forderungen: Gefordert wird ein Verkehrskonzept für die gesamte Friedrich- und Dorotheenstadt, das in einer „partizipativen Verkehrswerkstatt“ erarbeitet werden soll. Weitere Forderungen sind eine Reduzierung des Touristenbusverkehrs um den Gendarmenmarkt und die Pflanzung zusätzlicher Bäume.

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103675837637/75837637/00533569/69-Anlagen/05/5_Version_vom_23_06_2022.pdf

Am 16.6.2022 wurde der Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) vorgestellt.

Das BEK 2030 ist das zentrale Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Bis 2045 soll Berlin klimaneutral werden, bis 2030 will Berlin seine CO2- Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.  

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird aus diesem Entwurf eine Senatsvorlage erarbeiten, anschließend soll das Programm im Abgeordnetenhaus beraten werden.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217480.php