29.8.2022: Diskussion zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – Werner Graf und Mathias Schulz für die Umsetzung des Volksentscheids

Am 29.8.2022 fand im Refugio in Neukölln das zweite Hearing der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ statt. Diesmal ging es unter der Überschrift „Klimagerecht enteignen!“ um das Zusammenwirken zwischen einem klimagerechten Stadtumbau und öffentlichem Wohnungseigentum. Auf dem Podium saßen Werner Graf (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus), Mathias Schulz (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus), Barbara Metz (Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe), Dr. Sören Weißermel (Humangeograph, Uni Kiel) und Lisa Vollmer (Deutsche Wohnen & Co enteignen). Moderiert wurde die Diskussion von Emma Unser (Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Berlin) und Tobias Gralke (Deutsche Wohnen & Co. enteignen).

Lias Vollmer, Barbara Metz und Sören Weißermel betonten, dass der klimagerechte Stadtumbau mit öffentlichen Wohnungsunternehmen viel leichter möglich sei als mit privaten Immobilieneigentümern. Demokratisch beschlossene Ziele könnten bei öffentlichen Wohnungsunternehmen einfacher durchgesetzt werden als bei privaten Vermietern.

Besonderes Interesse fanden die Positionen von Werner Graf und Mathias Schulz zum Enteignungs-Volksentscheid. Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden laut Tobias Gralke auch deshalb eingeladen, weil es mit diesen Parteien den größten Diskussionsbedarf gebe. Mathias Schulz stellte klar, dass die SPD seit dem Beschluss des Landesparteitages am 19. Juni 2022 eine klare Position zum Volksentscheid habe. Demnach würde sich die SPD für eine Umsetzung des Abstimmungsergebnisses einsetzen. Der Volkentscheid habe ein klares Votum der Bevölkerung ergeben, das umgesetzt werden sollte. Schulz erwartet, dass die Enteignungs-Kommission mehrere Wege zur Enteignung aufzeigen wird. Nach der Arbeit der Kommission müsse politisch entschieden werden, welcher Weg zur Enteignung eingeschlagen werden soll. Schulz selbst wird sich für die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses einsetzen, und er zeigte sich optimistisch, dass das auch gelingen wird. Allerdings räumte auch Mathias Schulz ein, dass die Arbeit der Enteignungskommission transparenter ablaufen könnte.

Werner Graf bekannte sich ebenfalls zum Ergebnis des Volksentscheids. Das Votum der Bevölkerung sei bindend. Die Enteignungskommission habe die Aufgabe, einen rechtssicheren Weg zur Enteignung aufzuzeigen. Graf rechnet damit, dass die Enteignungskommission verschiedene Meinungen ergeben wird. Über den Weg zur Enteignung müsse dann politisch entschieden werden. Auf den Widerstand von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel angesprochen, erklärte Graf, dass diese Frage dann eben im Koalitionsausschuss diskutiert und entschieden werden müsse. Verärgert zeigte er sich über die intransparente Arbeit der Enteignungskommission. Der Einsetzungsbeschluss zur Kommission würde von Stadtentwicklungssenator Geisel gebrochen, in dieser Frage kündigte er „harte Gespräche“ mit dem Senator an. Auf die Finanzierung der Enteignung angesprochen, erklärte Graf, dass das Geld durch das Land zur Verfügung gestellt werden müsste.   

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