Das Bezirksamt Mitte hat am 28.6.2022 einer Vereinbarung mit dem Eigentümer des Hauses Habersaathstraße 40-48 zugestimmt. Diese Vereinbarung beinhaltet folgende Punkte:

-der Eigentümer, die Arcadia Estate, darf das Gebäude mit 106 Wohnungen abreißen

-der Eigentümer verpflichtet sich, 91 Ersatzwohnungen zu schaffen, die zu einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 7,92 Euro vermietet werden sollen

Das Bezirksamt Mitte sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, den Abriss zu verhindern.

Hintergrund:

Das Gebäude Habersaathstraße 40-48 wurde um 1980 für Beschäftigte der Charite´ errichtet. 2018 hat der Eigentümer den Abriss des Gebäudes beantragt. Der Bezirk hatte den Abriss zunächst mit Hinweis auf das Zweckentfremdungsverbotsgesetz abgelehnt. Mittlerweile sieht der Bezirk aber keine rechtlichen Möglichkeiten gegen den Abriss.

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1221127.php

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert in einer Pressemitteilung vom 27.6.2022 eine bessere Berücksichtigung des ÖPNV bei Kiezblock-Projekten. Busse und Straßenbahnen sollen auch künftig die Kieze durchqueren können. Der Verband befürchtet, dass bei Kiezblock-Projekten nicht nur die Autos, sondern auch Busse und Straßenbahnen aus den Kiezen verdrängt werden. Konkret benannt werden der autofreie Wrangelkiez, der die geplante Straßenbahn vom S-Bahnhof Warschauer Straße zum Hermannplatz gefährden könnte. Zudem drohe eine Verlangsamung der Buslinien, weil Busse auf einigen Strecken nur 10 km/h fahren sollen.

Der Fahrgastverband fordert deshalb eine Beteiligung der BVG und von Fahrgastverbänden bei der Planung und Umsetzung von Kiezblock-Projekten.

https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20220627.html

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ hat am 17.6.2022 Einspruch gegen die geplante Teileinziehung der Friedrichstraße eingelegt.

Hintergrund: Der Berliner Senat plant eine dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Autoverkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Teileinziehung der Straße auf diesem Abschnitt geplant.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ will die Umwandlung der Friedrichstraße in eine autofreie Straße verhindern. Es wurde im März 2022 gegründet und besteht aus dem DIE MITTE e.V., dem Wirtschaftskreis Mitte e.V., dem IG Gendarmenmarkt e.V., dem Freunde und Förderer des Gendarmenmarktes e.V. sowie der Zukunft Gendarmenmarkt.

https://www.berliner-woche.de/mitte/c-verkehr/das-aktionsbuendnis-legt-einspruch-gegen-die-teileinziehung-der-friedrichstrasse-als-oeffentliches-strassenland-ein_a350072

Am 22.6.2022 feierte die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag die Fertigstellung von weiteren 71 Wohnungen im Quartier WATERKANT. Rund 50 Prozent der Wohnungen sollen zu einer Nettokaltmiete von 6,50 € / qm angeboten werden.

Hintergrund: Das Quartier WATERKANT wird an der Daumstraße in Spandau errichtet. Geplant sind 2500 Wohnungen, die durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften WBM und Gewobag gebaut werden sollen. Der Bau begann 2018, bis Ende 2026 ist die Fertigstellung geplant. Bis jetzt hat die Gewobag 687 Wohnungen für insgesamt 239 Mio. € errichtet.

https://www.gewobag.de/ueber-uns/presse-und-medien/auf-gute-nachbarschaft-gewobag-feiert-die-fertigstellung-von-71-neuen-wohnungen-an-der-waterkant-berlin/

https://waterkant-berlin.de/

Am 22. Juni 2022 stellte Senatorin Bettina Jarasch die überarbeiteten Pläne für die Ersatzneubauten der Mühlendammbrücke und der Neuen Gertraudenbrücke vor. Demnach soll die Breite der Mühlendammbrücke von aktuell 45,20 Meter auf 36,20 Meter reduziert werden, die Breite der Neuen Gertraudenbrücke soll von aktuell 34,10 Meter auf 29,25 Meter verringert werden. Die schmaleren Brücken werden möglich, weil die künftige Straßenbahntrasse zunächst durch den Autoverkehr genutzt werden soll. In dieser ersten Phase werden die Brücken über jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung für den MIV, eine Busspur pro Richtung und eine Fahrradspur pro Richtung verfügen. Nach der Realisierung der Straßenbahn sollen die MIV-Fahrspuren auf der Straßenbahntrasse wegfallen, als Ersatz sollen die Busspuren in Fahrspuren für den MIV umgewandelt werden.

Für die Mühlendammbrücke wurde bereits 2021 ein Wettbewerb durchgeführt, den das Büro COBE (Kopenhagen) und die Arup Deutschland GmbH (Berlin) für sich entscheiden konnte. Für die Neue Gertraudenbrücke ist ein Realisierungswettbewerb geplant. Die Alte Gertraudenbrücke soll auch künftig autofrei bleiben. Der Bau der Brücken soll von 2024 bis 2028 erfolgen.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1219198.php

Der Berliner Mieterverein kritisiert das am 20.6.2022 unterzeichnete „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“.

Das Dokument würde in wesentlichen Punkten hinter dem Koalitionsvertrag von 2021 zurückbleiben. Der Mieterverein kritisiert vor allem, dass das Papier zu unverbindlich wäre und keine wirkungsvollen Instrumente der Mietbegrenzung beinhalten würde. So seien Forderungen nach einem Moratorium für Mieterhöhungen und einer Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht berücksichtigt worden. Deshalb lehnt der Verein eine Unterschrift unter das Dokument ab.

Am 20.6.2022 wurde das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ von Vertretern der Politik, der Immobilienwirtschaft und der Verbände unterzeichnet. Allerdings haben wichtige Akteure eine Unterschrift unter das Dokument abgelehnt. Zu ihnen zählt der Berliner Mieterverein und der Zentrale immobilien-Ausschuss.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind:

• bis Ende 2026 wird der Neubau von 100.000 Wohnungen angestrebt
• möglichst die Hälfte soll im bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Bereich realisiert werden
• 35.000 Neubauwohnungen sollen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften realisiert werden
• 60.000 Neubauwohnungen sollen durch private Bauherren errichtet werden
• 5000 Neubauwohnungen sollen durch Genossenschaften gebaut werden
• zur Erfüllung dieser Ziele sollen die Bebauungsplanverfahren deutlich beschleunigt werden
• angestrebt wird, dass Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden
• Partizipationsverfahren sollen „zielorientiert und angemessen strukturiert werden“. Bei ihnen soll nicht das „ob“, sondern das „wie“ der Bauprojekte im Vordergrund stehen
• der Mieterschutz soll verbessert werden
• Erhöhungen der Nettokaltmiete, die zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens, sollen nicht mehr vorgenommen werden
• die großen Wohnungsunternehmen (ab 3000 Wohnungen in Berlin) sollen sich bei den Mietererhöhungen an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent in 3 Jahren orientieren

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1218203.php

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 hat sich für einen Stopp aller Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Demnach sollen alle Planungen für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße eingestellt werden. Konkret gefordert werden:

Auf Landesebene:
• eine Rücknahme der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan
• die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Vorhalteflächen für die A 100, diese Flächen sollen anders genutzt werden

Auf Bundesebene:
• Zurücknahme der Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt
• Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan

->Parteitag SPD Berlin/Antrag 174I2022

Der 17. Bauabschnitt der A 100 hat für Streit gesorgt, weil das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im März 2022 die Ausschreibung für diesen Bauabschnitt gestartet hat.

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 19. Juni 2022 einen Beschluss zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefasst. In dem Beschluss mit dem Titel „Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darf nicht verschleppt werden“ werden folgende Forderungen aufgestellt:

• eine transparente Arbeit der Expert*innenkommission zum Volksentscheid
• neben rechtlichen Erwägungen sollen auch sozial-, wirtschafts-, mietpolitische Gesichtspunkte und die Perspektiven von Mieter*innen in die Kommissionsarbeit einbezogen werden
• die Kommission soll bis Frühjahr 2023 einen Vorschlag vorlegen
• im Fall eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden

https://parteitag.spd.berlin/app/uploads/pdf/I_2022//Antrag_44I2022_Transparenz_und_Ernsthaftigkeit__De-1.pdf

Am 17.6.2022 hat die „Allianz der freien Straße“ das „Manifest der freien Straßen“ veröffentlicht.

Ziel des Manifests ist eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs auf den Straßen und den Umbau der Straßen zu attraktiven Lebensräumen. An konkreten Bildern zeigen die Autoren, welche Umgestaltungspotenziale autoarme Straßen bieten. Beispiele sind Grünzüge, die die Stadt in Zeiten des Klimawandels abkühlen können, aber auch Räume für die Begegnung, die Kommunikation und die Kreativität. Außerdem haben die Autoren ein umfangreiches Hintergrundmaterial zur verkehrswende erarbeitet.

Die Visionen können auch -nach Anmeldung – in einem Experience Lab in der Forster Straße 52 in 10999 Berlin besichtigt werden. Außerdem soll im Herbst ein Buch zum Manifest erscheinen.

Erarbeitet wurde das Manifest von der Denkfabrik paper planes e.V., der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Fachgebiets Arbeitslehre/Technik und Partizipation der TU Berlin. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.

https://www.tu.berlin/ueber-die-tu-berlin/profil/pressemitteilungen-nachrichten/juni/manifest-der-freien-strassen/

https://www.strassen-befreien.de/

Am 20.6.2022 soll mit der Umsetzung der dritten Phase des Modellprojektes Bergmannkiez begonnen werden. Geplant sind:

-die Umgestaltung der Fidicinstraße zur Einbahnstraße

-der Bau von Durchfahrtssperren am Chamissoplatz

-Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit in der Fidicinstraße

-Ausbau der Stellplätze für Fahrräder

Durch diese Maßnahmen soll der Durchgangsverkehr durch den Bergmannkiez mit dem Auto unterbunden werden.

Für die Zukunft ist die Umgestaltung der Bergmannstraße zu einer Fußgängerzone geplant.

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217600.php

Am 16.6.2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte einen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, in dem die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geplante dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ausdrücklich begrüßt wird.

Zudem formulierten die Bezirksverordneten weitergehende Forderungen: Gefordert wird ein Verkehrskonzept für die gesamte Friedrich- und Dorotheenstadt, das in einer „partizipativen Verkehrswerkstatt“ erarbeitet werden soll. Weitere Forderungen sind eine Reduzierung des Touristenbusverkehrs um den Gendarmenmarkt und die Pflanzung zusätzlicher Bäume.

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103675837637/75837637/00533569/69-Anlagen/05/5_Version_vom_23_06_2022.pdf

Am 16.6.2022 wurde der Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) vorgestellt.

Das BEK 2030 ist das zentrale Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Bis 2045 soll Berlin klimaneutral werden, bis 2030 will Berlin seine CO2- Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.  

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird aus diesem Entwurf eine Senatsvorlage erarbeiten, anschließend soll das Programm im Abgeordnetenhaus beraten werden.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217480.php

Matthias Sauerbruch, Louisa Hutton und Juan Lucas Young protestieren mit einem Offenen Brief an die Eigentümer des GSW-Hauses, der Sienna Real Estate Property Management Germany GmbH, gegen eine geplante Entstellung der charakteristischen Fassade des Gebäudes. Der Eigentümer plant, die geschosshohen, dreh- und verschiebbaren Sonnenschutzpaneele aus perforierten, in 9 Sonderfarben beschichteten Aluminiumblechen zurückzubauen und durch Stoffbehänge zu ersetzen. Die innovative und mehrfach ausgezeichnete Konvektionsfassade würde durch diesen Eingriff massiv verändert werden.

Der Offene Brief wird von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, darunter Aaron Betsky, Kees Christiaanse, Olafur Eliasson, Daniel Libeskind, Volkwin Marg, unterstützt. 

Das GSW-Haus wurde von 1995 bis 1999 nach einem Entwurf des Büros Sauerbruch Hutton errichtet und galt damals als ein Meilenstein des ökologischen Bauens.

https://www.change.org/p/gegen-die-entstellung-der-ehemaligen-gsw-hauptverwaltung

Am 2.5.2022 hat Senatorin Bettina Jarasch die Ergebnisse des Verkehrsversuchs autofreie Friedrichstraße vorgestellt. Insgesamt wurde der Verkehrsversuch positiv bewertet. Passant*innen-Befragungen haben ergeben, dass 73 Prozent die Flaniermeile gut finden, 82 Prozent wünschen sich eine dauerhafte Verkehrsberuhigung der Straße.

Weiterhin wurde ein verkehrliches Nahbereichskonzept vorgestellt, das die Basis für eine dauerhafte Sperrung der Straße für den Autoverkehr bilden soll. Eine wichtige Veränderung betrifft den Radverkehr, der aktuell noch durch die Friedrichstraße geführt wird. Künftig ist vorgesehen, den Radverkehr über die parallele Charlottenstraße zu führen. Die Friedrichstraße soll dagegen vorrangig dem Fußverkehr dienen.

Aktuell wird ein Gestaltungswettbewerb vorbereitet, der das gesamte Areal von der Friedrichstraße bis zum Gendarmenmarkt umfassen soll.

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1202275.php