19.6.2022 Beschluss des SPD-Landesparteitages zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 hat sich für einen Stopp aller Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Demnach sollen alle Planungen für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße eingestellt werden. Konkret gefordert werden:

Auf Landesebene:
• eine Rücknahme der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan
• die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Vorhalteflächen für die A 100, diese Flächen sollen anders genutzt werden

Auf Bundesebene:
• Zurücknahme der Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt
• Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan

->Parteitag SPD Berlin/Antrag 174I2022

Der 17. Bauabschnitt der A 100 hat für Streit gesorgt, weil das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im März 2022 die Ausschreibung für diesen Bauabschnitt gestartet hat.

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