Wie die Initiative „Grüner Kiez Pankow“ mitteilte, hat die Senatsverwaltung unter Andreas Geisel einen über Jahre ausgehandelten Kompromiss bei der Bebauung der grünen Höfe am Schlosspark Schönhausen in Pankow nun mittels des Sonderbaurechts für nichtig erklärt. Eigentlich war in diesem Konflikt zwischen den Anwohner*innen, der GESOBAU und dem Bezirk bereits ein Kompromiss erzielt wurden: Der „Klima-B-Plan“ beinhaltete eine moderate Bebauung, die Sicherung des dringend benötigten öffentlichen Kinderspielplatzes und eine Berücksichtigung des schützenswerten Grün- und Baumbestand. Mit der Umetikettierung der geplanten Bebauung zur Modulare Unterkunft für Geflüchtete (MUF) macht sich die Senatsverwaltung nun ein bis 2024 temporär gültiges Sonderbaurecht zu Nutzen. Auf diese Weise wird nicht nur der Bezirk, sondern auch die Anwohner*innen übergangen – diese müssen rechtlich nun weder beteiligt noch informiert werden.
Das Bündnis Klimastadt Berlin 2030 untersützt die Initiative mit folgendem offenen Brief:
Kahlschlag im Grünen Kiez Pankow verhindern – Missbrauch des Sonderbaurechts als Präzedenzfall verhindern – Rückkehr zum Klima-B-Plan ermöglichen
Im Herzen Pankows sind derzeit zwei Wohngrünfächen mit hochgewachsenem Altbaumbestand und einem öffentlich genutzten Spielplatz akut bedroht. Die landeseigene Gesobau AG wollte die Flächen bereits 2019 roden und mit massiven Gebäuden bebauen. Obwohl das Bezirksamt Pankow und die Anwohnerschaf dies ablehnten, hat das Unternehmen die alten Bauplanungen nun als Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) „umetiket5iert“ und beabsichtigt, sie nach Sonderbaurecht direkt bei der Senatsbauverwaltung genehmigen zu lassen.
Eine Realisierung dieses Bauvorhabens widerspräche den Grundsätzen einer zukunftsfähigen, kooperativen und sozial-ökologischen Stadtplanung: Die betreffenden Wohngrünfächen wurden Ende der 50er Jahre als Ausgleich zu kleinen Wohngrundrissen geplant. In Zeiten des Klimawandels sind solche Freiflächen mit kühlendem Baumbestand für das Mikroklima von Wohngebieten unersetzlich. Sie erhalten gesunde Wohnverhältnisse in Hitzesommern und dienen bei Starkregenereignissen als Versickerungsfächen. Der Bezirk Pankow erkannte diese klima-ökologischen Werte und erarbeitet für das Gebiet derzeit den Bebauungsplan 3-88B – Berlins ersten „Klima-B-Plan“. Er soll die Schaffung neuer Wohnungen in verträglichem Umfang ermöglichen, wobei ein behutsamer Umgang mit dem Altbaumbestand und die Sicherung der Grünflächen und des Spielplatzes zu gewährleisten sind. Der Plan fußt auf einem 4-jährigen demokratischen Verständigungsprozess und birgt die Chance, einen typischen urbanen Zielkonfikt zukunfsfähig zu lösen.
Das Bündnis Klimastadt 2030 kritisiert das Bauvorhaben und die konfrontative Vorgehensweise von Gesobau AG und Senatsbauverwaltung vor diesem Hintergrund scharf: Das Projekt widerspricht den Grundsätzen nachhaltiger Stadtentwicklung. Freiflächen, die für eine klima-ökologische Entwicklung Berlins dringend benötigt werden, dürfen nicht länger Versiegelung zum Opfer fallen. Bezirkliche Planungen, die die lokalen Gegebenheiten und die Erfordernisse zukunfsfähiger Stadtplanung berücksichtigen, sind dringend erforderlich. Projekte müssen kooperativ durchgeführt und demokratische Prozesse mit der Anwohnerschaf respektiert werden. Wie schon beim Verfahren Molkenmarkt werden die mit der Stadtgesellschaf vereinbarten und vollzogenen Prozesse torpediert und ausgehebelt.
Wir fordern die politisch Verantwortlichen deswegen auf, ein Fällmoratorium zu erlassen, das massive, unökologische Bauprojekt zu stoppen und eine Rückkehr zum Pankower „Klima-B-Plan“ 3-88 B zu ermöglichen.
Berlin, 06.03.2023 Bündnis Klimastadt Berlin 2030
Die Initiative wendet sich zudem nun mit einer Petition gegen das Vorhaben.