Aktuelles | Seite 3 | BERLIN PLATT FORM

13.11.2022: Landgericht Berlin stoppt Autobiografie von Wilhelm von Boddien

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin wurde dem Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss, Wilhelm von Boddien, untersagt, seine kürzlich erschienene Autobiografie weiter zu vertreiben. Dies berichtet der Tagesspiegel. Hintergrund des Rechtsstreits sind diffamierende Falschbehauptungen gegen den Architekturpublizisten und Schloss-Kritiker Philipp Oswalt, dem von Boddien in seinem Buch ein ganzes Kapitel gewidmet hat. Oswalt ging gegen diese Falschbehauptungen gerichtlich vor und hat nun einen Erfolg erzielt: Das Landgericht erließ am 2. November 2022 eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung. Demnach ist es von Boddien nicht nur untersagt, sein Buch weiter zu vertreiben. Er darf[...]

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(c) Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

7.11.2022: Friedrichstraße soll ab 22. November 2022 wieder für Autos geöffnet werden

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird auf einen Widerspruch gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Friedrichstraße verzichten. Dies teilte die Verwaltung am 7. November 2022 mit. Daher soll die Friedrichstraße ab dem 22. November 2022 wieder für Autos geöffnet werden. Dennoch wird am Verfahren zur Teileinziehung der Straße festgehalten. Angestrebt wird eine Veröffentlichung der Umwidmung im Amtsblatt bis zum Ende des Jahres. Folgerichtig wird die Friedrichstraße voraussichtlich im nächsten Jahr erneut für Autos gesperrt werden. https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1262075.php[...]

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© Ralf Rühmeier, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

1.11.2022: Senat entscheidet am 8. November 2022 über das Gerichtsurteil zur Friedrichstraße

Der Senat will bis zum 8. November 2022 entscheiden, ob er Widerspruch gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur autofreien Friedrichstraße einlegt. Dies hat der Senat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Demnach soll zunächst die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz prüfen, wie mit dem Urteil umzugehen sei. Anschließend soll sie sich mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaft abstimmen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-berliner-gerichtsbeschluss-noch-offen-senat-will-gemeinsam-uber-friedrichstrasse-entscheiden-8822083.html[...]

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30.10.2022: Streit über die „Urbane Mitte“ am Gleisdreieck

Laut einem Bericht des Tagesspiegels ist über das Projekt „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark ein Streit innerhalb der Senatskoalition entbrannt. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass der städtebauliche Vertrag zu dem Projekt in Bezug auf seine Klimaverträglichkeit und Bedarfsgerechtigkeit überprüft werden soll. Diese Überprüfung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nun durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass keine Änderungen nötig wären. Für Kritik sorgt vor allem, dass die Überprüfung nicht transparent erfolgte und dass die Koalitionspartner nicht eingebunden worden sind. Weder die Koalitionspartner noch der beteiligte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhi[...]

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27.10.2022: SPD-Fraktion in Mitte für autofreie Friedrichstraße

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat sich in einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022 zu einer autofreien Friedrichstraße bekannt. Sie verweist auf einen Antrag der SPD vom Frühjahr dieses Jahres, der am 21. Juni 2022 von der Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschlossen wurde. Er sieht eine autofreie Friedrichstraße und die Umwandlung der Charlottenstraße in eine Fahrradstraße vor. Zudem soll die gesamte Friedrichstadt verkehrsberuhigt werden.

https://www.spd-fraktion-mitte.de/meldungen/der-friedrichstrasse-eine-zweite-chance-geben/

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25.10.2022: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur autofreien Friedrichstraße

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25. Oktober 2022 entschieden, dass die Friedrichstraße bis zum Abschluss der straßenrechtlichen Teileinziehung wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Zeit zwischen der Beendigung des Verkehrsversuchs Ende Oktober 2021 und der Teileinziehung zu lang ist. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hatte nach dem Ende des Verkehrsversuchs eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, mit der die weitere Sperrung durchgesetzt wurde. Diese Anordnung wurde nun als rechtswidrig bewertet. https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung[...]

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Baustelle Molkenmarkt (c) Matthias Grünzig

12.10.2022: Neue Recherchen zur Molkenmarkt-Affäre

Neue Recherchen zu den Vorgängen um das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt präsentierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf rbb24. Demnach war bis zum Morgen des 12. September 2022 auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Meldung zu finden, nach der von einem „Siegerentwurf“ des Verfahrens die Rede war. Erst am Morgen des 12. September 2022 wurde der Text verändert. Jetzt hieß es plötzlich, dass auf der Preisgerichtssitzung nur noch „Empfehlungen für die folgenden Planungsprozesse“ formuliert werden sollten. Auch nach diesen Erkenntnissen bleiben Unklarheiten: Wurde die Website so kurz vor der Preisgerichtssitzung geändert, weil die Entsch[...]

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(c) OS arkitekter / czyborra klingbeil architekturwerkstatt

10.10.2022: Reaktionen auf das Kahlfeldt-Interview

Das Interview mit Petra Kahlfeldt in der Berliner Zeitung vom 7. Oktober 2022 hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisierte, dass die Widersprüche in den Aussagen der Senatsbaudirektorin immer größer würden. Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, erklärte, dass Petra Kahlfeldt als Senatsbaudirektorin nicht mehr tragbar sei. Beide forderten zudem eine glaubwürdige Beendigung des Verfahrens und eine Behandlung der Charta Molkenmarkt im Abgeordnetenhaus. Stefan Förster, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP, nennt das Geschehen eine „Blamage“ und fordert eine Überprü[...]

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7.10.2022: Interview der Berliner Zeitung mit Petra Kahlfeldt

Die Berliner Zeitung vom 7. Oktober 2022 erschien ein spektakuläres Interview mit Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt zum Molkenmarkt-Verfahren, das als eine Sternstunde des kritischen Journalismus gelten kann. Redakteur Ulrich Paul hatte im Vorfeld aufwendige Recherchen durchgeführt und dabei neue Ungereimtheiten gefunden. Beispielsweise hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch am 6. September 2022 auf ihrer Website verkündet, dass das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt mit der Auswahl eines „Siegerentwurfs“ beendet werden sollte. Ulrich Paul konfrontierte die Senatsbaudirektorin mit präzisen Fragen zu diesen Ungereimtheiten. Petra Kahlfeldt hielt[...]

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29.9.2022: Ein breites Bündnis fordert ein soziales und ökologisches Modellquartier am Molkenmarkt und ein klares Siegerteam aus dem Werkstattverfahren

Das Quartier am Molkenmarkt gehört zu den größten innerstädtischen Bauprojekten Berlins. Die ergebnislose Beendigung des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens zum Molkenmarkt am 13. September 2022 sorgte für viel Kritik. Jetzt hat ein breites Bündnis aus rund 200 unterschiedlichen Initiativen, Verbänden und Einzelpersonen einen „Aufruf für ein soziales und ökologisches Modellquartier am Molkenmarkt“ gestartet. Ziel des Aufrufes ist ein glaubwürdiger Abschluss des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt, zu dem auch die in der Auslobung vorgesehene Auswahl eines Siegerentwurfs gehört. Außerdem fordert das Bündnis, dass die weitere Planung für den Molkenmarkt auf der Basis der bisher e[...]

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21.09.2022: Mail zum Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt

Der interessierte Bürger Ole Kloss hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 4. Mai 2022 um Informationen zum weiteren Ablauf des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt gebeten. Als Antwort erhielt er am 7. Juni 2022 eine Mail von Dr. Arne Siegler, Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, in dem der damals geplante Ablauf dargestellt wurde. Aus dieser Mail geht eindeutig vor, dass das Verfahren mit der Auswahl eines Entwurfs zu Ende gehen sollte. Wir dokumentieren die Mail im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Kloss, im Namen der Senatsbaudirektorin, Frau Professor Petra Kahlfeldt, möchte ich Ihnen recht herzlich für die Zusendung[...]

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17.9.2022: Erste öffentliche Werkstatt Bauakademie

Am 17.9.2022 fand die erste öffentlich Werkstatt Bauakademie statt. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch Vorträge von Guido Spars (Direktor Bundesstiftung Bauakademie), Jan Mende (Stadtmuseum Berlin) und Martin Pauli (Europe Foresight Leader, ARUP) Während Jan Mende über die Geschichte der Bauakademie referierte, präsentierte Martin Pauli einen Überblick über die Herausforderungen für das Bauen der Zukunft. Guido Spars informierte über den Planungsprozess für die Bauakademie. Spars legte dar, dass in einem Programmwettbewerb bereits 13 Thesen für die Zukunft der Bauakademie erarbeitet wurden, die die Basis für die weiteren Planung bilden. Aktuell werden weitere Grundlagen für einen Real[...]

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17.9.2022: Senatsbaudirektorin Kahlfeldt plant Gestaltungssatzung für die Bauakademie

Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 17. September 2022 plant die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt eine „Verordnung über die äußere Gestaltung der wiederzuerrichtenden von Karl Friedrich Schinkel erbauten Bauakademie am Schinkelplatz 1 in Berlin-Mitte, Ortsteil Mitte“. Diese Verordnung soll eine Rekonstruktion der äußeren Gestalt des Gebäudes zwingend vorschreiben. Ein erster Entwurf wurde am 11. August 2022 fertiggestellt und am 15. August 2022 bei der Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz vorgestellt. Die Verordnung soll nach den Vorstellungen der Senatsbaudirektorin Anfang / Mitte November 2022 festgesetzt werden. Unklar ist, inwieweit die geplante Gest[...]

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16.9.2022: Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt – Stellungnahme des Bürgervertreters

Am Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt war auch ein Bürgervertreter beteiligt. Der Bürgervertreter Matthias Grünzig hat nach der ergebnislosen Beendigung des Verfahrens eine Stellungnahme verfasst und an die stadtentwicklungspolitischen Sprecher aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses (außer der AfD) verschickt. Diese Stellungnahme dokumentieren wir nachfolgend im Wortlaut: „Das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt war Teil eines aufwendigen Planungsprozesses. Den Anfang markierte ein umfangreiches Partizipationsverfahren, in dem die Bürger*innen ihre Vorstellungen zur Zukunft dieses Areals einbringen konnten. Die Ergebnisse wurden im Mai 2021 in Form von 8 Leitlinien[...]

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15.9.2022: Koalition der Freien Szene und Rat für die Künste kritisieren Beendigung des Molkenmarkt-Verfahren ohne Siegerentwurf

Die Koalition der Freien Szene Berlin und der Rat für die Künste Berlin haben am 15. September 2022 eine Pressemitteilung zur Beendigung des Wettbewerbs- und Werkstattverfahrens Molkenmarkt herausgegeben. Sie kritisieren, dass das Verfahren – entgegen der Auslobung – ohne die Auswahl eines Siegerentwurfs beendet wurde. Diese Entscheidung von Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt würde den Kriterien des partizipativen Wettbewerbs widersprechen und den Willen der beteiligten Bürger*innen und des Preisgerichts untergraben. Beide Organisationen fordern, dass das Verfahren wir geplant zu Ende gebracht wird. https://www.koalition-der-freien-szene-berlin.de/pm-molkenmarkt-220915/[...]

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14.9.2022: Kommentar: Eklat am Molkenmarkt – Petra Kahlfeldt wird zum Bremsklotz für eine ökologische Stadtentwicklung

Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin im Dezember vorigen Jahres hat zu kontroversen Debatten geführt. Viele stellten sich die Frage, wie eine dezidiert konservative Architektin als Senatsbaudirektorin einer rot-grün-roten Koalition amtieren kann, die sich eine sozial-ökologische Stadtentwicklung auf die Fahnen geschrieben hat. Zur ersten großen Bewährungsprobe wurde das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren zum Molkenmarkt-Quartier, das eigentlich am 13. September 2022 entschieden werden sollte. Der ergebnislose Abschluss oder besser gesagt: Abbruch dieses Verfahrens zeigt, dass auf Berlin wohl harte Jahre in Sachen ökologischer Stadtentwicklung zukommen werden. Warum ist[...]

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14.9.2022: Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt ohne Preisträger beendet

Am 14.9.2022 gab Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt bekannt, dass das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt ohne einen Preisträger beendet wird. Frau Kahlfeldt erklärte, dass das Verfahren einen ersten Preisträger von Anfang an nicht vorgesehen hätte. Allerdings heißt es in der Auslobung: „Zum Abschluss des Werkstattverfahrens tritt das Preisgericht erneut zusammen und berät über die Empfehlung eines der beiden Entwürfe als Grundlage einer Charta für die Entwicklung am Molkenmarkt.“ (S. 9) https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2021/molkenmarkt/auslobung.pdf Die abschließende Preisgerichtssitzung fand am 13.9.2022 dennoch ohne die Auswahl eines Preis[...]

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29.8.2022: Diskussion zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – Werner Graf und Mathias Schulz für die Umsetzung des Volksentscheids

Am 29.8.2022 fand im Refugio in Neukölln das zweite Hearing der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ statt. Diesmal ging es unter der Überschrift „Klimagerecht enteignen!“ um das Zusammenwirken zwischen einem klimagerechten Stadtumbau und öffentlichem Wohnungseigentum. Auf dem Podium saßen Werner Graf (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus), Mathias Schulz (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus), Barbara Metz (Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe), Dr. Sören Weißermel (Humangeograph, Uni Kiel) und Lisa Vollmer (Deutsche Wohnen & Co enteignen). Moderiert wurde die Diskuss[...]

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25.8.2022: Streit um den Neubau von Eigentumswohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen

Die Berliner Abendschau vom 25.8.2022 berichtet über Pläne zum Bau von Eigentumswohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Gesobau, Jörg Franzen, schlägt vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen 15 – 20 Prozent ihrer Neubauwohnungen als Eigentumswohnungen errichten sollen. Diese Eigentumswohnungen sollen durch das Land Berlin gefördert werden und relativ preiswert verkauft werden Der wohnungspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker, lehnt den Vorschlag ab. Seiner Meinung nach würden nicht zuwenig Eigentumswohnungen, sondern zuwenig Sozialwohnungen gebaut. Auch die Sprecherin für Wohnen und Mieten von Bündnis 90/Die Grünen[...]

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21.8.2022: neuer Zeitplan für das ICC

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat laut einer Meldung von dpa einen neuen Zeitplan für das ICC vorgelegt. Demnach sollen noch in diesem Jahr Eckpunkte für eine zukünftige Nutzung des ICC definiert werden. Diese Eckpunkte, zu denen laut Schwarz eine freie Zugänglichkeit des Gebäudes sowie eine Nutzung für Kunst, Kultur und Kongresse gehören werden, sollen im Senat und Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Auf Basis dieser Eckpunkte soll ein „förmliches und transparentes Konzeptverfahren“ durchgeführt werden, in dem nach Investoren für das Gebäude gesucht werden soll. In ein bis zwei Jahren sollen dann verbindliche Nutzungskonzepte und Angebote für das ICC vorliegen. Zudem soll das ICC verst[...]

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21.8.2022: Bund hält am Weiterbau der A 100 fest

Trotz der Ablehnung durch den Berliner Senat und zuletzt den SPD-Landesparteitag will der Bund weiterhin den 17. Bauabschnitt der Autobahn A 100 realisieren. Dies erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert (FDP) in einem Interview mit der heutigen Berliner Morgenpost. Kluckert sieht die „alleinige Zuständigkeit“ für das Projekt beim Bund. Nach ihren Aussagen sollen die Planungsarbeiten bis 2025 abgeschlossen werden. Anschließend sollen die Genehmigungsprozesse und die Planfeststellung beginnen. Der 17. Bauabschnitt der A 100 soll zwischen dem Treptower Park und der Storkower Straße verlaufen. Am 29.3.2022 hat das Bund[...]

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25.7.2022: Finanzsenator prüft Rückkauf des Monarch-Grundstücks am Alexanderplatz

Finanzsenator Daniel Wesener prüft den Rückkauf der Baustelle für den Monarch-Turm am Alexanderplatz. Der Investor, die russisch-armenische Monarch-Gruppe, hatte in einem Vertrag mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) konkrete Fertigstellungstermine zugesichert. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Termine wurde ein Rückkaufrecht vereinbart. Diese Termine hat die Monarch-Gruppe nicht eingehalten. Die für den Juni dieses Jahres zugesicherte Fertigstellung der Bodenplatte ist nicht erfolgt. Zudem hat der Investor eingeräumt, dass der geplante Fertigstellungstermin im September 2023 nicht zu halten sein wird. Der Rückkauf würde zum Verkehrswert von 2019 erfolgen. Inwieweit der aktu[...]

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19.7.2022: Rat der Künste und Koalition der Freien Szene sprechen sich für den Molkenmarkt-Entwurf von OS-arkitekter aus

Die beiden Künstler*innen-Vertretungen Rat der Künste und Koalition der Freien Szene haben in einer Pressemitteilung ihre Vorstellungen von einem künftigen Molkenmarkt formuliert. Zentrale Punkte sind: • bezahlbare Miet- und Betriebskosten• Flexibilität und Partizipation• Vernetzung, Barrierefreiheit und Diversität Die beiden Vertretungen kommen zu dem Schluss, dass der Entwurf von OS arkitekter / czyborra klingbeil architekturwerkstatt diesen Forderungen am besten gerecht wird. https://www.koalition-der-freien-szene-berlin.de/pm-zum-kulturquartier-molkenmarkt/[...]

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16.7.2022: Stiftung Humboldtforum fordert vom Förderverein Berliner Schloss eine Distanzierung vom Rechtsextremismus

Die Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss fordert nach den jüngsten Skandalen eine klare Distanzierung des Fördervereins Berliner Schloss von extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen. Außerdem will die Stiftung Humboldtforum künftig nur noch Spenden vom Förderverein annehmen, deren Spender bekannt sind und bei denen sichergestellt ist, dass sie demokratische Werte teilen. Dies erklärte Stiftungssprecher Michael Mathis gegenüber dem Tagesspiegel. Der Förderverein Berliner Schloss hatte in den letzten Monaten für Skandale gesorgt, weil er Spenden von rechtsradikalen Spendern entgegengenommen hatte. Auf die Forderung der Stiftung Humboldtforum nach einer Offenlegung der[...]

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Spaßbad im Sport- und Erholungszentrum 1987 (c) Gerd Danigel

8.7.2022: Gericht fordert Rückgabe des SEZ an das Land Berlin

Das Kammergericht Berlin hat am 8.7.2022 ein Urteil im Verfahren um das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landesberger Allee gefällt. Demnach muss der derzeitige Eigentümer Rainer Löhnitz das Gebäude an das Land Berlin zurückgeben. Das SEZ wurde 1981 eröffnet und bot damals ein großes Angebot an Bade- und Sportmöglichkeiten. Besonders beliebt war das Spaßbad. Doch nach der Bankenkrise 2001 konnte das Land Berlin den Betrieb des Freizeitzentrums nicht mehr finanzieren. Es wurde deshalb 2003 zu dem symbolischen Preis von einem Euro an den Leipziger Unternehmer Rainer Löhnitz verkauft. Im Gegenzug verpflichtete sich Löhnitz zum Weiterbetrieb des Komplexes. Dieser Auflage kam Löhnitz jedo[...]

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7.7.2022: autofreies Hallesches Ufer wird „Nationales Projekt des Städtebaus“

Am 7.7.2022 hat Bundesbauministerin Klara Geywitz die neuesten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bekanntgegeben. Aus Berlin wurde das Projekt für eine „blau-Grüne Promenade am Halleschen Ufer“ ausgewählt. Geplant ist die Sperrung des Halleschen Ufers auf dem 600 Meter langen Abschnitt zwischen Köthener Straße und Möckernstraße für den Autoverkehr. Die Fahrbahnen sollen teilweise entsiegelt und zu Grünflächen umgestaltet werden. Teilweise sollen sie für den Rad- und Fußgängerverkehr genutzt werden. Für das Projekt stellt der Bund 2,95 Millionen Euro bereit. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zip/nps/2022/foerderprojekte-2022/05-foerde[...]

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Böckhstraße im Graefekiez (c) Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

29.6.2022: Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Feldversuch für parkplatzfreien Graefekiez

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am 29.6.2022 einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raumes im Graefekiez beschlossen. Der Feldversuch soll zwischen sechs Monaten und einem halben Jahr dauern und folgende Maßnahmen beinhalten: -private PKW sollen nicht mehr im öffentlichen Raum abgestellt werden können -Ausnahmen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen und Carsharing-Angebote -Anwohner können ihre Autos für 30 Euro im Monat im Parkhaus Hermannplatz abstellen -Straßen sollen als Spielstraßen ausgewiesen werden -die Durchfahrt Schönleinstraße zwischen Kottbusser Damm und Schönleinstraße soll eingeschränkt werden Der Versuch soll durch das Wissens[...]

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28.6.2022: Bezirksamt Mitte schließt Vereinbarung zum Abriss des Hauses Habersaathstraße 40-48

Das Bezirksamt Mitte hat am 28.6.2022 einer Vereinbarung mit dem Eigentümer des Hauses Habersaathstraße 40-48 zugestimmt. Diese Vereinbarung beinhaltet folgende Punkte: -der Eigentümer, die Arcadia Estate, darf das Gebäude mit 106 Wohnungen abreißen -der Eigentümer verpflichtet sich, 91 Ersatzwohnungen zu schaffen, die zu einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 7,92 Euro vermietet werden sollen Das Bezirksamt Mitte sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, den Abriss zu verhindern. Hintergrund: Das Gebäude Habersaathstraße 40-48 wurde 1984 für Beschäftigte der Charite´ errichtet. 2018 hat der Eigentümer den Abriss des Gebäudes beantragt. Der Bezirk hatte den Abriss zunächst mit Hinweis auf da[...]

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27.6.2022: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Berücksichtigung des ÖPNV bei der Planung von Kiezblöcken

Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert in einer Pressemitteilung vom 27.6.2022 eine bessere Berücksichtigung des ÖPNV bei Kiezblock-Projekten. Busse und Straßenbahnen sollen auch künftig die Kieze durchqueren können. Der Verband befürchtet, dass bei Kiezblock-Projekten nicht nur die Autos, sondern auch Busse und Straßenbahnen aus den Kiezen verdrängt werden. Konkret benannt werden der autofreie Wrangelkiez, der die geplante Straßenbahn vom S-Bahnhof Warschauer Straße zum Hermannplatz gefährden könnte. Zudem drohe eine Verlangsamung der Buslinien, weil Busse auf einigen Strecken nur 10 km/h fahren sollen. Der Fahrgastverband fordert deshalb eine Beteiligung der BVG und von Fahrgastverbände[...]

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22.6.2022: Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ legt Einspruch gegen die Teileinziehung der Friedrichstraße ein

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ hat am 17.6.2022 Einspruch gegen die geplante Teileinziehung der Friedrichstraße eingelegt. Hintergrund: Der Berliner Senat plant eine dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße für den Autoverkehr. In diesem Zusammenhang ist eine Teileinziehung der Straße auf diesem Abschnitt geplant. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ will die Umwandlung der Friedrichstraße in eine autofreie Straße verhindern. Es wurde im März 2022 gegründet und besteht aus dem DIE MITTE e.V., dem Wirtschaftskreis Mitte e.V., dem IG Gendarmenmarkt e.V., dem Freunde und Förderer des Gendarmenmarktes e.V. sowie der Zu[...]

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Das Fassadenkunstwerk an der Rehnaniastr. 50 des Berliner Graffiti-Künstlers STOHEAD | Copyright: Johannes Schneeweiß

22.6.2022: Gewobag feiert Fertigstellung von 71 Neubauwohnungen im Quartier WATERKANT

Am 22.6.2022 feierte die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag die Fertigstellung von weiteren 71 Wohnungen im Quartier WATERKANT. Rund 50 Prozent der Wohnungen sollen zu einer Nettokaltmiete von 6,50 € / qm angeboten werden. Hintergrund: Das Quartier WATERKANT wird an der Daumstraße in Spandau errichtet. Geplant sind 2500 Wohnungen, die durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften WBM und Gewobag gebaut werden sollen. Der Bau begann 2018, bis Ende 2026 ist die Fertigstellung geplant. Bis jetzt hat die Gewobag 687 Wohnungen für insgesamt 239 Mio. € errichtet. https://www.gewobag.de/ueber-uns/presse-und-medien/auf-gute-nachbarschaft-gewobag-feiert-die-fertigstellung-von-71-neuen-wohnung[...]

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geplanter Neubau der Mühlendammbrücke (c) Arup/COBE, Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

22.6.2022: Mühlendammbrücke und Neue Gertraudenbrücke sollen schmaler werden

Am 22. Juni 2022 stellte Senatorin Bettina Jarasch die überarbeiteten Pläne für die Ersatzneubauten der Mühlendammbrücke und der Neuen Gertraudenbrücke vor. Demnach soll die Breite der Mühlendammbrücke von aktuell 45,20 Meter auf 36,20 Meter reduziert werden, die Breite der Neuen Gertraudenbrücke soll von aktuell 34,10 Meter auf 29,25 Meter verringert werden. Die schmaleren Brücken werden möglich, weil die künftige Straßenbahntrasse zunächst durch den Autoverkehr genutzt werden soll. In dieser ersten Phase werden die Brücken über jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung für den MIV, eine Busspur pro Richtung und eine Fahrradspur pro Richtung verfügen. Nach der Realisierung der Straßenbahn sollen[...]

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21.6.2022: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Fußgängerzone Görlitzer Ufer

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat auf seiner Sitzung am 21.6.2022 die Teileinziehung der Straße Görlitzer Ufer zwischen der Görlitzer Straße und der Wiener Straße beschlossen. Die Straße soll künftig vor allem dem Fußverkehr und dem Radverkehr dienen. Zudem soll die Straße klimagerecht umgestaltet werden. Durch den Wegfall der Autofahrbahnen werden neue Flächen für Entsiegelungen und eine dezentrale Regenwasserentwässerung geschaffen. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036/uzxqXNC9lR7PGQycVCH4Hpt2GUIp5eE4UNVAm326/kpTnnpRE/49-Anlagen/01/DS0258_VzK_FussgaengerzoneGoerlitzerUfer.pdf[...]

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20.6.2022 Berliner Mieterverein kritisiert das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“

Der Berliner Mieterverein kritisiert das am 20.6.2022 unterzeichnete „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Das Dokument würde in wesentlichen Punkten hinter dem Koalitionsvertrag von 2021 zurückbleiben. Der Mieterverein kritisiert vor allem, dass das Papier zu unverbindlich wäre und keine wirkungsvollen Instrumente der Mietbegrenzung beinhalten würde. So seien Forderungen nach einem Moratorium für Mieterhöhungen und einer Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht berücksichtigt worden. Deshalb lehnt der Verein eine Unterschrift unter das Dokument ab. Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen[...]

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20.6.2022: „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ unterzeichnet

Am 20.6.2022 wurde das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ von Vertretern der Politik, der Immobilienwirtschaft und der Verbände unterzeichnet. Allerdings haben wichtige Akteure eine Unterschrift unter das Dokument abgelehnt. Zu ihnen zählt der Berliner Mieterverein und der Zentrale immobilien-Ausschuss. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind: • bis Ende 2026 wird der Neubau von 100.000 Wohnungen angestrebt• möglichst die Hälfte soll im bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Bereich realisiert werden• 35.000 Neubauwohnungen sollen durch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften realisiert werden• 60.000 Neubauwohnungen sollen durch private Bauherren errichtet w[...]

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19.6.2022 Beschluss des SPD-Landesparteitages zum Weiterbau der Stadtautobahn A 100

Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 hat sich für einen Stopp aller Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Demnach sollen alle Planungen für den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park zur Storkower Straße eingestellt werden. Konkret gefordert werden: Auf Landesebene:• eine Rücknahme der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan• die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich der Vorhalteflächen für die A 100, diese Flächen sollen anders genutzt werden Auf Bundesebene:• Zurücknahme der Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt• Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan ->Parteitag SPD Berlin/Antrag 174I2022 Der 17. Bauabsc[...]

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19.6.2022 Beschluss des SPD-Landesparteitages zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 19. Juni 2022 einen Beschluss zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gefasst. In dem Beschluss mit dem Titel „Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ darf nicht verschleppt werden“ werden folgende Forderungen aufgestellt: eine transparente Arbeit der Expert*innenkommission zum Volksentscheidneben rechtlichen Erwägungen sollen auch sozial-, wirtschafts-, mietpolitische Gesichtspunkte und die Perspektiven von Mieter*innen in die Kommissionsarbeit einbezogen werdendie Kommission soll bis Frühjahr 2023 einen Vorschlag vorlegenim Fall eines positiven Votums für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung sol[...]

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Manifest der freien Straßen / (c) paper planes e.V..

17.6.2022: „Manifest der freien Straßen“ veröffentlicht

Am 17.6.2022 hat die „Allianz der freien Straße“ das „Manifest der freien Straßen“ veröffentlicht. Ziel des Manifests ist eine radikale Reduzierung des Autoverkehrs auf den Straßen und den Umbau der Straßen zu attraktiven Lebensräumen. An konkreten Bildern zeigen die Autoren, welche Umgestaltungspotenziale autoarme Straßen bieten. Beispiele sind Grünzüge, die die Stadt in Zeiten des Klimawandels abkühlen können, aber auch Räume für die Begegnung, die Kommunikation und die Kreativität. Außerdem haben die Autoren ein umfangreiches Hintergrundmaterial zur verkehrswende erarbeitet. Die Visionen können auch -nach Anmeldung – in einem Experience Lab in der Forster Straße 52 in 10999 Berlin besicht[...]

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Vision einer autofreien Bergmannstraße, Grafik: raumscript

17.6.2022: Modellprojekt Fußverkehr Bergmannkiez – Umsetzung der dritten Phase

Am 20.6.2022 soll mit der Umsetzung der dritten Phase des Modellprojektes Bergmannkiez begonnen werden. Geplant sind: -die Umgestaltung der Fidicinstraße zur Einbahnstraße -der Bau von Durchfahrtssperren am Chamissoplatz -Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit in der Fidicinstraße -Ausbau der Stellplätze für Fahrräder Durch diese Maßnahmen soll der Durchgangsverkehr durch den Bergmannkiez mit dem Auto unterbunden werden. Für die Zukunft ist die Umgestaltung der Bergmannstraße zu einer Fußgängerzone geplant. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217600.php[...]

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16.6.2022: Bezirksverordnetenversammlung Mitte spricht sich für eine autofreie Friedrichstraße aus

Am 16.6.2022 hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte einen Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, in dem die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geplante dauerhafte Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr ausdrücklich begrüßt wird. Zudem formulierten die Bezirksverordneten weitergehende Forderungen: Gefordert wird ein Verkehrskonzept für die gesamte Friedrich- und Dorotheenstadt, das in einer „partizipativen Verkehrswerkstatt“ erarbeitet werden soll. Weitere Forderungen sind eine Reduzierung des Touristenbusverkehrs um den Gendarmenmarkt und die Pflanzung zusätzlicher Bäume. https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verw[...]

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16.6.2022: Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) liegt im Entwurf vor

Am 16.6.2022 wurde der Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) vorgestellt. Das BEK 2030 ist das zentrale Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Bis 2045 soll Berlin klimaneutral werden, bis 2030 will Berlin seine CO2- Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wird aus diesem Entwurf eine Senatsvorlage erarbeiten, anschließend soll das Programm im Abgeordnetenhaus beraten werden. https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1217480.php[...]

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Das GSW-Haus an der Rudi-Dutschke-Straße

10.6.2022 Protest gegen die geplante Entstellung des GSW-Hauses in Berlin.

Matthias Sauerbruch, Louisa Hutton und Juan Lucas Young protestieren mit einem Offenen Brief an die Eigentümer des GSW-Hauses, der Sienna Real Estate Property Management Germany GmbH, gegen eine geplante Entstellung der charakteristischen Fassade des Gebäudes. Der Eigentümer plant, die geschosshohen, dreh- und verschiebbaren Sonnenschutzpaneele aus perforierten, in 9 Sonderfarben beschichteten Aluminiumblechen zurückzubauen und durch Stoffbehänge zu ersetzen. Die innovative und mehrfach ausgezeichnete Konvektionsfassade würde durch diesen Eingriff massiv verändert werden. Der Offene Brief wird von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, darunter Aaron Betsky, Kees Christiaanse, Olafur Elia[...]

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15.5.2022: Scharfe Konflikte zwischen der Stiftung Humboldtforum und dem Förderverein Berliner Schloss wegen rechter Spender

Die Konflikte zwischen der Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss und dem Förderverein Berliner Schloss e.V. sind in jüngster Zeit eskaliert. Neuester Beleg ist das „Extrablatt“ Nr. 97 des Fördervereins, das scharfe Angriffe gegen die Stiftung Humboldtforum enthält. https://berliner-schloss.de/wp-content/uploads/Berliner_Extrablatt_Ausgabe-97_neue_version.pdf Der Hauptkonflikt betrifft der Umgang mit rechten Spendern für das Schlossbauprojekt. Der Publizist Philipp Oswalt hat in einem Artikel für den Tagesspiegel vom 28.10.2021 enthüllt, dass sich der Großspender Ehrhardt Bödecker in rechtsradikalen Netzwerken engagiert hat. https://plus.tagesspiegel.de/kultur/preussentum-und-antisemitis[...]

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9.5.2022: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verankert die Freitreppe am Humboldtforum im Doppelhaushalt 2022/2023

Auf der Sitzung am 9.5.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen über Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2022/2023 beraten. Bei diesen Beratungen wurde die Realisierung der Freitreppe am Humboldtforum im Haushalt verankert. Dieses Projekt wird unter dem Titel 89361 – Zuschüsse zur Förderung von Nationalen Projekten des Städtebaus – ausdrücklich erwähnt.

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/StadtWohn/protokoll/sw19-007-ip.pdf

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