Im Dezember 2019 hat Berlin als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt und damit dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Als Klimaschutzbeauftragte kommt Ihnen bei der Umsetzung eine Schlüsselrolle zu.
Welche Themen konnten sie bisher bei Projekten einbringen?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die Einrichtung eines Klimarates gefordert. Dies konnte ich 2021 umsetzen. Der ehrenamtliche Beirat unterstützt die Klimaschutzmaßnahmen des Bezirks Pankow indem er u.a. Empfehlungen an das Bezirksamt formuliert. Der Klimaschutzbeirat setzt sich zusammen aus Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher klimaaktiver Organisationen, der Wirtschaft, wissenschaftlicher Einrichtungen, Vertreter:innen des Bezirksamtes und der Politik zusammen.
Um den Energieverbrauch in Pankow zu begrenzen und dadurch den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen zu verringern, nimmt das Bezirksamt am European Energy Award (eea) teil. Der eea ist ein Managementsystem, das der strukturierten Umsetzung kommunaler Klimaschutzaktivitäten dient. Ziel ist es, die Klimaschutzbeiträge in den energierelevanten Handlungsfeldern ämterübergreifend zu erfassen und zu benennen, welche Aufgaben bisher noch nicht oder ungenügend angegangen wurden. Im Herbst 2022 wurde für die Umsetzung ein ämterübergreifender Maßnahmenplan beschlossen der online abrufbar ist.
Letzten Oktober hat das Bezirksamt Pankow die Bewilligung des Förderantrags „Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement – Erstvorhaben“ durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten. Das Projekt umfasst die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes 2023/24 durch ein:e Klimaschutzmanager:in sowie die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen. Diese personelle Aufstockung 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz in Pankow.
Ein großer Teil der bezirklichen Gestaltungsräume liegt im Bereich Planen und Bauen. An welchen Projekten wurden Sie als Klimabeauftragte beteiligt?
Die Leitstelle Klimaschutz wurde im Januar 2021 eingerichtet und ist aktuell nur mit mir als der Klimaschutzbeauftragten besetzt. Als einzelne Person kann ich mich nicht in alle Projekte im Bereich Bauen und Planen einbringen. Ich bin aber in verschiedene Projekte eingebunden. Beispielsweise wird für das geplante Stadtquartier Blankenburger Süden aktuell ein Grundlagenkonzept Klimaschutz und Klimaanpassung erstellt – hier bin ich im Projektbeirat. Ich gebe auch Stellungnahmen ab, wie zum Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz oder zu Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Langhansstraße.
Wie hat sich die Ausrufung des Klimanotstands auf bezirkliche Entscheidungen, etwa auch bezüglich des Bau und Abrisses von Gebäudesubstanz, ausgewirkt?
Für die bezirklichen Gebäude ist das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) von zentralerer Bedeutung als der Klimanotstandsbeschluss. In dem Gesetz werden u.a. gesetzliche Vorgaben zu Solaranlagen, Energiestandards und Sanierungsfahrplänen gemacht. Das EWG Bln §10 fordert ebenfalls, dass bei der Planung von Neubauten, die mit der Herstellung der eingesetzten Baustoffe verbundenen CO2-Emissionen ermittelt und Klimaschadenskosten ausgewiesen werden. Für Neubauten als auch für Komplettmodernisierungen von Unterrichts-, Büro- und Verwaltungs- bzw. Laborgebäuden des Landes Berlin, deren Gesamtkosten mindestens 10.000.000 € (brutto) betragen, wurde zudem das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB-System) eingeführt. Grundsätzlich wird das Thema Klimaschutz- und Klimaanpassung in den letzten Jahren stärker berücksichtigt. Für bezirkliche Entscheidung ist ein konkreter Klimacheck noch in Erarbeitung.
Ihre drei Wünsche für das neue Jahr?
Ich wünsche mir, dass die offenen Stellen im Bezirksamt die zu Klimaschutz- und Klimaanpassung beitragen in den verschiedenen Fachämtern schnell besetzt werden können und weitere Stellen geschaffen werden. Weiterhin wünsche ich mir eine erfolgreiche Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und eine erfolgreiche Arbeit des Pankower Klimarates.
Interview: Justus Hayner