Am 20.6.2022 wurde das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ von Vertretern der Politik, der Immobilienwirtschaft und der Verbände unterzeichnet. Allerdings haben wichtige Akteure eine Unterschrift unter das Dokument abgelehnt. Zu ihnen zählt der Berliner Mieterverein und der Zentrale immobilien-Ausschuss.
Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind:
• bis Ende 2026 wird der Neubau von 100.000 Wohnungen angestrebt
• möglichst die Hälfte soll im bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Bereich realisiert werden
• 35.000 Neubauwohnungen sollen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften realisiert werden
• 60.000 Neubauwohnungen sollen durch private Bauherren errichtet werden
• 5000 Neubauwohnungen sollen durch Genossenschaften gebaut werden
• zur Erfüllung dieser Ziele sollen die Bebauungsplanverfahren deutlich beschleunigt werden
• angestrebt wird, dass Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden
• Partizipationsverfahren sollen „zielorientiert und angemessen strukturiert werden“. Bei ihnen soll nicht das „ob“, sondern das „wie“ der Bauprojekte im Vordergrund stehen
• der Mieterschutz soll verbessert werden
• Erhöhungen der Nettokaltmiete, die zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens, sollen nicht mehr vorgenommen werden
• die großen Wohnungsunternehmen (ab 3000 Wohnungen in Berlin) sollen sich bei den Mietererhöhungen an einer Kappungsgrenze von 11 Prozent in 3 Jahren orientieren
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