Aktuelles | Seite 2 | BERLIN PLATT FORM

Spaßbad im Sport- und Erholungszentrum 1987 (c) Gerd Danigel

8.7.2022: Gericht fordert Rückgabe des SEZ an das Land Berlin

Das Kammergericht Berlin hat am 8.7.2022 ein Urteil im Verfahren um das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landesberger Allee gefällt. Demnach muss der derzeitige Eigentümer Rainer Löhnitz das Gebäude an das Land Berlin zurückgeben. Das SEZ wurde 1981 eröffnet und bot damals ein großes Angebot an Bade- und Sportmöglichkeiten. Besonders beliebt war das Spaßbad. Doch nach der Bankenkrise 2001 konnte das Land Berlin den Betrieb des Freizeitzentrums nicht mehr finanzieren. Es wurde deshalb 2003 zu dem symbolischen Preis von einem Euro an den Leipziger Unternehmer Rainer Löhnitz verkauft. Im Gegenzug verpflichtete sich Löhnitz zum Weiterbetrieb des Komplexes. Dieser Auflage kam Löhnitz jedo[...]

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7.7.2022: autofreies Hallesches Ufer wird „Nationales Projekt des Städtebaus“

Am 7.7.2022 hat Bundesbauministerin Klara Geywitz die neuesten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bekanntgegeben. Aus Berlin wurde das Projekt für eine „blau-Grüne Promenade am Halleschen Ufer“ ausgewählt. Geplant ist die Sperrung des Halleschen Ufers auf dem 600 Meter langen Abschnitt zwischen Köthener Straße und Möckernstraße für den Autoverkehr. Die Fahrbahnen sollen teilweise entsiegelt und zu Grünflächen umgestaltet werden. Teilweise sollen sie für den Rad- und Fußgängerverkehr genutzt werden. Für das Projekt stellt der Bund 2,95 Millionen Euro bereit. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zip/nps/2022/foerderprojekte-2022/05-foerde[...]

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Böckhstraße im Graefekiez (c) Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

29.6.2022: Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Feldversuch für parkplatzfreien Graefekiez

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am 29.6.2022 einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes im Graefekiez beschlossen. Der Feldversuch soll zwischen sechs Monaten und einem halben Jahr dauern und folgende Maßnahmen beinhalten: -private PKW sollen nicht mehr im öffentlichen Raum abgestellt werden können -Ausnahmen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen und Carsharing-Angebote -Anwohner können ihre Autos für 30 Euro im Monat im Parkhaus Hermannplatz abstellen -Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden -die Durchfahrt Schönleinstraße zwischen Kottbusser Damm und Schönleinstraße soll eingeschränkt werden Der Versuch soll durch das Wissens[...]

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28.6.2022: Bezirksamt Mitte schließt Vereinbarung zum Abriss des Hauses Habersaathstraße 40-48

Das Bezirksamt Mitte hat am 28.6.2022 einer Vereinbarung mit dem Eigentümer des Hauses Habersaathstraße 40-48 zugestimmt. Diese Vereinbarung beinhaltet folgende Punkte: -der Eigentümer, die Arcadia Estate, darf das Gebäude mit 106 Wohnungen abreißen -der Eigentümer verpflichtet sich, 91 Ersatzwohnungen zu schaffen, die zu einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 7,92 Euro vermietet werden sollen Das Bezirksamt Mitte sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, den Abriss zu verhindern. Hintergrund: Das Gebäude Habersaathstraße 40-48 wurde 1984 für Beschäftigte der Charite´ errichtet. 2018 hat der Eigentümer den Abriss des Gebäudes beantragt. Der Bezirk hatte den Abriss zunächst mit Hinweis auf da[...]

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27.6.2022: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Berücksichtigung des ÖPNV bei der Planung von Kiezblöcken

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert in einer Pressemitteilung vom 27.6.2022 eine bessere Berücksichtigung des ÖPNV bei Kiezblock-Projekten. Busse und Straßenbahnen sollen auch künftig die Kieze durchqueren können. Der Verband befürchtet, dass bei Kiezblock-Projekten nicht nur die Autos, sondern auch Busse und Straßenbahnen aus den Kiezen verdrängt werden. Konkret benannt werden der autofreie Wrangelkiez, der die geplante Straßenbahn vom S-Bahnhof Warschauer Straße zum Hermannplatz gefährden könnte. Zudem drohe eine Verlangsamung der Buslinien, weil Busse auf einigen Strecken nur 10 km/h fahren sollen. Der Fahrgastverband fordert deshalb eine Beteiligung der BVG und von Fahrgastverbände[...]

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© Ralf Rühmeier, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

22.6.2022: Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ legt Einspruch gegen die Teileinziehung der Friedrichstraße ein

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ hat am 17.6.2022 Einspruch gegen die geplante Teileinziehung der Friedrichstraße eingelegt. Hintergrund: Der Berliner Senat plant eine dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Autoverkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Teileinziehung der Straße auf diesem Abschnitt geplant. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ will die Umwandlung der Friedrichstraße in eine autofreie Straße verhindern. Es wurde im März 2022 gegründet und besteht aus dem DIE MITTE e.V., dem Wirtschaftskreis Mitte e.V., dem IG Gendarmenmarkt e.V., dem Freunde und Förderer des Gendarmenmarktes e.V. sowie der Zu[...]

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Das Fassadenkunstwerk an der Rehnaniastr. 50 des Berliner Graffiti-Künstlers STOHEAD | Copyright: Johannes Schneeweiß

22.6.2022: Gewobag feiert Fertigstellung von 71 Neubauwohnungen im Quartier WATERKANT

Am 22.6.2022 feierte die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag die Fertigstellung von weiteren 71 Wohnungen im Quartier WATERKANT. Rund 50 Prozent der Wohnungen sollen zu einer Nettokaltmiete von 6,50 € / qm angeboten werden. Hintergrund: Das Quartier WATERKANT wird an der Daumstraße in Spandau errichtet. Geplant sind 2500 Wohnungen, die durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften WBM und Gewobag gebaut werden sollen. Der Bau begann 2018, bis Ende 2026 ist die Fertigstellung geplant. Bis jetzt hat die Gewobag 687 Wohnungen für insgesamt 239 Mio. € errichtet. https://www.gewobag.de/ueber-uns/presse-und-medien/auf-gute-nachbarschaft-gewobag-feiert-die-fertigstellung-von-71-neuen-wohnung[...]

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geplanter Neubau der Mühlendammbrücke (c) Arup/COBE, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

22.6.2022: Mühlendammbrücke und Neue Gertraudenbrücke sollen schmaler werden

Am 22. Juni 2022 stellte Senatorin Bettina Jarasch die überarbeiteten Pläne für die Ersatzneubauten der Mühlendammbrücke und der Neuen Gertraudenbrücke vor. Demnach soll die Breite der Mühlendammbrücke von aktuell 45,20 Meter auf 36,20 Meter reduziert werden, die Breite der Neuen Gertraudenbrücke soll von aktuell 34,10 Meter auf 29,25 Meter verringert werden. Die schmaleren Brücken werden möglich, weil die künftige Straßenbahntrasse zunächst durch den Autoverkehr genutzt werden soll. In dieser ersten Phase werden die Brücken über jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung für den MIV, eine Busspur pro Richtung und eine Fahrradspur pro Richtung verfügen. Nach der Realisierung der Straßenbahn sollen[...]

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21.6.2022: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Fußgängerzone Görlitzer Ufer

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf seiner Sitzung am 21.6.2022 die Teileinziehung der Straße Görlitzer Ufer zwischen der Görlitzer Straße und der Wiener Straße beschlossen. Die Straße soll künftig vor allem dem Fußverkehr und dem Radverkehr dienen. Zudem soll die Straße klimagerecht umgestaltet werden. Durch den Wegfall der Autofahrbahnen werden neue Flächen für Entsiegelungen und eine dezentrale Regenwasserentwässerung geschaffen. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/uzxqXNC9lR7PGQycVCH4Hpt2GUIp5eE4UNVAm326/kpTnnpRE/49-Anlagen/01/DS0258_VzK_FussgaengerzoneGoerlitzerUfer.pdf[...]

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20.6.2022 Berliner Mieterverein kritisiert das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“

Der Berliner Mieterverein kritisiert das am 20.6.2022 unterzeichnete „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Das Dokument würde in wesentlichen Punkten hinter dem Koalitionsvertrag von 2021 zurückbleiben. Der Mieterverein kritisiert vor allem, dass das Papier zu unverbindlich wäre und keine wirkungsvollen Instrumente der Mietbegrenzung beinhalten würde. So seien Forderungen nach einem Moratorium für Mieterhöhungen und einer Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht berücksichtigt worden. Deshalb lehnt der Verein eine Unterschrift unter das Dokument ab. Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen[...]

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20.6.2022: „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ unterzeichnet

Am 20.6.2022 wurde das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ von Vertretern der Politik, der Immobilienwirtschaft und der Verbände unterzeichnet. Allerdings haben wichtige Akteure eine Unterschrift unter das Dokument abgelehnt. Zu ihnen zählt der Berliner Mieterverein und der Zentrale immobilien-Ausschuss. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind: • bis Ende 2026 wird der Neubau von 100.000 Wohnungen angestrebt• möglichst die Hälfte soll im bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Bereich realisiert werden• 35.000 Neubauwohnungen sollen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften realisiert werden• 60.000 Neubauwohnungen sollen durch private Bauherren errichtet w[...]

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19.6.2022 Beschluss des SPD-Landesparteitages zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 hat sich für einen Stopp aller Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Demnach sollen alle Planungen für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße eingestellt werden. Konkret gefordert werden: Auf Landesebene:• eine Rücknahme der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan• die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Vorhalteflächen für die A 100, diese Flächen sollen anders genutzt werden Auf Bundesebene:• Zurücknahme der Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt• Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan ->Parteitag SPD Berlin/Antrag 174I2022 Der 17. Bauabsc[...]

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19.6.2022 Beschluss des SPD-Landesparteitages zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 19. Juni 2022 einen Beschluss zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefasst. In dem Beschluss mit dem Titel „Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darf nicht verschleppt werden“ werden folgende Forderungen aufgestellt: eine transparente Arbeit der Expert*innenkommission zum Volksentscheidneben rechtlichen Erwägungen sollen auch sozial-, wirtschafts-, mietpolitische Gesichtspunkte und die Perspektiven von Mieter*innen in die Kommissionsarbeit einbezogen werdendie Kommission soll bis Frühjahr 2023 einen Vorschlag vorlegenim Fall eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung sol[...]

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Manifest der freien Straßen / (c) paper planes e.V..

17.6.2022: „Manifest der freien Straßen“ veröffentlicht

Am 17.6.2022 hat die „Allianz der freien Straße“ das „Manifest der freien Straßen“ veröffentlicht. Ziel des Manifests ist eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs auf den Straßen und den Umbau der Straßen zu attraktiven Lebensräumen. An konkreten Bildern zeigen die Autoren, welche Umgestaltungspotenziale autoarme Straßen bieten. Beispiele sind Grünzüge, die die Stadt in Zeiten des Klimawandels abkühlen können, aber auch Räume für die Begegnung, die Kommunikation und die Kreativität. Außerdem haben die Autoren ein umfangreiches Hintergrundmaterial zur verkehrswende erarbeitet. Die Visionen können auch -nach Anmeldung – in einem Experience Lab in der Forster Straße 52 in 10999 Berlin besicht[...]

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Vision einer autofreien Bergmannstraße, Grafik: raumscript

17.6.2022: Modellprojekt Fußverkehr Bergmannkiez – Umsetzung der dritten Phase

Am 20.6.2022 soll mit der Umsetzung der dritten Phase des Modellprojektes Bergmannkiez begonnen werden. Geplant sind: -die Umgestaltung der Fidicinstraße zur Einbahnstraße -der Bau von Durchfahrtssperren am Chamissoplatz -Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit in der Fidicinstraße -Ausbau der Stellplätze für Fahrräder Durch diese Maßnahmen soll der Durchgangsverkehr durch den Bergmannkiez mit dem Auto unterbunden werden. Für die Zukunft ist die Umgestaltung der Bergmannstraße zu einer Fußgängerzone geplant. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217600.php[...]

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16.6.2022: Bezirksverordnetenversammlung Mitte spricht sich für eine autofreie Friedrichstraße aus

Am 16.6.2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte einen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, in dem die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geplante dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ausdrücklich begrüßt wird. Zudem formulierten die Bezirksverordneten weitergehende Forderungen: Gefordert wird ein Verkehrskonzept für die gesamte Friedrich- und Dorotheenstadt, das in einer „partizipativen Verkehrswerkstatt“ erarbeitet werden soll. Weitere Forderungen sind eine Reduzierung des Touristenbusverkehrs um den Gendarmenmarkt und die Pflanzung zusätzlicher Bäume. https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verw[...]

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16.6.2022: Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) liegt im Entwurf vor

Am 16.6.2022 wurde der Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) vorgestellt. Das BEK 2030 ist das zentrale Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Bis 2045 soll Berlin klimaneutral werden, bis 2030 will Berlin seine CO2- Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird aus diesem Entwurf eine Senatsvorlage erarbeiten, anschließend soll das Programm im Abgeordnetenhaus beraten werden. https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217480.php[...]

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Das GSW-Haus an der Rudi-Dutschke-Straße

10.6.2022 Protest gegen die geplante Entstellung des GSW-Hauses in Berlin.

Matthias Sauerbruch, Louisa Hutton und Juan Lucas Young protestieren mit einem Offenen Brief an die Eigentümer des GSW-Hauses, der Sienna Real Estate Property Management Germany GmbH, gegen eine geplante Entstellung der charakteristischen Fassade des Gebäudes. Der Eigentümer plant, die geschosshohen, dreh- und verschiebbaren Sonnenschutzpaneele aus perforierten, in 9 Sonderfarben beschichteten Aluminiumblechen zurückzubauen und durch Stoffbehänge zu ersetzen. Die innovative und mehrfach ausgezeichnete Konvektionsfassade würde durch diesen Eingriff massiv verändert werden. Der Offene Brief wird von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, darunter Aaron Betsky, Kees Christiaanse, Olafur Elia[...]

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15.5.2022: Scharfe Konflikte zwischen der Stiftung Humboldtforum und dem Förderverein Berliner Schloss wegen rechter Spender

Die Konflikte zwischen der Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss und dem Förderverein Berliner Schloss e.V. sind in jüngster Zeit eskaliert. Neuester Beleg ist das „Extrablatt“ Nr. 97 des Fördervereins, das scharfe Angriffe gegen die Stiftung Humboldtforum enthält. https://berliner-schloss.de/wp-content/uploads/Berliner_Extrablatt_Ausgabe-97_neue_version.pdf Der Hauptkonflikt betrifft der Umgang mit rechten Spendern für das Schlossbauprojekt. Der Publizist Philipp Oswalt hat in einem Artikel für den Tagesspiegel vom 28.10.2021 enthüllt, dass sich der Großspender Ehrhardt Bödecker in rechtsradikalen Netzwerken engagiert hat. https://plus.tagesspiegel.de/kultur/preussentum-und-antisemitis[...]

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9.5.2022: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verankert die Freitreppe am Humboldtforum im Doppelhaushalt 2022/2023

Auf der Sitzung am 9.5.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen über Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2022/2023 beraten. Bei diesen Beratungen wurde die Realisierung der Freitreppe am Humboldtforum im Haushalt verankert. Dieses Projekt wird unter dem Titel 89361 – Zuschüsse zur Förderung von Nationalen Projekten des Städtebaus – ausdrücklich erwähnt.

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/protokoll/sw19-007-ip.pdf

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